Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (bis zu 250 Millionen Euro), der finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (bis zu 50 Millionen Euro) sowie für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen (bis zu 25 Millionen Euro) dienen. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (s. Vergabeblog.de vom 01/02/2018, Nr. 35321) besteht eine große Rechtsunsicherheit für öffentliche Auftraggeber: Muss auch im Unterschwellenbereich eine Vorabinformation vor Zuschlagserteilung erfolgen? Und wenn ja, führt ein Verstoß gegen diese Pflicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages? Das OLG Düsseldorf hatte beide Fragen bejaht. Nunmehr hat sich das Kammergericht ausführlich mit eben diesen Rechtsfragen auseinandergesetzt und beide Fragen verneint. Hiermit liegt das Kammergericht auf einer Linie mit dem OLG Celle, welches zwei Tage später (Urteil vom 09.01.2020 – 13 W 56/19) zum selben Ergebnis kam. Den gesamten Beitrag lesen »

Gerade bei der Beschaffung von Kleidung sind häufig Folierungen aufzufinden. Innen- und Umverpackung aus Plastik. Welche Alternativen gibt der Markt her und was kann in Ausschreibungen Berücksichtigung finden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Auswärtige Amt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Tätigkeit in seinem Geschäftsbereich in unbefristeter Anstellung eine/-n Volljuristin / Volljuristen (m/w/div) für die Leitung der Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Erhebliche Gefahr“ – Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut“ berichtet die Welt, dass Experten im Kanzleramt immer wieder auf europarechtliche Risiken zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324).

Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) hat ein Zeuge die Zustände im Bundesverkehrsministerium kritisiert. „Ich habe im Bundesverkehrsministerium Entscheidungsstrukturen kennengelernt, in denen ich nicht weiterarbeiten wollte“, sagte Joachim Leitner in der Sitzung am Donnerstag, 5. März 2020. „Unsere fachliche Arbeit wurde von politischen Vorgaben dominiert“, erklärte der Jurist und Verkehrsingenieur, der von September 2015 bis April 2017 als Referent im Verkehrsministerium arbeitete und dort Mitglied der Projektgruppe zur Vorbereitung der Pkw-Maut war. Mittlerweile arbeitet er beim Umweltbundesamt. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. „Vergaberecht im Facility Management„ informiert über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, besondere vertragliche Bedingungen und den Umgang mit Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit anhand von konkreten Beispielen. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Zulässigkeit der Direktvergabe ohne vorherige EU-Bekanntmachung – Die VK Bund ist in dieser Entscheidung auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb im Rahmen des § 14 Abs.4, 6 VgV eingegangen und hat hierbei die Anforderungen an die Markterkundung neu justiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sucht am Dienstort Berlin für das Aufgabengebiet Forschungsvergabe im Referat Z 6 „Vergabe, einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wie auch auf diesem Blog (Vergabeblog.de vom 18/02/2020, Nr. 43360) zu lesen war, erwägen die USA Berichten (bloomberg.com) zufolge, ihre Mitgliedschaft im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA der Welthandelsorganisation) aufzukündigen. Den gesamten Beitrag lesen »

So behalten Sie Ihre Fördermittel –  Vergabeverstöße bei fördermittelgebundenen Vergaben vermeiden. Als Zuwendungsempfänger gewinnbringend kommunizieren. Gelungene Verwendungsnachweise. Vermeidung von Rückforderung von Fördermitteln wegen behaupteter Vergabeverstöße. Die Anforderungen von Vergaberecht und aktueller Rechtsprechung an Zuwendungsempfänger.  Informationen & Anmeldung

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung – BAM sucht zur Verstärkung des Teams im Referat „Beschaffung, Materialwirtschaft“ in Berlin-Steglitz zum nächstmöglichen Termin eine/n Einkäufer/in in der zentralen Beschaffungsstelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass betreffend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Nachprüfungsverfahren sind für Bieter stets mit Unwägbarkeiten und Kostenrisiken verbunden. Unternehmen tun sich mit der Entscheidung zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens daher oftmals schwer. In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen das Absehen von der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabeverfahrensart der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb stellt das Verhandlungsverfahren des Unterschwellenbereichs dar. Doch wie kann das Verfahren zielführend gestaltet werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Kauf von 90 Elektrobussen bei der BVG weiterhin auf Eis liegt. Ebenso seien auch andere größere Beschaffungen und Investitionen derzeit nicht möglich. Grund hierfür sei eine Auseinandersetzung über die Kostentragung mit dem Land Berlin. Das Vergabeverfahren um die Elektrobusbetriebshöfe – Betriebshofverbund Süd-Ostden (2020/S 037-088664) sei aus diesen Gründen eingestellt worden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. meldet für 2019: Umsätze steigen um 7 %, Aufträge um 8 % – Unternehmen schaffen 33.000 neue Arbeitsplätze -Aber: Unsicherheit für die Zukunft nimmt zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Sichern Sie sich jetzt noch eines der letzten Tickets für den 4. Bau-Vergabetag am 26. März in Berlin (bau-vergabetag.de) und entdecken Sie dazu unsere Fachseminare in der DVNW Akademie. Im Seminar „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen“ werden die Entwicklungen des Postmarktes, der Technik und des Rechts praxisnah thematisiert, um benötigte Leistungen erfolgreich zu beschaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

In einigen Beschaffungsbereichen hat sich eine Praxis herausgebildet, dass öffentliche Auftraggeber Bieter auffordern, ihr Angebot und ergänzende Inhalte mündlich zu präsentieren und die präsentierten Inhalte im Rahmen der Zuschlagskriterien wertend zu berücksichtigen. Nach der jüngeren Rechtsprechung stellt sich die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist, und welche rechtlichen Vorgaben öffentliche Auftraggeber beachten sollten, die für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes gem. § 127 GWB mündliche Bieteraussagen berücksichtigen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »