Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Interkommunale Gemeinschaft: Kommunen sparen rund 30 Prozent gegenüber einem Alleineinkauf

Im Jahr 2020 haben 24 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises sowie die Kreisverwaltung ein Projekt zur Beschaffung von Feuerwehrbedarf gestartet. Ziel der interkommunalen Gemeinschaft war es, den Feuerwehrbedarf der Kommunen bedarfsgerecht und wirtschaftlich einzukaufen sowie eine effiziente Organisation der Beschaffung und Instandhaltung dauerhaft sicherzustellen. Hierüber berichtet die Frankfurter Neue Presse unter der Überschrift: „Feuerwehren sparen viel Geld„.

Rahmenvereinbarungen und EVB-IT – 08.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarWie können Sie bei IT-Vergaben Rahmenvereinbarungen in Kombination mit den EVB-IT nutzen? Im Online-Seminar bekommen Sie nicht nur einen Überblick über die zu Grunde liegende Theorie, sondern auch Praxisempfehlungen und Formulierungsideen für eine effiziente und erfolgreiche Beschaffung. Information & Anmeldung

Verfahrensmanager/in Vergabe / VgV (m/w/d) in Hamburg gesucht

Die GMH | Gebäudemanagement Hamburg sucht eine/n Verfahrensmanager/in Vergabe / VgV (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Wäre ein Bundes-Tariftreuegesetz verfassungswidrig?

Unter dem Titel: „Öffentliche Aufträge – Arbeitgeber halten Tariftreuegesetz für verfassungswidrig„, thematisiert das Handelsblatt die Diskussion um ein „Bundes-Tariftreuegesetz“ (siehe hierzu: ). Die Idee dahinter: Der Bund vergibt Aufträge nur noch an Unternehmen, die in Tarifverträgen festgelegte Arbeitsbedingungen akzeptieren. Hieran melden aber die Arbeitgeber nun rechtliche Zweifel an.

Politik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021/2022

Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2021/2022 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Zu der Tätigkeit der Vergabekammern erfolgt folgende Zusammenfassung: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Der Auftraggeber bestimmt die Form: Zur Reichweite des Bestimmungsrechts des Auftraggebers zur Form der Angebotsabgabe (BGH, Urt. v. 16.05.2023 – XIII ZR 14/21)

EntscheidungAufgrund des vergaberechtlichen Instanzenzugs nimmt der BGH äußerst selten zu vergaberechtlichen Fragen Stellung. Grund genug, die Entscheidungen genau zu analysieren und die zentralen Aussagen für die Praxis einzuordnen. Zwar betrifft die Entscheidung zunächst einmal nur den Unterschwellenbereich, doch verdeutlicht der BGH im Urteil selbst den Gleichlauf zwischen der VOB/A EU und der VOB/A.  Den gesamten Beitrag lesen »

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DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rechtsberatung zu Klimaschutzverträgen: Unterschwellenvergabe war Grundlage für Deloitte-Auftrag

Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2022 auf 28 164 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ erfahren Sie vor Ort in Düsseldorf, wie Sie rechtssicher und wirtschaftlich beschaffen. Anhand einer Vielzahl praktischer Beispiele werden Grundlagen aber auch ungewöhnlichere Verfahrenssituationen vermittelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bau-Einkäufer/in (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n Bau-Einkäufer/in (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

Microsoft Teams: EU-Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LNG-Terminal Brunsbüttel: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Spezialist/in – Vergabemanagement für Bauprojekte (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Spezialist/in – Vergabemanagement für Bauprojekte (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA veröffentlicht die Entscheidungshilfe: Papiermusterbücher

Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mittelstandsbarometer: Eingetrübte Stimmung

Der Einstieg in die 2. Hälfte des Jahres ist nach den Ergebnissen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometer stimmungsmäßig misslungen. Das mittelständische Geschäftsklima sinkt nach Aussage der KfW im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergaberecht konkret! – 29.08. | Online

DVNW_Akademie_SeminarLiefer- und Dienstleistungen müssen von den meisten Öffentlichen Auftraggebern regelmäßig beschafft werden. Im Seminar „Vergaberecht konkret!“ stellen wir Ihnen systematisch die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens vor. Es wird besonders auf die Regelungen der UVgO und VgV eingegangen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Information & Anmeldung

Hauptamtliche/r Beisitzer/in (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen in Münster gesucht

Die Bezirksregierung Münster sucht eine/n hauptamtliche Beisitzer/in  (m/w/d) in der Vergabekammer Westfalen. Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Kommission: Bericht über die Anwendung der Konzessions-Richtlinie 2014/23/EU

Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Bestehen Regeressforderungen gegen den damiligen Verkehrsminister Scheuer?

Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig“„, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.