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  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Weite Handlungsspielräume für öffentliche Auftraggeber bei Vergaben wegen äußerster Dringlichkeit in der Corona-Pandemie (OLG Bremen, Beschl. v. 01.04.2022 – 2 Verg 1/21)

    Die Corona-Pandemie bestimmte zuletzt, zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch, unter anderem aufgrund weggefallener Einschränkungen des öffentlichen…

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    Dr. Marc Röbke

    10.10.2022

    21 Minuten

    21 Minuten

    Unbedingt lesen!

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    Architekt*in/Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine*n Architekt*in / Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe. Alle Informationen zur…

    13.2.2024

    1 Minute

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Grundsatzentscheidung des BGH engt fakultativen Ausschlussgrund ein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2021 – VII-Verg 4/21)  

    Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB liegt keine fakultativ zum Ausschluss berechtigende, fahrlässig irreführende Information eines Bieters vor, wenn dieser im Rahmen einer Rüge, eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens unzutreffende Tatsachen vorträgt, soweit er diese für richtig erachtet hat. Insoweit stehe die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH aus dem Jahr 2005 (BGH, Beschluss vom 15.07.2005, GSZ 1/04) dem Ausschluss eines Angebots aufgrund solcher irreführenden Angaben, die der betreffende Bieter fahrlässig vorgetragen hat, entgegen, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27.10.2021.

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    Constanze Hildebrandt

    22. November 2021

    16 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/11/2021 Nr. 48297

    : Grundsatzentscheidung des BGH engt fakultativen Ausschlussgrund ein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2021 – VII-Verg 4/21)  
  • Politik und Markt

    Corona-Pandemie überschattet Bilanz der EU-Ausgabenprogramme

    ​​Der Berichterstattung der Europäischen Kommission über die Leistung der EU-Ausgabenprogramme zufolge seien die Ergebnisse in mehreren Finanzierungsbereichen gemischt, und die Indikatoren, mit denen die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben gemessen werden, seien nicht ausreichend ergebnisorientiert. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht zur Leistung ausgewählter EU-Ausgabenprogramme für das Jahr 2020.

    Redaktion

    19. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2021 Nr. 48321

    : Corona-Pandemie überschattet Bilanz der EU-Ausgabenprogramme
  • Politik und Markt

    Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %

    Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum September 2021 um 0,5 %.

    Redaktion

    19. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2021 Nr. 48315

    : Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Weil die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen Auftraggeber immer wieder vor Herausforderungen stellt, erfahren Sie alles über neue rechtliche Entwicklungen sowie praktische Tipps zur rechtssicheren und erfolgreichen Durchführung solcher Vergabefahren in  „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“.

    Redaktion

    19. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2021 Nr. 48325

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Politik und Markt

    Bundesrechnungshof: Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

    Der undesrechnungshof hat seinBe Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode veröffentlicht: „Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“,

    Redaktion

    18. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2021 Nr. 48317

    : Bundesrechnungshof: Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat
  • ITK, Politik und Markt

    Gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität

    Die CIOs der Länder und des Bundes zeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes.

    Redaktion

    18. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2021 Nr. 48332

    : Gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität
  • ITK, Politik und Markt

    Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität

    Eine veröffentlichte Studie des BMWi zeigt: Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft sich bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen.

    Redaktion

    18. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2021 Nr. 48330

    : Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d) in Ismaning gesucht

    Die Sana Kliniken AG sucht für die Konzernzentrale in Ismaning bei München eine Verstärkung in Vollzeit oder Teilzeit als Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    17. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48308

    : Sachbearbeiter Vergabemanagement (m/w/d) in Ismaning gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)

    Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. Vergabeblog.de vom 13/10/2021, Nr. 48140, verletzt.

    Redaktion

    17. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48328

    : LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)
  • ITK, Politik und Markt

    EU Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa

    Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen.

