Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat das Vergabeverfahren für zwei Bahnverbindungen in Ostbayern gestoppt . Der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beschlossen, die Vergabeverfahren „Expressverkehr Ostbayern“ (München – Hof) und „RE/Ex36“ (München – Prag) aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Laut BEG lagen die Angebote in der Summe mehr als eine Milliarde Euro über dem finanziell hinterlegten Erwartungswert. Die BEG will baldmöglichst einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abgeben.

Das Knowledgehub C40 hat einen Artikel veröffentlicht, der sich wie folgt übersetzen lässt: „Wie Städte die Auftragsvergabe nutzen können, um grüne Märkte zu schaffen und zu gestalten„. Der Beitrag, der auch in deutscher Sprache angezeigt werden kann, betrachtet sektorübergreifend, wie Städte ihre Kaufkraft nutzen können, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen zu schaffen und zu gestalten.

Vergaberechtliche Fragestellungen treten auch nach der Erteilung des Zuschlags auf. So erfordern insbesondere Vertragsanpassungen (v.a. über § 132 GWB) häufig besondere Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl. Unser 4,5-stündiges Online-Seminar gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten vergaberechtlichen Fragen in der Vertragsphase und konkrete Praxisempfehlungen für ihre erfolgreiche Bewältigung: Information & Anmeldung

200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung versandt wurde (s. Vergabeblog.de vom 01/10/2024, Nr. 57546). Die Entwürfe finden Sie jetzt in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßenen Erleichterungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind nach Ansicht der FDP ein guter Anfang, reichen aber nicht aus,“ schreibt die FAZ unter dem Titel: „Vergabe öffentlicher Aufträge muss noch einfacher werden“, der hinter einer Payall liegt. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, fordere „die überfällige Entfesselung des bürokratischen deutschen Vergaberechts“, die erforderlich sei um eine „Wirtschaftswende“ einzuleiten.

Öffentliche Auftraggeber versuchen gerne den vermeintlichen Zwängen des Vergaberechts zu entfliehen. Greift nicht schon eine vergaberechtliche Bereichsausnahme, bietet der Einkauf mittels eines sogenannten Zulassungssystems hierzu eine probate Möglichkeit. Dessen zentrales Merkmal ist das Fehlen einer Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zwischen mehreren Angeboten. Alle Unternehmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sind zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe berechtigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Leibniz-Institut der Analyse des Biodiversitätswandels sucht einen Leiter der Beschaffung (m/w/d) in Bonn. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert:

• • Selbstausführungsgebot VOB
  • EU Verhandlungsverfahren mit TW gescheitert – Wiederholung ohne TW möglich? (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 VgV)??
  • Wettbewerbsregistergesetz, § 6 Absatz 4

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Die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht einen Volljurist (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, ist das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 weiter gewachsen. Damals hatte das Defizit 7,3 Milliarden Euro betragen.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

10.10., Grundlagen der VOB/B: Öffentliche Auftraggeber sehen sich insbesondere im Baubereich vermehrt Vergabeverfahren ausgesetzt, im Rahmen derer es einiges an Regelungen zu beachten gilt. Kenntnisse im Umgang mit der VOB/B werden dabei häufig unterschätzt. Unser Seminar soll dazu beitragen, Ihnen ein Grundverständnis für die Systematik der VOB/B zu verschaffen und Ihnen damit auch Bauausschreibungen zu erleichtern. >> Informationen und Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »

Seien Sie dabei, wenn es am 27.11.2024 auf der Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) rund um die Zukunft des öffentlichen Beschaffungswesens geht!
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Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte in der EU sowie in der Ukraine und der Republik Moldau bereitgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einer Vielzahl von Vertragstypen und noch mehr Ausfülloptionen in den Vertragsmustern sollen durch die EVB-IT möglichst alle Beschaffungskonstellationen abgedeckt werden. Ein weiter Anwendungsbereich, umfangreiche Regelungen sowie viele Auswahl- und Ergänzungsmöglichkeiten können aber auch verwirren und Unklarheiten schaffen, wo es klarer Regelungen bedarf. In unseren Online-Seminar wird Ihnen ein strukturiertes Vorgehen mit dem Ziel vermittelt, mit dem „Werkzeugkasten EVB-IT“ immer eine passgenaue Lösung zu finden. Information & Anmeldung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/03/2023, Nr. 52936) hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Statt bisher 5.000 EUR können in Baden-Württemberg Direktaufträge an heute bis 100.000 Euro abgeschlossen werden (siehe auch Vergabeblog.de vom 08/08/2024, Nr. 57236). Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg an die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) gebunden. Die VwV Beschaffung ist eine Art Leitfaden, der chronologisch durch ein Vergabeverfahren führt und dabei auf die zu beachtenden Vergaberegelungen verweist. Die Novelle der VwV Beschaffung tritt heute in Kraft.
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Im Verfahren zur Vergabe des Auftrags für die sogenannte „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ hat der für Vergabesachen zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am Freitag, den 20.09.2024 eine erste Entscheidung getroffen. Der Antrag des im Vergabeverfahren unterlegenen Bieters, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 13.08.2024 bis zur Entscheidung des Vergabesenats über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wurde abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte am 25. September einen Vertrag für das Rüstungsprogramm D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen. Zudem wurde die Beschaffung von neuen Funkgeräten bewilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert:

• • Eignungsnachweise – Exemplarische Auswahl Unbedenklichkeitsbescheinigungen Krankenkassen
  • Freibleibende Preise- Ausschluss oder Aufklärung des Angebotsinhalts?
  • Freiberufliche Leistungen

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Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 verfassungsgemäß ist, darüber waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung gleich in mehrfacher Hinsicht uneins. Den gesamten Beitrag lesen »