Der Start in die Beratungen des Haushalts 2023 bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro.

139 Nachprüfungsanträge – Davon 12 Anträge entsprochen, 36 Anträge zurückgewiesen, 43 Rücknahmen und 40 Erledigungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts, bei dem die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hervor.

Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Im Anschluss müssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden.

Die EU-Institutionen haben sich angesichts der Corona-Pandemie als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Dies geht aus einem veröffentlichen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.

Über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ wird der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2817) hervor. Es gebe einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Beraterverträge für rbb-Neubau – Sie wussten, was sie tun“, dass der rbb bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Der betroffene BErater hätte wohl nicht mehr direkt beauftragt werden können  und sei deshalb als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzleitätig geworden. Zudem soll er einer Tochter des rbb Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.