Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt…“ So lautet es im Koalitionsvertrag der Ampel. Deoch wenn es nach ZDFheute geht, sieht die Realität anders aus. Unter dem Titel: „Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel“ geht ZDFheute der Frage nach, wie sehr der Bund Open Source in Entwicklungsaufträgen berücksichtigt. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer? „Nettes Gedankenspiel, aber praktisch irrelevant!“ mag man einwenden. Schließlich ist die Verwaltung an Recht und Gesetz und damit auch an das Vergaberecht gebunden. Doch der Hinweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung ist so zutreffend wie die schlichte Erkenntnis: Selbst das Vergaberecht bindet nur innerhalb seines Anwendungsbereichs. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag zunächst den Entgeltlichkeitsmaßstab der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere das Merkmal der Einklagbarkeit, und wirft sodann die Frage nach praktischen Gestaltungspotentialen des unentgeltlichen Austauschs von IT-Leistungen im Rahmen der föderalen IT-Kooperation auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2024 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,9 %.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Die Leistungsbeschreibung und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bestimmen  im Vergabeverfahren den späteren Vertragsinhalt. Sie beeinflussen zudem, ob und in welcher Zahl sich Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und Angebote abgeben. Unser Seminar „Die Leistungsbeschreibung als Kern für gute Auftragsvergaben“ gibt einen umfassenden Überblick rund um das Thema Leistungsbeschreibung. Durch die Darstellung verschiedener Beispiele sollen die Teilnehmenden intensiver in das Seminar einbezogen werden und zu Fragen und Diskussionsbeiträgen, auch auf Basis ihrer eigenen Praxiserfahrungen, angeregt werden. >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Der Ministerrat Baden-Württemberg hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau am 26.07.2024 beschlossen. Hierzu gehört auch eine neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Verwaltungsvorschrift VwV Beschaffung ist von 59 auf zwölf Seiten gekürzt worden. Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den beschlossenen Vorhaben und stellt die Änderungen im Landesvergaberecht vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat am 17.07. den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2024 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) beschlossen. Mit diesem Nachtrag werden die sich im Haushaltvollzug ergebenden Mehrbedarfe im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgebildet. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser Online-Seminar gibt Ihnen einen Überblick über die Grundlagen für eine erfolgreiche Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Offenen Verfahren. Insbesondere werden die beiden Verfahrensarten „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ sowie „Offenes Verfahren“ vergleichend gegenübergestellt und diejenigen gesetzlichen Stellen, an denen sich die „Weichen“ für die Möglichkeit einer Vergabe im Offenen Verfahren befinden, erläutert. Die Inhalte werden praxisnah vermittelt und Ihre Fragen und ein Wissensaustausch unter den Teilnehmenden sind ausdrücklich erwünscht. Information & Anmeldung

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine:n Referent:in in der Vergabestelle (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Im Rahmen der Brückenmodernisierung sind gegenwärtig für etwa 347 Brückenteilbauwerke Verträge abgeschlossen, um Brücken durch Ersatzneubau, Teilerneuerung oder Verstärkung zu modernisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Beschluss der VK Bund hat es in sich. Anlässlich eines Vergabeverfahrens über Reinigungsleistungen befasst sich die VK Bund mit einer Bewertungsmethode, die sie als „Medianmethode“ bezeichnet. Die VK Bund kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass die von der Auftraggeberin im konkreten Fall verwendete Medianmethode rechtswidrig ist. Dennoch enthält die Entscheidung Fallstricke. Die Begründung der VK Bund ist geeignet, Unsicherheit zu erzeugen. Zum einen ist „Medianmethode“ nicht gleich „Medianmethode“. Zum anderen ergänzt die VK Bund en passant einen Satz, der klingt, als seien relative Bewertungsmethoden nun per se rechtswidrig.  Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als Ende 2022. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

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Eine gute Vorbereitung eines Vergabeverfahrens zahlt sich aus. Oft stellt sich aber die Frage: Wie anfangen? Mit einer vernünftigen Marktsondierung, sollte die Antwort lauten. Unser Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“ klärt Fragen rund um das Thema Verfahrensvorbereitung und insbesondere Markterkundung >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Die Technische Hochschule Wildau sucht eine:n Sachbearbeiter:in (w/m/d) für den zentralen Einkauf im Sachgebiet Haushalts- und Beschaffungswesen. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Der Staat nutzt sein Transformationspotenzial bislang nicht aus“ – Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Fokus-Papier „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung“, das vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Autoren der Studie sind Alessa Kozuch, Christian von Deimling und Michael Eßig (Universität der Bundeswehr München), die der Fragestellung nachgehen, ob es ein Implementierungsdefizit bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gibt? Die Bertelsmann Stiftung hat zur Veröffentlichung der Studie folgende Meldung herausgegeben: Den gesamten Beitrag lesen »

„Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssen. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es erneut nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben – das Wettbewerbsregister sehr wohl, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2023 wurden 105 (-11 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Rahmenvereinbarungen sind aus der täglichen Vergabepraxis nicht wegzudenken, Beschaffer:innen nutzen sie als flexibles Beschaffungsinstrument. Das gilt in besonderem Maße für IT-Vergaben, insbesondere für Hardware und IT-Dienstleistungen. Bei der Vergabe von IT-Leistungen verwenden zahlreiche öffentliche Auftraggeber (teilweise zwingend, teilweise vorgegeben) die EVB-IT Vertragsmuster. Die EVB-IT enthalten allerdings keine Muster für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, weshalb in der Praxis oftmals Verunsicherung auftritt. Die aktuelle Rechtsprechung – ausgehend vom Europäischen Gerichthof stellt weitere Anforderungen an die Beschaffenden, die in der Rahmenvereinbarung berücksichtigt werden sollten. Wie also sind Rahmenvereinbarungen im Kontext der EVB-IT richtig zu gestalten? In welchem Umfang, an welchen Stellen und mit welchen Inhalten sind die EVB-IT anzupassen, um erfolgreiche IT-Rahmenvereinbarungen auszuschreiben? Information & Anmeldung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine:n Sachbearbeiter:in Bauvergabe (m/w/div). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (siehe Vergabeblog.de vom 11/07/2024, Nr. 57095). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. Der Entwurf für diese Regelung werde derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) trat am 24.07.2024 auch eine Anpassung des E-Government-Gesetzes – EGovG in Kraft, welche die vorrangige Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung regelt. Die Bundesregierung erfüllt somit eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025 (Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt….“) und stärkt damit die Digitale Souveränität in der IT der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach den Erwägungsgründen für die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 sollten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel zum Standard der Kommunikation in Vergabeverfahren werden. Nach nunmehr über neun Jahren und einige Vergaberechtsmodernisierungen später, ist auch die öffentliche Beschaffung weitestgehend im digitalen Zeitalter angelangt. Eine Vielzahl von Vergabeplattformen sowie Vergabemanagementsystemen unterstützen die vielen Vergabepraktiker. Den gesamten Beitrag lesen »