Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze für rechtswidrig

In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Kommission: Reform der Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Entscheidung-EUDie EU Kommission plant die Überarbeitung der Standardformulare. Der interessierten Öffentlichkeit wird bis zum 11.03.2019 die Gelegenheit gegeben, den (englischsprachigen) Entwurf der neuen Durchführungverordnung zu kommentieren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauhauptgewerbe: Umsatzplus von knapp 11% im 4Q/2018

Laut dem Deutschen Baugewerbe hat das Bauhauptgewerbe hat im letzten Quartal 2018 intensiv an der Umsetzung von Bauvorhaben gearbeitet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

VOB/A 2019 veröffentlicht!

Am 31.01.2019 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die Neufassung der VOB/A beschlossen. Entgegen dem Beschluss vom 13.11.2018 erfassen die Änderungen nicht nur den 1. Abschnitt für nationale Bauvergaben, sondern auch den 2. Abschnitt für EU-weite Vergaben und den 3. Abschnitt für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit.
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BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin – Jetzt noch Tickets sichern!

Bau-VergabetagÖffentliches Planen und Bauen in konjunkturellen Hochzeiten, jüngste Änderungen in der VOB/A, das mögliche Aufgehen dieser in einem einheitlichen „Bundesvergabegesetz“, das mögliche Ende der HOAI als bindendes Preisrecht und vieles mehr. Das von der Agenda unseres 3. Bau-Vergabetags am 21. März 2019 in Berlin erfasste Themenfeld ist voll mit Interessantem und Wissenswertem. Seien Sie dabei! Zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit gelangen Sie hier.

Bauleistungen

Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren – haftungsrechtlich relevante Hinweispflichten für Bieter bereits vor Zuschlagerteilung? (OLG Naumburg, Urt. v. 18.08.2017 – 7 U 17/17)

EntscheidungSchon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des jeweils anwendbaren Vergaberechtsregimes. Vergaberechtswidriges Verhalten kann eine Schadensersatzpflicht des Ausschreibenden insbesondere gegenüber übergangenen Bietern hervorrufen. Aber auch Bieter unterliegen einer Pflichtenbindung. Das OLG Naumburg hatte darüber zu entscheiden, ob der unterlassene Hinweis des – letztlich beauftragten – Bieters auf einen Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen eine Schadensersatzpflicht auslöst. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauleistungen

Deutsches Baugewerbe: Bauvergaberecht mit der VOB auf neuestem Stand!

„Der DVA hat in seiner heutigen Sitzung, immerhin die 122. seit seiner Gründung im Jahr 1926, die Weichen für ein modernes Bauvergaberecht gestellt. Angesichts der großen Bauaufgaben, die sowohl im Wohnungsneubau als auch im Infrastrukturbau vor uns liegen, ist das eine gute Nachricht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, nach der Vorstandssitzung des DVA am 31.01.2019 in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

VK Bund zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter leistungsfähig sein muss (VK Bund, Beschl. v. 27.08.2018 – VK 2-74/18)

EntscheidungDas für die Auftragsdurchführung erforderliche Personal muss nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhanden sein; es genügt, wenn der Bieter nachweist, dass dieses zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns zur Verfügung stehen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie zur Preisentwicklung 2018

Die Deutsche Bauindustrie meint: Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen; Baunebenkosten durch staatliche Regulierungen fallen immer stärker ins Gewicht.

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Bauleistungen

Rechtsschutz bei unterschwelligen Konzessionsvergaben vor den Verwaltungsgerichten!? (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 – 10 ME 363/18)

EntscheidungFür eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte (KITA) im Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht ist der Primärrechtsschutz nicht ausgeschlossen, wenn der erfolglose Bieter rechtzeitig von der Vergabe erfährt. Grenze des Primärrechtsschutzes ist allerdings der wirksam erteilte Zuschlag. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Wie werden Alternativpositionen gewertet? (VK Bund, Beschl. v. 21.10.2018 – VK 2 – 88/18)

EntscheidungBei der Verwendung von Alternativpositionen im Leistungsverzeichnis ist es erforderlich, dass der Auftraggeber eine Entscheidung über die auszuführende Alternative nach Eingang der Angebote und vor Zuschlagsentscheidung trifft. In die Angebotswertung zur Bestimmung des wirtschaftlichen Angebotes darf nur die Alternativposition eingestellt werden, welche tatsächlich zur Ausführung kommt. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

Niedersachen plant Investitionen von 115 Millionen Euro für niedersächsische Landesstraßen

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BauleistungenPolitik und Markt

Einführung der Bau-Methode BIM im Bund

Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Aufhebung der Ausschreibung wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Projekts (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2018 – VII-Verg 14/17)

EntscheidungUnter welchen Voraussetzungen kann eine mangelnde Finanzierbarkeit ein schwerwiegender Grund im Sinne des Aufhebungsgrunds nach § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A darstellen? Und wie ist die vorausgehende Kostenschätzung rechtssicher durchzuführen? Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Gute Baukonjunktur hält auch im Herbst an

Trotz eines weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehenden Arbeitstages, haben die Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes im September ihre Leistung gegenüber dem Vorjahresmonat um ca. 2 % erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Brandenburgs Straßen: Investitionsbedarf von rd. 2,77 Mrd. EUR

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Bauleistungen

DVA: Änderungen der VOB/A nur im 1. Abschnitt!

Am 13.11.2018 tagte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA). Dem Vergabeblog liegen bereits erste Hinweise zu den Ergebnissen der Tagung vor. Danach darf mit folgenden Änderungen gerechnet werden:  Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI: Schlussantrag für den 30.01.19 angekündigt

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BauleistungenPolitik und Markt

BND-Zentrale Berlin: Baukosten i.H.v. 1.086.000.000,00 EUR

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BauleistungenPolitik und Markt

Baukonjunktur im August: Große Nachfrage nach Bauleistungen hält Kapazitätsauslastung auf hohem Niveau

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