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Keine Regelrügefrist von 1 – 3 Tagen! (OLG Jena, Beschluss vom 30.03.2009 – 9 Verg 12/08)
Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB muss der Bieter einen Vergaberechtsverstoß „unverzüglich“ rügen. Die Bestimmung lässt jedoch offen, wie der Begriff „unverzüglich“ zu verstehen ist. Allgemein anerkannt ist, dass die maximale Rügefrist zwei Wochen ab Kenntniserlangung beträgt. Allerdings können die Fälle, in denen den Bietern die Ausschöpfung der maximalen Frist zugestanden wird, an einer Hand abgezählt werden. Im Übrigen ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Das OLG Jena hat diese Diskussion um eine bieterfreundliche Ansicht bereichert.
Neu: Deutschlands Vergabelandkarte
Wo passiert eigentlich was im Öffentlichen Auftragswesen? Deutschland´s Vergabelandkarte gibt die Antwort: Eine geographische Übersicht aller Veranstaltungen, Seminare, Workshops etc. rund um das Thema Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen. Vergabeblog realisiert die Vergabelandkarte zusammen mit dem Beschaffernetzwerk. Dabei ist die Karte auf Ihre Mithilfe angewiesen: Tragen Sie selbst Veranstaltungen kostenfrei unter www.vergabelandkarte.de ein. Sie erreichen die Karte auch dort, im Vergabeblog über die Deutschlandkarte im Bereich „SERVICE“ auf der rechten Seite oder direkt hier.
Konjunktur-Paket die Zweite: Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab
Die von den Bundesländern mit Stand vom 1. Juli 2009 abgerufenen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung belaufen sich auf 15,2 Millionen Euro. Angemeldet worden seien bis Mitte Mai 2009 4.128 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, so die Bundesregierung.
Konjunkturpaket die Erste: 517 Millionen Euro für Schienenstrecken
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Aufteilung der Konjunkturpaket-Mittel der Bundesregierung für einzelne Schienenprojekte bekanntgegeben.
Online-Video erklärt eVergabe der öffentlichen Hand
Eine Online-Video, dass sich speziell an kleine Unternehmen richtet, erklärt am Beispiel Brandenburg, NRW und subreport den Prozess der eVergabe. Herausgeber ist das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Bundesverband UnternehmerFrauen im Handwerk (UFH), gefördert durch das BMWi.
Zentralisierte Beschaffung: 80 Krankenkassen bündeln ihre Marktmacht
Das Gemeinschaftsunternehmen der Betriebskrankenkassen, spectrum|K, hat am 27. Juli sein Vergabeverfahren für Rabattverträge gestartet (vgl. EU-Amtsblatt vom 28. Juli 2009; Az. 2009/S 142-207880). Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Rabattverträgen von Medikamenten. Die Besonderheit: An dem Vergabeverfahren beteiligen sich 80 Krankenkassen, darunter neben Betriebskrankenkassen auch Vertreter anderer Kassenarten. Damit umfasst die Ausschreibung ein Auftragsvolumen für ca. 7,3 Millionen Versicherte – wie war das noch mit dem Kartellrecht und den Krankenkassen?
IT-Investitionsprogramm: Maßnahmen im Überblick
Mit dem im Rahmen des „Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ beschlossenen IT-Investitionsprogramm stellt die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche 500 Mio. Euro für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Verwaltung bereit. Derzeit wird die Umsetzung für über 300 ressortübergreifende und -spezifische Maßnahmen eingeleitet. Was genau dazu gehört, hat das Bundesministerium des Innern veröffentlicht.
Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ aus.
Berichtigung des neuen GWB
Sommerrätsel: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das neue GWB, genauer das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, berichtigt. Die Korrektur vom 9. Juli 2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2009, betrifft Art. 100 Abs. 2 GWB (Anwendungsbereich), ist aber weder auf den zweiten noch den dritten Blick zu erkennen. Sie finden die Berichtigung hier, und falls Sie die Änderung nicht ausmachen können, die Auflösung nach „Den gesamten Beitrag lesen“.
Vergabeblog ist Teil der Initiative „Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern“
Der Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre und Industriebetriebslehre an der Universität Würzburg (Prof. Dr. Bogaschewsky) und der Lehrstuhl für Materialwirtschaft und Distribution an der Universität der Bundeswehr München (Prof. Dr. Eßig), haben die Initiative “Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern” initiiert. Die Initiative zielt auf eine stärkere Vernetzung der Beschaffungsverantwortlichen, da durch einen Wissensaustausch im öffentlichen Auftragswesen Mehrfacharbeit vermieden, Fehler reduziert und Prozesskosten eingespart werden können. Unterstützt wird diese vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und steht unter der Schirmherrschaft von Dagmar G. Wöhrl, MdB., Parl. Staatssekretärin im BMWi. Wir freuen uns, dass der Vergabeblog nun Teil dieser Initiative ist.
Vergabeblog: Artikel auch als PDF
Auf vielfachen Wunsch können Sie nun alle Blog-Artikel auch in ein PDF-Dokument umwandeln und somit abspeichern, mailen oder ausdrucken. Klicken Sie dazu einfach auf das PDF-Symbol unter jedem Beitrag und warten einige Sekunden.
Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Erster Open Source Benchmark entwickelt
Gem. § 8 VOL/A sind Ausschreibungen „produktneutral“ zu formulieren. So soll sichergestellt werden, das nicht durch diskriminierende Formulierungen bestimmte Bieter ausgeschlossen werden. Gerade im ITK-Bereich aufgrund der technischen Komplexität keine leichte Aufgabe, weshalb in der Vergangenheit nicht selten auf einschlägige Produktnamen Bezug genommen wurde. Um den öffentlichen Einkäufern hier eine praxisgerechte Hilfe an die Hand zu geben, entwickelten öffentliche Beschaffer gemeinsam mit BITKOM in der Initiative „itk-beschaffung.de“ Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung. Einziges Manko: Diese waren auf die Windows-Welt beschränkt – das soll sich nun ändern.
Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben
Es ist in der Vergabepraxis noch immer gang und gäbe, dass Bieter ihren Angeboten Begleitschreiben beifügen. Der Inhalt dieser Schreiben variiert. Er reicht von rein werbenden Angaben zur eigenen Leistungsfähigkeit bis zu ergänzenden technischen und/oder kaufmännischen Erläuterungen des Angebots. Die Begleitschreiben kommen dabei nicht selten auf einen Umfang von mehreren Dutzend Seiten. Die erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die ein derartiges Begleitschreiben haben kann, werden jedoch oft verkannt:
Kurz notiert: Neuer Art. 91 c GG in Kraft getreten
Am 1. August ist der im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedete Art. 91 c GG, der u.a. die Schaffung von Standards zur Sicherstellung der Interoperabilität der öffentlichen IT vorsieht, in Kraft getreten. Die Ausführungsgesetzgebung folgt in Kürze (IT-Netz-Gesetz).
Steinmeiers Deutschlandplan: Öffentliche Beschaffung soll "Motor der Veränderung" werden
Während man sich über die Erfolgsaussichten des Plans streiten kann – und in einer guten politischen Kultur auch sollte – lohnt ein Blick in die von den Medien weniger beleuchteten Details des von diesen „Deutschland-Plan“ getauften wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt, dessen eigentlicher Titel „Die Arbeit von morgen“ lautet. Auszug: „Wenn Bund, Länder und Kommunen sich auf neue, abgestimmte Beschaffungsstandards einigen, bilden sie mit fast 60 Milliarden Euro jährlich (bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen von rund 260 Milliarden Euro jährlich) eine massive Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produktinnovationen. So wollen wir die öffentliche Hand zu einem Motor der Veränderung machen…
„Mit einheitlichen Ansprechstellen mehr Schwung für die eVergabe“ – Interview mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, Direktor des Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC)
Elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeblog sprach mit Prof. Dr. Jörn von Lucke, Direktor des Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) an der Zeppelin University Friedrichshafen und Leiter der Forschergruppe „High Performance Portals – Solutions for the Public Sector“ am Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin über den Stand der Dinge, Hürden und Insellösungen, Verantwortliche, Versäumnisse – und Perspektiven.
Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm: 3. Call veröffentlicht
Am 30. Juli 2009 wurde der 3. Call (FP7-SEC-2010-1) im europäischen Sicherheitsforschungsprogramm veröffentlicht. Dieser beinhaltet ein Budget in Höhe von 210,59 Mio. € und umfasst 35 Themen, darunter „Schutz von öffentlichen Plätzen und Massentransportmitteln“, „Grenzüberwachung und Grenzsicherheit“ und „Organisierte Kriminalität und Terrorismus“.
Neue Broschüre zu öffentlichen Förderprogrammen
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine kostenlose Broschüre zu den zahlreichen öffentlichen Förderprogrammen gerade für Kleine und Mittelständische Unternehmen herausgegeben. Im rund 30-seitigen „Info-Dienst Mittelstandsfinanzierung“ werden mehr als 50 Angebote der KfW, der Förderbanken der Länder, der Arbeitsagentur und zahlreicher anderer Institutionen beschrieben.
Kurz notiert: Umweltfreundliche Beschaffung "Thema der Woche"
Das Thema Umweltfreundliche Beschaffung ist in dieser Woche „Thema der Woche“ auf der Internetseite des Umweltbundesamts. Neben einer Vielzahl von weiteren Informationen und Links steht hierbei das neu erschienene diesbezügliche UBA-Hintergrundpapier im Zentrum. Sie erhalten dieses über folgenden Link zum Download.
Konjunkturpakete der Länder: Übersichtskarte der Bundesregierung
Wer wissen möchten, wie die Finanzmittel der Konjunkturpakete auf Länder und Gemeinden verteilt werden und wie das Verfahren der Mittelvergabe ausgestaltet ist, findet hierzu nun online eine nicht nur medial hübsche, sondern im Wortsinn „zielführende“ Deutschlandkarte der Bundesregierung: Dort ist neben der Höhe der Bundesmittel mit Links zu weiterführenden landesspezifischen Informationen sogar ein persönlicher Ansprechpartner für jedes Bundesland hinterlegt – mitsamt Telefonnummer. Verwaltung 2.0 im besten Sinne und ganz ohne anonyme einheitliche Behördenrufnummer.