Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat vergangenen Woche das Internetportal SecurityResearchMap gestartet. Ziel ist die bessere Vernetzung der Akteure der zivilen Sicherheitsforschung. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als […]

Entgegen der Ankündigung, zu Beginn des Jahres 2007 den Gesetzentwurf zur sog. 2. Stufen der Vergaberechtsreform vorzulegen, wartet die Deutsche Wirtschaft gegenwärtig noch immer auf konkrete Inhalte der von Bundesregierung und Bundesrat als „großen Wurf“ angekündigten Novelle. Wie verlautete, liegt ein wesentlicher Grund der Verzögerung darin, daß sich die beteiligten Ressorts nicht über die Einbindung […]

Die Bundesregierung hat sich für eine Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen. Anlaß war eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung und europäisches Vergaberecht“ (BT-Drs. 16/5990). Dabei begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art 28 II GG, die derlei Kooperationen als innerstaatliche Organisationsentscheidungen ins Belieben der Kommune und damit von einer Ausschreibungspflicht […]

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 20. Juni zusammen mit Vertretern der Länder den Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), das sind die Polizeien, Feuerwehren und Rettungsdienste, mit dem Start der Referenzplattform offiziell in Betrieb genommen. Marco JunkDer Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann […]