Suchergebnisse für: „Wettbewerbsregister“
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert: Selbstausführungsgebot VOB EU Verhandlungsverfahren mit TW gescheitert – Wiederholung ohne TW möglich? (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 VgV)?? Wettbewerbsregistergesetz, § 6 Absatz 4 Diskutieren Sie gern mit und teilen Sie Ihr Wissen! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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„Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssen. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es erneut nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben – das Wettbewerbsregister sehr wohl, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2023 wurden 105 (-11 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt.
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Mehrwertsteuer falsch berechnet VgV-Verfahren: Widerspruch und Auskunft ggü. abgelehnten Bewerbern im TW Abfrage im Wettbewerbsregister Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen und der Vergabesenat dies gegenüber dem EuGH angezeigt hatte, wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach erfolgtem Streichungsbeschluss des EuGH gestrichen (EuGH, Streichungsbeschluss vom 6. Dezember, C-128/23 – Müller Reisen).
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Auf Grundlage des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes sind zum 01.01.24 Änderungen im Wettbewerbsregistergesetz und in der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgenommen worden:
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Am 16. und 17. November fand der diesjährige 10. Deutsche Vergabetag, die Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen, in Berlin statt. Über 700 Personen aus Vergabepraxis, Rechtspflege, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zum jährlichen Familientreffen der Vergabe-Community nach Berlin. Der nach Teilnehmenden bisher größte Vergabetag hielt dabei gleich mehrere Premieren bereit. Mehr erfahren Sie in unserem bebilderten Rückblick:
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Das Bundeskartellamt stellt aktualisierte Leitfäden zur Registrierung beim Wettbewerbsregister für öffentliche Auftraggeber und mitteilende Behörden bereit.
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Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte.
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Am 14.03.23 fand die 1. Sitzung der Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Hier bekommen Sie einen Einblick in die Themen der Sitzung.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Bieter aufgrund vergangener, schlechter Leistungen ausschließen können und was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie im Online-Seminar „Ausschluss wegen Schlechtleistung“.











