Durch Beschluss vom 08.08.2013 (Az: VK.2-07/13) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold (VK Detmold) den Nachprüfungsantrag eines Busverkehrsunternehmens zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist die erste Entscheidung einer Vergabenachprüfungsinstanz, die sich mit der Zulässigkeit der besonderen Tariftreuepflicht für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) auseinandersetzt. Dieses Nachprüfungsverfahren ist Teil einer scharf geführten Auseinandersetzung zwischen dem privaten Omnibusgewerbe und der aktuellen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Parallel zum Vergabenachprüfungsverfahren klagen Vertreter des privaten Omnibusgewerbes vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Landesregierung NRW mit dem Ziel, dass auch der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (TV-NWO) als repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 2 TVgG-NRW anerkannt wird. Aufgrund des im Nachprüfungsverfahren geltenden Beschleunigungsgebots, erhofft sich das private Omnibusgewerbe im Unterschied zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eine zeitnahe Klärung.

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Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhängt.

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Durch Beschluss vom 29.05.2013 (Az: VK 5/13) hat die Vergabekammer Münster dem Nachprüfungsantrag eines Busverkehrsunternehmens stattgegeben und das streitgegenständliche Vergabeverfahren weitgehend aufgehoben. Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer beinhaltet wichtige Aussagen zum Verhältnis von genehmigungsrechtlichen Problemen des neuen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und vergaberechtlichen Ausschreibungen.

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Die Vergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13823).

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Die Bundesregierung muss nicht jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion (17/13191) mit dieser Forderung lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Die SPD stimmte zu; die beiden anderen Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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Mit einem eventuellen Übergang der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect GmbH in das Eigentum des Bundes würde sich das Betriebsrisiko für das Erhebungssystem und damit das Einnahmerisiko auf den Bund verlagern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13599) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369) zur Frage, was gegen eine Übernahme des Systems spreche. Zudem würde die Übertragung den Bund zur Zahlung eines Kaufpreises an vormaligen Eigentümer verpflichten, heißt es weiter.

Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen sind im vergangenen Jahr 330 Mio Euro ausgegeben worden. Im Jahr 2003 waren es 216 Mio Euro.

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In Thüringen können in diesem Jahr für Bundesfernstraßen insgesamt 283 Mio Euro ausgegeben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13431) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13305) hervor. 2012 seien dies 289 Mio Euro gewesen, 2011 insgesamt 267 Mio Euro, heißt es weiter. (Quelle: Bundestag)

Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369).

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In jüngster Zeit hat ein Rechtsgutachten zur Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für die Erteilung neuer PBefG-Liniengenehmigungen in Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 für Aufsehen gesorgt. Dieses Gutachten ist im Auftrag der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sowie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erstellt worden. Im Ergebnis erklärt dieses Gutachten das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) auch bei der Erteilung von Konzessionen seitens der Genehmigungsbehörden für anwendbar. Dies hätte zur Folge, dass sich die Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen bei Genehmigungserteilung gegenüber der zuständigen Bezirksregierung verpflichten müssten, den repräsentativen Spartentarifvertrag TV-N bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten anzuwenden.

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Ein Gastbeitrag von Bettina Werres, Mag. rer. publ., und Sascha F. Schaefer, PricewaterhouseCoopers Legal Rechtsanwaltsgesellschaft AG (PwC Legal)

Das OLG Düsseldorf traf in seinem Beschluss vom 7. November 2012 (– VII-Verg 11/12 –) Aussagen, die für die zukünftige Vergabe von Busverkehrsleistungen bedeutsam sind. Der Vergabesenat ging insbesondere auf die Reichweite des Wettbewerbs-/Beteiligungsverbots nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO 1370/2007) ein sowie auf die Frage, ob Aufgabenträger des ÖPNV die privilegierenden Regelungen der Sektorenverordnung (SektVO) anwenden können.

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In seiner Entscheidung vom 10.12.2012 (6 U 172/12) verdeutlicht das OLG Brandenburg einmal mehr seine generell skeptische Haltung gegenüber dem einstweiligen Verfügungsverfahren als Mittel der Rechtsschutzverfolgung im Unterschwellenbereich.

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Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag

Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.

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Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. So sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Fast unbemerkt: Der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin hatte den für den 28. März 2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben.

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Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrags am 31. August 2015. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12887) auf eine Kleine Anfrage (17/12596) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prüfung der einzelnen Optionen dauere noch an.

In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/12795) fällt kurz und knapp aus: Das Bundesverkehrsministerium habe im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.

Die Neuausschreibung des Mautsystems interessiert die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12581 bzw. 17/12596) wollen die Abgeordneten u.a. von der Bundesregierung erfahren, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund („Call Option“) prüft oder ob sie vorbereitende Maßnahmen für eine Vertragsverlängerung bzw. Neuausschreibung des Mautsystems getroffen hat. Weiter soll sie mitteilen, wie teuer eine Ausweitung der Lkw-Mauterhebung auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ist. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31.8.2015. Über die Antwort werden wir berichten.

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.

Die endgültige Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) soll im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden. Dies wurde bei der Präsentation des Entwurfs der Konzeption des BVWP 2015 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages deutlich. Die Regierung führte weiter aus, dass inzwischen im Bundesverkehrsministerium ein Online-Konsultationsverfahren freigeschaltet worden sei. Dabei hätten bis zum 20. März 2013 alle Interessierten die Möglichkeit, zum Entwurf der Grundkonzeption umfassend Stellung zu nehmen.

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