Der Bund übt als Aktionär der ÖPP Deutschland AG, die Beratungsleistungen zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften anbietet, keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens aus.

Neun Monate nach der gesetzlichen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Er soll die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Der Bericht vemeide aktuelle Zahlen und sei widersprüchlich, so das Berliner FAIRgabe-Bündnis.

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter erheblichen finanziellen Druck stehen. In NRW lag dabei das Investitionsniveau um mehr als 100 Euro je Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Die Deutsche Bahn AG plant nicht, das Dach am Berliner Hauptbahnhof zu verlängern, dass 1. Klasse Reisenden regelmäßig nasse Füße beschert, denn es ist zu kurz.

Der rheinland-pläzische Ministerrat befasste sich mit dem Bericht zur Evaluierung des Landestariftreuegesetzes (LTTG), den Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorstellte. „Die Evaluation hat ergeben, dass das LTTG in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist.”