Serie: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Teil 1: Rückblick BGH-Entscheidung – Vergabe von Rettungsdienstleistungen ist ausschreibungspflichtig

Teil 2: Rettungsdienste: Prozessuale Untiefen aus Luxemburg

Teil 3: EuGH: Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht (Urteil v. 29.04.2010, Rs. C-160/08)

Teil 4: Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich: Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák v. 09.09.2010

Teil 5: OLG Naumburg: Im sog. Submissionsmodell unterfällt die Übertragung des öffentlichen Rettungsdienstes dem europäischen Vergaberecht (Beschluss v. 4.11.2010 – Az. 1 Verg 10/10)

Teil 6: EuGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren (Urteil v. 10. März 2011 – Rs. C-274/09)

Teil 7: Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH

Teil 8: Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Aktuelle Praxis der Nachprüfungsinstanzen

Teil 9: EuGH: Generalanwalt plädiert für Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdiensten

Teil 10: EuGH-Verfahren Bereichsausnahme Rettungsdienst – Ein Interview mit den Prozessvertretern beider Seiten

Teil 11: Bereichsausnahme Rettungsdienst – auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit (VK Niedersachen, Beschl. v. 22.01.2019 – VgK-01/2019)

Teil 12: Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – einige klare Antworten und viele offene Fragen (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)

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