Vergabeblog

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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Coronavirus: Erlass des BMI zu bauvertraglichen Fragestellungen

Icon CoronaDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.03.2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Gebäudeanmietung durch öffentliche Auftraggeber: Wann besteht eine Ausschreibungspflicht? (VK Bund, Beschl. v. 17.12.2019 – VK 2-88/19)

EntscheidungDer Kauf und die Anmietung von bestehenden Immobilien sind nicht ausschreibungspflichtig. Doch gilt dies auch, wenn das Gebäude erst noch errichtet wird und hierbei auch Wünsche und Anforderungen eines öffentlichen Auftraggebers als künftigem Mieter berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer des Bundes in einer jüngeren Entscheidung zu befassen. Die Entscheidung zeigt dabei praxisnah die Abgrenzung zum vergabepflichtigen „Bestellbau“ auf. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK/BAK: Gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen

Kopie-von-VOBEmpfehlungen der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer – Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich! (Kammergericht Berlin, Urt. v. 07.01.2020 – 9 U 79/19)

EntscheidungSeit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (s. Vergabeblog.de vom 01/02/2018, Nr. 35321) besteht eine große Rechtsunsicherheit für öffentliche Auftraggeber: Muss auch im Unterschwellenbereich eine Vorabinformation vor Zuschlagserteilung erfolgen? Und wenn ja, führt ein Verstoß gegen diese Pflicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages? Das OLG Düsseldorf hatte beide Fragen bejaht. Nunmehr hat sich das Kammergericht ausführlich mit eben diesen Rechtsfragen auseinandergesetzt und beide Fragen verneint. Hiermit liegt das Kammergericht auf einer Linie mit dem OLG Celle, welches zwei Tage später (Urteil vom 09.01.2020 – 13 W 56/19) zum selben Ergebnis kam. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Fachgemeinschaft Bau begrüßt Vereinfachung der brandenburgischen Landesbauordnung

Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BMI veröffentlicht Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A

Kopie-von-VOBDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass betreffend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Verzicht auf Nachprüfungsverfahren schließt Schadensersatzansprüche nicht aus (BGH, Urt. v.17.09.2019 – X ZR 124/18 – Lärmschutzwände)

EntscheidungNachprüfungsverfahren sind für Bieter stets mit Unwägbarkeiten und Kostenrisiken verbunden. Unternehmen tun sich mit der Entscheidung zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens daher oftmals schwer. In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen das Absehen von der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters hat. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BAUINDUSTRIE zieht positive Jahresbilanz 2019

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. meldet für 2019: Umsätze steigen um 7 %, Aufträge um 8 % – Unternehmen schaffen 33.000 neue Arbeitsplätze -Aber: Unsicherheit für die Zukunft nimmt zu. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

ZDB: Nachfrage nach Bauleistungen zum Jahresbeginn 2020 weiter hoch

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) teilnehmenden Mitgliedsunternehmen melden zum Januar 2020 insgesamt eine unverändert hohe Nachfrage nach Bauleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Rückforderung von Zuwendungen bei Vergaberechtsverstößen – Beginn der Jahresfrist erst nach erfolgter Anhörung! (OVG Münster, Beschl. v. 15.08.2019, 15 A 2792/18)

EntscheidungDer Erhalt von Zuwendungen ist regelmäßig mit der Nebenbestimmung versehen, die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften des Vergaberechts können auch nach Jahren des Erhalts zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung durch die Fördermittelgeber führen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist bereits seit einigen Jahren diesbezüglich unerbittlich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Linie jüngst in einigen zentralen Rechtsfragen – insbesondere bei der Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG zu laufen beginnt – erneut bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: 2019 – Rekordsummen für Straßeninfrastruktur

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

BAUINDUSTRIE weist ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück

„Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger.“ Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

ZDB: ÖPP-Projekte im Autobahnbau sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich

In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BAK: Die Ausgestaltung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags am 26.03.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle einnehmen. Der nachfolgende Blogbeitrag von Dr. Schnepel zeigt auf, dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht zur qualitätvollen Planung und zum Verbraucherschutz beitragen muss.
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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

CPV-Codes: Neue Vorgaben ab dem 15.01.2020 zu beachten

Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary – https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern. Die Angabe eines falsches CPV-Codes behindert somit die Unternehmen in Ihrer Suche. Dem will die EU-Kommission entgegen treten. Nach der neuen Regelung Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Planungswettbewerb Komische Oper I (VK Berlin, Beschl. v. 12.11.2019 – B2-29/19)

EntscheidungEin öffentlicher Auslober bzw. Auftraggeber muss auch in einem Planungswettbewerb vergaberechtliche Prinzipien wie Transparenzgrundsatz und Gleichbehandlungsprinzip beachten. Die Einhaltung vergaberechtlicher Prinzipien in einem Planungswettbewerb kann isoliert von einer EU-Ausschreibung in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BVMB: VOB/A bleibt erhalten – Keine Verschmelzung mit der VgV

Kopie-von-VOBDie VOB/A soll erhalten bleiben – Dies soll nach Information des BVMB – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschloßen haben. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauwirtschaft blickt auf ein solides Jahr 2020: Umsatzwachstum um 5,5 % erwartet.

„Insgesamt rechnen wir in 2020 mit einem Umsatzwachstum im Bauhauptgewerbe von 5,5 % auf 145 Mrd. Euro. Die Dynamik der Preisentwicklung für Bauleistungen hat sich im Jahresverlauf 2019 von knapp +6 % auf +4,5 % abgeschwächt. Davon gehen wir auch in 2020 aus, sodass der Umsatz in 2020 real um 1 % wachsen wird. Der Fachkräftebedarf der Bauunternehmen ist weiter hoch. Wir rechnen mit einem Personalbestand von 870.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt (+1,5 %).“ Dieses ist die Einschätzung der Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Schiedsspruch im Bau-Mindestlohnkonflikt

Der neue Bau-Tarifschlichter, Prof. Dr. Rainer Schlegel, legte im Mindestlohn-Tarifkonflikt des Bauhauptgewerbes nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen einen Vorschlag vor, den die Beisitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Rund 646 Mio. Euro Bußgeld: Kartellamt verhängt Strafe gegen Stahlhersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben. Den gesamten Beitrag lesen »