    Redaktion

    17. November 2021

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48310

    : EU Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb – 01.12. | Online

    Akademie Icon

    Die Anforderungen bei der Lieferversorgung von Speisen und Getränken für Kita- und Schulverpflegung, Kantinen oder Mensen sind vielfältig und anspruchsvoll. In diesem Seminar erhalten Sie aktuelle Empfehlungen zur optimalen Vergabekonzeption, Betreiberauswahl, Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement. Information & Anmeldung

    Redaktion

    17. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2021 Nr. 48323

    : DVNW Akademie: Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb – 01.12. | Online
  • Stellenmarkt

    Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung gesucht

    Die Unternehmensberatung Dr. Knoll, Pfeifer und Partner sucht bundesweit Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    16. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48306

    : Vertriebspartner (m/w/d) in der Kommunalberatung gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen.

    Redaktion

    16. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48312

    : Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt
  • Politik und Markt

    Wettbewerbsregister: Registration ab sofort auch über ein De-Mail-Konto

    Für die Übermittlung von Anträgen zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB sowie mitteilender Behörden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG hat das Bundeskartellamt neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einen weiteren Übermittlungsweg eröffnet. Registrierungsanträge können ab sofort auch über ein De-Mail-Konto nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) übermittelt werden.

    Redaktion

    16. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021 Nr. 48304

    : Wettbewerbsregister: Registration ab sofort auch über ein De-Mail-Konto
  • Bauleistungen, Recht

    Öffentliche Mittel machen Öffentlichen Auftraggeber (VK Westfalen, Beschl. v. 05.05.2021 – VK 1-10/21)

    Der Vorhabenfinanzierung zu weit über 50 % folgt die Auftraggebereigenschaft. Nachdem ein Zoo das Vergaberecht dem eigenen Bekunden nach „freiwillig“ angewendet hat, musste die VK Westfalen korrigierend eingreifen. Zur freiwilligen Anwendung des Vergaberechts bei vorhabenbezogener Subventionsfinanzierung und dazu, wie die Vergabekammer dem Zoo ansonsten noch ins vergaberechtliche Gehege kam, der folgende Beitrag.

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    Dr. Jonas Asgodom, LL.M. (Berkeley)

    15. November 2021

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2021 Nr. 48240

    : Öffentliche Mittel machen Öffentlichen Auftraggeber (VK Westfalen, Beschl. v. 05.05.2021 – VK 1-10/21)
  • Politik und Markt

    Neue Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht

    Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht.

    Redaktion

    12. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2021 Nr. 48291

    : Neue Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Rohstoffe zur Papierherstellung im Jahr 2021 deutlich verteuert

    Lieferkettenengpässe und die Folgen der Coronakrise haben zu steigenden Preisen auf dem Papiermarkt geführt. Vor allem zur Papierherstellung notwendige Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff haben sich überdurchschnittlich verteuert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.

    Redaktion

    12. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2021 Nr. 48274

    : Rohstoffe zur Papierherstellung im Jahr 2021 deutlich verteuert
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Ihre Ausschreibungsunterlagen optimal vorbereiten, um die gewünschten Leistungen zu erhalten und zeitraubende Nachprüfungsverfahren vermeiden zu können, wird Ihnen im Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ näher gebracht.

    Redaktion

    12. November 2021

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/11/2021 Nr. 48283

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin gesucht

    Die Kanzlei Becker Büttner Held freut sich über Unterstützung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    11. November 2021

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2021 Nr. 48288

    : Rechtsanwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin gesucht
  • ITK, Politik und Markt

    BeschA: Marktgespräch „Prozessmanagement-Tool“

    In der Verwaltung wird ein Werkzeug benötigt, das Prozessdokumentation, -analyse und -controlling in unterschiedlichen Modellierungssprachen ermöglicht, sowie den Prozesslebenszyklus (inklusive Freigabe-Workflow) unterstützt.

    Redaktion

    11. November 2021

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2021 Nr. 48286

    : BeschA: Marktgespräch „Prozessmanagement-Tool“
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