Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Unzureichende Mitwirkung des Bieters bei der (Preis-) Aufklärung – Angebotsausschluss! (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.01.2018, Verg 3/17)

EntscheidungWirkt ein Bieter bei der Aufklärung seines Angebotes durch den Auftraggeber nur sehr unzureichend mit bzw. beantwortet die ihm vom Auftraggeber gestellten Fragen nicht fristgerecht, ist der Ausschluss seines Angebotes zwingend. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DVNW-Akademie: Zentrale Vergabestellen – eine Lösung für rechtssichere Vergaben

DVNW_Akademie_Seminar Viele Sachgebiete innerhalb einer Behörde bzw. verschiedene Dienststellen in der gleichen Behördenhierarchie beschäftigen sich mit dem öffentlichen Auftragswesen. Es gibt dabei häufig keine intensive und umfassende Fachkompetenz. Das liegt sicher auch daran, dass sich das Vergaberecht ständig im Wandel befindet und von Neuerungen betroffenen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe zu Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

Im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung werden richtige und wichtige  Investitionsreize für den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Verkehrswege gesetzt, so das Fazit des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes (ZDB). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bedeutet der GroKo-Vertrag das Ende der VOB?

Kopie-von-VOBNun liegt er vor, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ob es tatsächlich zu einer Neuauflage der GroKo kommt, ist bekanntlich noch vom ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis abhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Dringlichkeitsbeschaffung bei der BVG: Stadler darf U-Bahn-Wagen liefern

Der Siemens-Konzern ist  mit seinem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer Berlin gescheitert (Vergabeblog berichtete u.a. hier). Ziel des  Nachprüfungsantrags war es, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine geplante Auftragserteilung an das Unternehmen Stadler zu untersagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Keine Flucht in den Subunternehmereinsatz: Bei Vergabe von SPNV-Dienstleistungen muss neuer AN i.d.R. Personal des Altbetreibers übernehmen! (VK Südbayern, Beschl. v. 12.12.2017, Z3-3-3194-1-40-08/17)

RechtPersonalkosten sind im Bereich der SPNV-Leistungen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Umso unbeliebter sind Vorgaben des Auftraggebers zur Übernahme von Altpersonal des bisherigen Betreibers. In einem Fall, den die Vergabekammer Südbayern jüngst zu entscheiden hatte, wollte der Auftraggeber Bietern hier entgegen kommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Das Letzte: Vergaberecht Schuld an Versorgungsengpass der Bundeswehr?

„Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt und der Bundeswehr geht das Essen aus“, könnte man in Anlehnung ein eine bekannte Kinderbuchgeschichte formulieren. Wie das Versorgungsamt der Bundeswehr bestätigt hat, ist aktuell der Vorrat der Truppe an sog. EPa-Fertiggerichten unter ein kritisches Mindestmaß gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nicht zuletzt: Leitfaden für biobasierte Büros

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat einen Leitfaden für eine “biobasierte Bürogestaltung” veröffentlicht. Bedarfsträger und Beschaffer erhalten hier einen Überblick über biobasierte Büroprodukte und ihre Einsatzmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers (VK Südbayern, Beschl. v. 16.10.2017 – Z3-3-3194-1-30-06/17)

RechtUnklare und auslegungsbedürftige Begriffe sind zu Gunsten der Bieter weit auszulegen. Und die von der Vergabestelle verursachten Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen. Vielmehr gehen diese stets zu Lasten des Auftraggebers. Dies hat die Vergabekammer Südbayern entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Projektmanager (m/w) für IT-Beschaffung in München gesucht

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sucht derzeit eine/n Projektmanager/in im Bereich IT-Beschaffung & IT-Beratung für das Referat „EDV-Beschaffungen“ der Zentralen Universitätsverwaltung der LMU. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Digitaler Wandel: Grüne für „Bundesdigitalrat“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene gefordert. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT Drs. 19/588). Sie bringen dabei einen „Bundesdigitalrat“ ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren

RechtDie Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Im Kontext der Eignungsprüfung sind öffentliche Auftraggeber nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV berechtigt, fehlende oder unvollständige Unterlagen, offensichtliche Schreibfehler oder unklare oder widersprüchliche Angaben in Teilnahmeanträgen oder Angeboten nachzufordern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

ZIB: Neue Rahmenvertrags-Roadmap vorgestellt

BeschaffungsamtDie zum 1. Januar 2017 neu geschaffene Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat seine so genannte „Rahmenvertrags-Roadmap“ (mehr dazu hier) komplett neu aufgebaut. Durch die neue Struktur stehen interessierten Unternehmen der IT-Wirtschaft deutlich mehr Informationen zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

ABST Brandenburg: Anja Theurer übernimmt neues Amt

theurer, anjaAnja Theurer, seit 2009 Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg und zudem seit 2011 Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (STKA) hat zum 1. Februar 2018 neue berufliche Aufgaben übernommen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe fordert: VOB beibehalten

Kopie-von-VOBDer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat in einer aktuellen Stellungnahme etwaigen Planungen der Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB eine klare Absage erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Briefumschläge und Dokumentationspflichten im Unterschwellenbereich

Ist es eigentlich vergaberechtlich notwendig, bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (hier: Dienstleistungen) auch die Umschläge der eingereichten Angebote zu Beweiszwecken (fristgerechter Eingang) zu archivieren? Solange die elektronische Einreichung noch nicht allgemein verpflichtend ist, bleibt diese Frage wohl gleichermaßen umstritten und von Relevanz. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Dickes Ding: Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 – 27 U 25/17)

EntscheidungDas OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut: Wird Toll Collect verstaatlicht?

Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

DVNW-Akademie: Die neue Unterschwellenvergabeordnung: Was bleibt, was ändert sich?

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Politik und Markt

E-Rechnung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend

Die so genannte E-Rechnung soll den Arbeitsaufwand reduzieren und die Kosten für die Rechnungslegung senken.  Zudem werden elektronische Rechnungen in der Regel schneller bezahlt, da diese ohne Medienbruch sofort im „elektronischen Workflow“ weiter ver- und bearbeitet werden können. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben noch bis November 2020 Zeit, auf E-Rechnung umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »