Die Sozietät Watson Farley & Williams sucht zur Erweiterung ihres Teams bevorzugt am Standort München (oder an einem weiteren deutschen Standorte in Hamburg und Frankfurt am Main) zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) für den Bereich Regulierung, Öffentliches Recht und Wettbewerb. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Deutschland setzt bei der Beschaffung von Schutzmaterialien aus dem Gesundheitssektor weiter auf den Welthandel. Eine vollständige nationale Selbstversorgung werde bei der Vielzahl der Produkte nicht angestrebt, heißt es in der Antwort (19/20795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20192) der FDP-Fraktion.

Künftige Pandemien könnten auch andere Schutzmaterialien erfordern als jene, die derzeit erforderlich seien. Nach einer Schätzung könnten die Bedarfe des Gesundheitssektors und des Bundes an Atemschutzmasken bis Ende 2021 gedeckt werden.

Laut einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei Deutschland der global wichtigste Exporteur von medizinischer Schutzausrüstung, insbesondere bei Apparaturen für Infektionstests, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten. Bei medizinischer Schutzkleidung überstiegen die Importe hingegen die Exporte.

China fertigt den Angaben zufolge rund zwei Drittel der Weltproduktion an Schutzmasken. Die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit medizinischer Schutzausrüstung bleibe ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Quelle: Bundestag

Nach der Zustimmung für den zweiten Nachtragshaushalt hat Bundesminister Andreas Scheuer die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, den Bau eines weiteren neuen Mehrzweckschiffes zu veranlassen. Die insgesamt vier Mehrzweckschiffe des Bundes sind rund um die Uhr im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge in Nord- und Ostsee im Einsatz.

Bundesminister Andreas Scheuer:

„Mit dem neuen Spezialschiff stärken wir die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee. Gleichzeitig unterstützen wir durch die schnelle Beauftragung die maritime Wirtschaft im Norden in dieser schwierigen Zeit. Mein besonderer Dank gilt den Abgeordneten des Haushaltsausschusses für ihre Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.“

Der Auftrag zum Bau von zwei neuen Mehrzweckschiffen für die Nord- und Ostsee, der im Dezember 2019 erteilt wurde, beinhaltete auch die Option für ein drittes baugleiches Schiff. Das dritte Spezialschiff, das jetzt ebenfalls gebaut werden kann, wird die „Neuwerk“ (Baujahr 1998) ersetzen.

Die beiden anderen Neubauten ersetzen die „Scharhörn (Baujahr 1974) und die „Mellum“ (Baujahr 1984). Die neuen Schiffe werden ausschließlich mit Flüssigerdgas (LNG) angetrieben und sind damit besonders umweltfreundlich.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt:

„Alle drei Schiffe erhalten eine Spezialausstattung, mit der im Falle von Havarien Einsätze deutlich verbessert werden. Hochqualifiziertes Personal und eine hochwertige technische Ausstattung, das bedeutet Sicherheit auf höchstem Niveau.“

Dazu zählen u.a. große Chemikalientanks, ein explosionsgeschützter Sicherheits- und Containerladeraum sowie Ölaufnahmegeräte, Ölsammeltanks und ein Separationsraum. Darüber hinaus werden die Neubauten Notschleppeinrichtungen mit einem Pfahlzug von 1450 kN (145 t) erhalten. Die gesamte Bauabwicklung vom ersten Entwurf bis zur Fertigstellung und Übergabe der neuen Schiffe erfolgt durch die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW).

Das erste der neuen Spezialschiffe wird 2023 den Betrieb aufnehmen, das zweite ein Jahr später und das dritte Schiff im Jahr 2025.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH sucht für das Team der Abteilung Recht eine/n Volljurist/in (d/m/w) für Vergaberecht in der Rechtsabteilung am Standort Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 01.07.2020 seine Dienststelle in der thüringischen Landeshauptstadt offiziell in Betrieb genommen. Auf dem Festakt unterstrichen BeschA-Direktorin Dr. Ruth Brand und Dr. Tobias Knoblich für die Stadt Erfurt die Bedeutung der neuen Dienststelle für die Region und für den Ausbau des öffentlichen Beschaffungswesens.

Am neuen Standort Erfurt werden zunächst 75 neue Arbeitsplätze in der Beschaffung für die Bereiche IT und Innere Sicherheit angesiedelt, um dem gestiegenen Bedarf an Beschaffungsleistungen gerade auf diesen Feldern Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck werden aktuell fünf Referate in Erfurt aufgebaut: „Informations- und Kommunikationstechnik“, „Luftsicherheits-, Analyse- und Medizintechnik, Optik, Sondereinrichtungen“, „Mobile einsatztaktische Systeme, Luftfahrtwesen“, sowie „Bekleidung“ und „Dienstleistungen“.

Dr. Ruth Brand, Direktorin des BeschA, erklärte dazu: „Wichtig ist mir, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass es mir ein ganz besonderes Anliegen ist, dass beide Dienststellen des BeschA möglichst rasch zusammenwachsen und fachlich wie menschlich harmonieren. Wir reden hier über EIN Beschaffungsamt an verschiedenen Orten, aber mit einer gemeinsamen Zielsetzung: so effizient und nachhaltig wie möglich die qualitativ besten Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt zu beschaffen.“

Als größter ziviler Beschaffer des Bundes kümmert sich das BeschA um die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für Behörden, Stiftungen und Organisationen des Bundes. Vergangenes Jahr setzte das Beschaffungsamt Einkaufsprojekte im Wert von rund 5,3 Milliarden Euro um. Das Spektrum reicht dabei von Software- und Hardware-Projekten über Spezialausrüstung für Sicherheitskräfte bis hin zu tonnenschweren Fahrzeugen für den Katastrophenschutz oder maritimen Einsatzschiffen für die Bundespolizei.

Quelle. Beschaffungsamt des BMI

Der Bund beabsichtigt, die Emissionen aller Dienstreisen und der EU-Ratspräsidentschaft auszugleichen. Unter dem Geschäftszeichen 144897_19100/6/102 wurde hierzu eine öffentliche Ausschreibung auf evergabe-online.de veröffentlicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium:

Wie in den vergangenen Jahren gleichen die Bundesregierung und die Bundesverwaltung auch 2019 alle Treibhausgasemissionen aus, die durch ihre Dienstreisen und Dienstfahrten entstanden sind. Die Bundesregierung wird hierfür Emissionsminderungsgutschriften – meist als Klimaschutzzertifikate bezeichnet – aus anspruchsvollen internationalen Klimaschutzprojekten erwerben und anschließend löschen. Die Klimaschutzprojekte sind nach dem UN-Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) geprüft und zertifiziert. Für den Erwerb dieser Gutschriften ruft das Umweltbundesamt (UBA) jetzt nationale sowie internationale Anbieter von Klimaschutzprojekten zu Angeboten auf. Mit der jetzigen Ausschreibung wird zusätzlich der Ausgleich aller Treibhausgasemissionen vorbereitet, die im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entstehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir kompensieren die Emissionen unvermeidlicher Dienstreisen des Bundes mit Investitionen in international vorbildliche Klimaschutzprojekte. Auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung 2030 werden wir auch aus den Erfahrungen der derzeitigen Krise lernen und künftig noch mehr auf virtuelle Treffen setzen. Die Technik dafür ist vorhanden, funktioniert, spart Zeit, Geld und schont das Klima. Besonders wichtig ist mir, dass wir ab diesem Jahr einen Schritt weitergehen und sämtliche Emissionen meines Hauses kompensieren, nicht nur die Dienstreisen. Damit erreichen wir die Klimaneutralität des BMU. Zusätzlich werden wir alle Emissionen, die durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft entstehen, mit dem Erwerb von Klimaschutzzertifikaten ausgleichen.“

Mit dem aktuellen Ankauf von Gutschriften werden Emissionen über 347.507 Tonnen aus den Kfz-Fahrten und Flugreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung ausgeglichen. Dabei verbrieft eine Gutschrift eine vermiedene Tonne CO2-Äq in einem Klimaschutzprojekt. Das UBA nutzt zur Kompensation nur Klimaschutzprojekte aus dem CDM. Damit sind sie unter dem Dach der UN-Regeln zertifiziert. CDM-Projekte werden insbesondere auf ihre sogenannte Zusätzlichkeit geprüft. Das bedeutet, dass das Projekt ohne die Förderung durch den CDM gar nicht stattgefunden hätte. Nur dann sind die Emissionseinsparungen nachweisbar zusätzlich. Weiterhin werden die Emissionsminderungen erst nach tatsächlich erfolgtem Durchführen des Projekts auf Basis von Prüfungen unabhängiger Gutachter festgestellt und von dem UN-Exekutivrat des CDM freigegeben.

UBA-Präsident Dirk Messner: „Wir setzen unser Augenmerk besonders auf ambitionierte, nachhaltige Projekte, die über eine reine CO2-Minderung hinausgehen und einen zusätzlichen Mehrwert für die Projektländer aufweisen. Diese Co-Benefits dienen etwa der Verbesserung der Luftqualität vor Ort, dem Gesundheitsschutz oder der Partizipation an Energiebereitstellung und Trinkwasserversorgung. Oft entstehen so auch neue, grüne Arbeitsplätze.“

Zusätzlich zu der Berechnung und Kompensation der dienstreisebedingten Emissionen wird das UBA in diesem Jahr auch die Emissionen aus dem Ministerialbetrieb des Bundesumweltministeriums selbst sowie die Emissionen der diesjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgleichen.

Quelle: Umweltbundesamt

Hybrid-Postdienstleistungen stellen eine neuartige Variante mit anderen Anforderungen und Marktteilnehmern dar. Die Entwicklungen im Markt, der Technik und Recht werden Ihnen praxisnah wieder als Präsenzseminar mit drei Referenten vorgestellt und das erforderliche Wissen vermittelt, um bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchzuführen und sicher zum Abschluss zu bringen. Informationen & Anmeldung

Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht Rechtsanwälte (w/m/d) zur Verstärkung des Public Sector Teams an dem Standort München für die Rechtsberatung auf dem Gebiet des Öffentlichen Wirtschafts- und Vergaberechts, Vertragsrechts, IT-Rechts sowie Datenschutzrechts. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Coronakrise trifft Ingenieurbüros bislang weniger hart als befürchtet. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. 58 Prozent der befragten Kammermitglieder spüren derzeit negative Folgen der Corona-Pandemie. 54 Prozent erwarten in den kommenden 12 Monaten einen Rückgang der Aufträge.

Zu diesem Ergebnis kommt die zweite deutschlandweite Umfrage von Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer. Im Juni 2020 gaben dabei 58 Prozent der befragten Ingeni-eurbüros an, negative Folgen der Corona-Pandemie zu spüren. Bei der ersten Erhebung im April 2020 waren es noch 75 Prozent. „Insgesamt scheint die Situation derzeit für den überwiegenden Teil der Planungsbüros weniger dramatisch zu sein, als befürchtet. Aber dennoch ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sich entspannt zurückzulehnen“, sagte dazu der Prä-sident der Bundesingenieurkammer, Hans-Ullrich Kammeyer. Zugleich warnte er davor, dass die Planungsbüros die Krise zeitversetzt noch stärker treffen könnte.

Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der befragten Kammermitglieder erwartet einen Rückgang der Aufträge in den kommenden zwölf Monaten – bezogen vor allem auf gewerbliche und öffentliche Auftraggeber. Der Präsident der Bundesingenieurkammer lobte erneut aus-drücklich die bisherigen Hilfsmaßnahmen von Bundesregierung und Ländern. Er betonte aber auch: „Ingenieurinnen und Ingenieure stehen bereit und wollen ihren Teil dazu beitra-gen, den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen. Allerdings brauchen sie dafür die erforderlichen verlässlichen Rahmenbedingungen. Daher muss jetzt alles dafür getan wer-den, um die Zukunft der planenden Berufe über die kommenden Monate hinaus zu sichern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dringend benötigte Infrastruktur- und Hochbaupro-jekte nicht ins Stocken geraten und der Klimaschutz weiter vorangetrieben wird.“

Erforderliche Maßnahmen aus Sicht der Bundesingenieurkammer sind u.a.:
• Stärkung der öffentlichen und gewerblichen Auftraggeber, damit Aufträge trotz der Coronakrise weiter ausgelöst werden können. Genehmigungen, Zahlungsflüsse, etc. müssen gewährleistet bleiben.
• Finanzielle Hilfen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen auch für diejenigen zur Verfügung stehen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt von den Auswirkungen der Krise betroffen sind.
• Förderbedingungen müssen an die konkreten Bedarfe der jeweiligen Berufsstände angepasst werden.

Die zweite Online-Umfrage fand vom 22. bis 28. Juni 2020 statt und wurde gemeinsam von Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer bei dem Marktforschungsunter-nehmen Reiß & Hommerich in Auftrag gegeben. In die Datenanalyse flossen Angaben von 5.551 Befragten ein. Eingeladen waren alle selbstständig tätigen Mitglieder der Architek-ten- und Ingenieurkammern der Länder. Die Umfrage soll in regelmäßigen Abständen wie-derholt werden, um die Politik mit ausreichend validem Datenmaterial zu unterstützen.

Die Ergebnisse der Befragung stehen Ihnen als Download auf der Internetpräsenz der Bundesingenieurkammer zur Verfügung.

Quelle: Bundesingenieurkammer

Im März setzte NRW für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Unterschwellenvergabeordnung bis zum 30.06.2020 aus (Vergabeblog.de vom 01/04/2020, Nr. 43697). Die Befristung der Aussetzung der Unterschwellenvergabeordnung für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, ist nunmehr bis zum 31.12.2020 verlängert worden.

Den Inhalt des Rundschreibens sowie des gemeinsamen Runderlasses können Sie auf Vergabe.NRW nachlesen.

Quelle: Finanzministerium NRW