Die Europäische Kommission hat grünes Licht für eine deutsche Beihilfe für die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Maßnahme erfolgt in Form einer Kapitalzuführung. Sie soll die Deutsche Bahn für Schäden entschädigen, die ihren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 02.08.2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dazu einen Förderaufruf im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unterrichtung vorliegt (20/2295). Danach wurden im Geschäftsjahr 2020 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 6,83 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Ladeinfrastruktur Zwei Milliarden Euro: Eines der wichtigsten Auto-Projekte Deutschlands droht zu scheitern“ berichtet das Handelsblatt, dass mehrere Ladenetzbetreiber gegen den durch den Bund geplanten Aufbau „Deutschlandnetz“, ein Schnellladenetz bestehend aus 1100 Schnellladeparks, Beschwerde in Brüssel eingelegt hätten. Der Grund: Aufgrund der in der Ausschreibung vorgesehenen regulierten Abgabepreisen für Ladestrom könne das Deutschlandnetz als eine Beihilfe zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige wirken. Diese seien wiederum geeignet, zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Aus dem EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Fazilität“ erhalten 135 europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro an zwölf Projekte in Deutschland. Das gab die EU-Kommission bekannt. Ziel ist ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit einem eigenen Aufruf die Beschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge sowie der benötigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Neben Unternehmen sind Kommunen sowie Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts dazu aufgerufen, Anträge bis zum 10.08.2022 einzureichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“ , berichtet die Berliner Morgenpost, dass der Auftrag nun nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im dritten Quartal 2023 erteilt werden soll. Die Verzögerungen resultierten aus mehrere Fristverlängerungen, die teils coronabedingt, teils auf Bitten der Bieter erfolgt seien.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in Kürze wieder die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zu deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich Anfang Juni veröffentlicht – antragsberechtigt sind Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist für die Jahre 2021 bis 2025 ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro für Rastanlagen an Bundesautobahnen ausgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Durchführung von Vergabeverfahren bindet Zeit- und Personalressourcen des Auftraggebers. Bei der Einschaltung externer Dritter in die Abwicklung des Vergabeprozesses lauern aber Fallstricke. Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es und wie weit darf der öffentliche Auftraggeber bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister und der Übertragung von Verantwortlichkeiten gehen? Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bekanntmachung von Eignungskriterien ist häufig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gewesen. Die Vergabekammer Bund (VK Bund) beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 26.10.2021 erneut mit diesem Thema. Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der Vorwurf der Intransparenz der Bekanntmachung der Eignungskriterien, sondern auch deren korrekte Anwendung in der Eignungsprüfung, wenn es zwischen der EU-Bekanntmachung und den weiteren Vergabeunterlagen Widersprüche gibt. Im vorliegenden Fall hat die VK Bund diese Widersprüchlichkeiten aufgrund des konkreten Sachverhalts nicht als ausreichend für einen Transparenzverstoß angesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Geht es nach dem Bundesrechnungshof muss der Bund vom Geldgeber zum Impulsgeber geben. Er fordert: „Der Bund muss seine Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV neu denken. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Für den Neubau des Waisentunnels muss die Spree trockengelegt werden„, berichtet die Berliner Zeitung über eine wichtige U-Bahn-Verbindung, die jedoch bereits seit Jahren baufällig still liegt. Eine Alternative zur teueren Sanierung des Waisentunnels unweit der Jannowitzbrücke soll es nicht geben.

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (im Folgenden „FBB“) mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Den gesamten Beitrag lesen »