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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht

    Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. §…

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    18.3.2019

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    Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin gesucht

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu…

    10.2.2022

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Eine Festlegung des Auftraggebers, fehlende Erklärungen oder Nachweise von vornherein nicht nachzufordern, ist unwirksam (VK Bund, Beschl. v. 05.03.2015 – VK 2-13/15)

    Räumt das Gesetz einem Auftraggeber ein Ermessen ein, ob er fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordert, so muss er von diesem Ermessen in jedem Einzelfall Gebrauch machen. Der Auftraggeber darf sich aus dieser Prüfung nicht dadurch entlassen (oder „entlasten“), indem er in die Vergabeunterlagen hineinschreibt, dass er fehlende Erklärungen von vornherein nicht nachfordert und dass ein Fehlen zwingend zum Ausschluss des Angebots führt.

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    Dr. Roderic Ortner

    19. April 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2015 Nr. 22145

    : Eine Festlegung des Auftraggebers, fehlende Erklärungen oder Nachweise von vornherein nicht nachzufordern, ist unwirksam (VK Bund, Beschl. v. 05.03.2015 – VK 2-13/15)
  • ITK, Politik und Markt

    Leitfaden zur PC-Beschaffung aktualisiert

    Behörden können Desktop Computer künftig noch einfacher ausschreiben und einkaufen. Der Digitalverband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen aktualisierten Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC“ veröffentlicht.

    Redaktion

    19. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2015 Nr. 22166

    : Leitfaden zur PC-Beschaffung aktualisiert
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

    DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 7. Mai

    Am 7.5.2015, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

    Redaktion

    18. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2015 Nr. 22022

    : DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 7. Mai
  • Politik und Markt

    DIHK zur Umsetzung der Richtlinien

    Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. nimmt Stellung zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht. In seiner Stellungnahme kommentiert und bewertet er die Eckpunkte des Bundeskabinetts vom 7.1.2015. Die Stellungnahme finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

    Redaktion

    17. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2015 Nr. 22134

    : DIHK zur Umsetzung der Richtlinien
  • Meist gelesen – Wettbewerb 2015

    Zur Erinnerung: Die AutorInnen unserer fünf meistgelesenen Beiträge im neuen Jahr werden im Rahmen der festlichen Abendgala unseres 2. Deutschen Vergabetages in Berlin prämiert (Rückblick 1. Deutscher Vergabetag 2014). Es lohnt sich also doppelt im Vergabelog mit rund 20.000 monatlichen Lesern zu schreiben.

    Redaktion

    16. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2015 Nr. 21430

    : Meist gelesen – Wettbewerb 2015
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)

    Der öffentliche Auftraggeber kann den Primärrechtsschutz nicht dadurch aushebeln, in dem er durch eigene Verfahrensfehler faktische Sachverhalte herbeiführt, die ihn bei isolierter Sicht zur Inanspruchnahme anderer Vergabearten im Ausnahmefall berechtigen würden. Relevant ist hierbei die objektive Rechtslage und das schutzwürdige Interesse der nicht informierten Konkurrenten.

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    André Kühl

    15. April 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/04/2015 Nr. 22127

    : Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)
  • Politik und Markt

    Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht

    Für Berliner KMU stellte das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat. Und kündigt Korrekturen an.

    Redaktion

    14. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2015 Nr. 22121

    : Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht
  • Politik und Markt

    Thüringen: CDU für vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes

    Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte die vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. StS Hoppe, SPD, verteidigte in der 4. Plenarsitzung das Gesetz und erinnerte, dass dieses auf die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD aus 2009 zurück geht.

    Redaktion

    13. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/04/2015 Nr. 22100

    : Thüringen: CDU für vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur „Mindeststandard“ (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ein branchenunabhängiger, bundesweit geltender Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt.

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    Dr. Martin Ott

    12. April 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2015 Nr. 22088

    : Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur „Mindeststandard“ (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Bund Deutscher Innenarchitekten: „Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!“

    Innenarchitekten sind bei Vergabeverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten desr BDIA Bund Deutscher Innenarchitekten anlässlich der Vergaberechtsreform.

    Redaktion

    12. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2015 Nr. 22095

    : Bund Deutscher Innenarchitekten: „Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!“
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)

    Qualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    10. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015 Nr. 22080

    : Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)
  • Politik und Markt

    Rückblick: Beschaffungsamt meets CeBIT

    Auf der diesjährigen CeBIT präsentierte sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gleich zweifach mit innovativen Projekten.

    Redaktion

    10. April 2015

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015 Nr. 22073

    : Rückblick: Beschaffungsamt meets CeBIT
  • Politik und Markt, Verkehr

    Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau

    Redaktion

    8. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2015 Nr. 22075

    : Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)

    Die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.

    Avatar-Foto

    Oliver Weihrauch

    7. April 2015

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2015 Nr. 22066

    : Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)
  • Politik und Markt

    Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

    Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor.

    Redaktion

    6. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2015 Nr. 22049

    : Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
  • Politik und Markt, Verkehr

    Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

    Redaktion

    6. April 2015

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2015 Nr. 22042

    : Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor
  • Recht

    Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort

    Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt.

    Redaktion

    2. April 2015

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22047

    : Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort
  • Sicherheit & Verteidigung

    Bundeskartellamt gibt Teilerwerb der Diehl Defence Land Systems GmbH durch Krauss-Maffei Wegmann frei

    Redaktion

    2. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22038

    : Bundeskartellamt gibt Teilerwerb der Diehl Defence Land Systems GmbH durch Krauss-Maffei Wegmann frei
  • Referenzen: Unternehmens- oder auch mitarbeiterbezogen?

    Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hat sich eine lehrreiche Diskussion darüber entwickelt, ob geforderte Referenzen zwingend unternehensbezogen sein müssen oder es ausreichend ist, wenn das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die entsprechende Referenzen nachweisen können. Hier geht es zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

    Redaktion

    2. April 2015

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2015 Nr. 22032

    : Referenzen: Unternehmens- oder auch mitarbeiterbezogen?
  • Bauleistungen, Recht

    Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)

    Ob und in welchem Umfang eine Nachforderung oder Aufklärung im Einzelfall zulässig ist, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen im Vergaberecht. Die Rechtsprechung setzt hier immer wieder neue Akzente so nun auch das OLG Koblenz in Bezug auf die Nachforderung von Unterlagen, die erst nach Angebotsabgabe vorzulegen sind.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    1. April 2015

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2015 Nr. 21900

    : Regeln zum Angebotsausschluss gelten nicht für nachträglich geforderte Unterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 19.01.2015 – Verg 6/14)
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