Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann anlässlich der Vorstellung des ÖPNV-Förderprogramms 2020 bekanntgegeben: Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema in diesem Jahr ist die Vergabe von ÖPNV-Leistung. In „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen“ wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Wir haben gelernt, dass mit Köderangeboten Kaufentscheidungen beeinflusst werden können. Und zwar nicht nur auf verkaufspsychologischer Ebene bei Menschen (siehe Teil 1, Vergabeblog.de vom 23/01/2020, Nr. 43117), sondern zumindest auch eine Variante der international sehr verbreiteten UfAB-II Formeln (siehe Teil 2, Vergabeblog.de vom 30/01/2020, Nr. 43122). Neben der UfAB-II Formel wird in Deutschland außerdem vor allem eine Variante der Interpolationsformeln sehr stark genutzt, weil sie in vielen Vergabehandbüchern (z.B. Vergabehandbuch des Bundes) vorgegeben ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Max Planck Digital Library (MPDL) sucht ab sofort einen Lizenzmanager (w/m/d) am Standort in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vertreter des Bundesrechnungshofs haben ihre Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen bekräftigt. Bei der öffentlichen Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungssausschusses („PKW-Maut“) standen am Donnerstag haushalts- und vergaberechtliche Bedenken im Zentrum, die der Bundesrechnungshof bereits zuvor in einem Bericht vorgetragen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468). Den gesamten Beitrag lesen »

Übersichtlich, verständlich und systematisch werden in diesem Seminar die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens und deren rechtssichere Umsetzung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt. Typische „Fallstricke“ werden identifiziert und Strategien zur Vermeidung von Fehlern aktiv mit den Teilnehmenden entwickelt. Anfänger erhalten einen systematischen Überblick, orientiert an dem Ablauf eines Vergabeverfahrens; Fortgeschrittene erfahren aktuelle Entwicklungen. .. Information & Anmeldung

Die Sana Einkauf & Logistik GmbH sucht zur Verstärkung ab sofort in Vollzeit eine Teamleitung Vergabemanagement (m/w/d) am Standort Ismaning bei München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen (InnAusV) in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte die Verordnung im Oktober vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) unterstützt ab jetzt Kommunen und andere Träger öffentlicher Verwaltung in Schleswig-Holstein bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit. Interessierte Kommunen und andere Träger der öffentlichen Verwaltung finden hier sowohl Antworten bei konkreten Vorhaben, als auch ein breites Angebot für Fortbildungen und Veranstaltungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Zeugenvernehmung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss von vergangenem Donnerstag (Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43205) berichtet das Handelsblatt unter der Titel: „Ehemalige Staatssekretärin Suder vor Ausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern„. Das Handelsblatt berichtet, dass die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder sich an kaum ein Detail mehr habe erinnern können, obwohl sie maßgeblich an der Vergabe von Millionenaufträgen beteiligt gewesen sei. Der Spiegel titelt hierzu: „Eine Frau ohne Erinnerungen“ und zitiert Siemtje Möller von der SPD: „Auffällig ist, dass Frau Suder sich nur an Details erinnert, die sie nicht belasten“. Am 13.02.2020 solll Frau EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Zeugin vernommen werden.

Der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 angeordnete Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasst auch Direktvergaben, die nicht durch den Abschluss eines Vertrags, sondern durch einen anderen rechtsverbindlichen Akt erfolgen. Maßgebliches Kriterium zur Beurteilung der Wirksamkeit einer In-House-Vergabe ist die Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers über den Auftragnehmer wie über eine eigene Dienststelle. Eine beihilferechtliche Notifizierungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV wird durch Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beim Betrieb im ÖPNV mit Bussen nicht ausgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Aufträge werden nicht zwingend immer teurer. In der Ausführung kann sich auch herausstellen, dass eine Leistung nicht benötigt wird. Ist hier § 132 GWB zu beachten, und ist die Verringerung im Rahmen der Bagatellgrenze des § 132 Abs. 3 GWB beachtlich?  Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Katrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, war gestern als Zeugin vor dem Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss geladen. Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hat versichert, in ihrer Amtszeit im Verteidigungsministerium Berufliches und Privates strikt voneinander getrennt zu haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Am gestrigen Donnerstag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Der Bundesrat hatte vor Weihnachten keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben (Vergabeblog.de vom 07/01/2020, Nr. 42985). Im Bundestag wurde kontrovers debatiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Juni 2019 wurde darüber berichtet, dass aufgrund einer „Belastungssituation“ der Vergabesenat des OLG Düsseldorf personelle Veränderungen erfahren hatte (Vergabeblog.de vom 25/06/2019, Nr. 41357). Im Geschäftsjahr 2020 kehrt ausweislich des Geschätfsverteilungsplans Ruhe ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein weiterhin aktuelles Thema in unserem Programm ist das Seminar „HOAI: Das EuGH-Urteil in der Rechtspraxis„,  mit den aktuellen vertrags- und vergaberechtlichen Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (s. auch Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Den gesamten Beitrag lesen »

Im ersten Teil (Vergabeblog.de vom 23/01/2020, Nr. 43117) haben wir gesehen, wie leicht Kaufentscheidungen durch Köderangebote beeinflusst werden können. Aber gilt das auch für Zuschlagsformeln, die Beschaffer bei öffentlichen Vergaben anwenden? In diesem und dem folgenden Beitrag (Teil 3) wird anhand von zwei der gebräuchlichsten Zuschlagsformeln untersucht, ob diese für den sogenannten Decoy-Effekt anfällig sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Verlorener Marine-Auftrag: Kieler Werft reicht Rüge ein“ berichtet der NDR, dass die in der Vergabe des Marine-Kampfschiff „MKS180“ unterlegene Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) am Montag eine vergaberechtliche Rüge beim BAAINBw eingereicht habe. Die Auswalentscheidung in dem rund 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag der Deutschen Marine, die die Auftragsvergabe an eine niederländische Werft vorsieht, war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen (siehe Vergabeblog.de vom 21/01/2020, Nr. 43144).

Seit dem 26. November pilotiert das Statistische Bundesamt (StBA) die E-Akte Bund und folgt somit dem Bundesamt für Justiz (BfJ), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nach. Den gesamten Beitrag lesen »