Vergabeblog
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„Was nicht passt, wird (nicht) passend gemacht“ (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.12.2014 – 11 Verg 7/14)
Manche Bieter lassen sich von (vermeintlichen) Unklarheiten oder Widersprüchen in der Leistungsbeschreibung dazu verleiten, die Vorgaben einseitig im Sinne einer bestimmten Lösung zu interpretieren, anstatt den Auftraggeber zunächst um Klärung zu bitten. Den gesamten Beitrag lesen »
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)
Die Zuschlagserteilung auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann unzulässig sein! Den gesamten Beitrag lesen »
Keine gewerkeweise beschränkte Ausschreibung nach erfolgloser GU-Vergabe (VG Aachen, Urt. v. 16.12.2014 – 2 K 1603/12)
Bauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A). Den gesamten Beitrag lesen »
HDB und ZDB zum Eckpunktepapier Vergaberecht
Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.“ Den gesamten Beitrag lesen »
Bauwirtschaft zur Reformkommission „Bau von Großprojekten“:
Anlässlich der am Rande der BAU 2015 in München stattfindenden Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ forderte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, den Bundesverkehrsminister auf, auf die weitere Ausschreibung von großen ÖPP-Projekten im Straßenbau zu verzichten.
Bauwirtschaft zum Korruptionsregister
Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.”
Prüfung der Eignung: Prognose über Zuverlässigkeit muss Auftraggeber treffen, nicht ein beratendes Projektsteuerungsbüro (VK Südbayern, Beschl. v. 11.09.2014 – Z3-3-3194-1-34-07/14)
Die Festlegung und Prüfung der Eignungsanforderungen ist in Vergabeverfahren neben der Bestimmung und Anwendung der Zuschlagskriterien die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Dabei sind die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Bieter sowie in personaler Hinsicht deren Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, in die ein öffentlicher Auftraggeber auch Erfahrungen aus der Vergangenheit einbeziehen darf. Ein Auftraggeber, der selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter gemacht hat, kann grundsätzlich gesicherte Erkenntnisse eines beauftragten Fachbüros heranziehen, darf diese Erfahrungen aber nicht ungeprüft übernehmen.
Wie erkenne ich einen Bauauftrag? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2014 – 1 VK 21/14)
Die in der Entscheidung enthaltene Bewertung der Vergabekammer Baden-Württemberg zu der Frage, ob ein Auftrag zur Sanierung der Straßenbeleuchtung einschließlich Lieferung und Montage neuer LED-Leuchten ein Bauauftrag ist oder als Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrag der VOL/A EG unterfällt, ist lesenswert und stellt ein Musterbeispiel für die Abgrenzung von Bauaufträgen gegenüber Liefer- und Dienstleistungsaufträgen dar.
Kurz notiert: „Keine Änderung der VOB/B absehbar“
berichtet das forum Vergabe e.V. Danach wird es “bei der VOB/B in absehbarer Zeit keine Änderung geben”. Es bestehe noch erheblicher Diskussionsbedarf. (Quelle: forum Vergabe e.V.).
Bundeshaushalt 2015: „Investitionshaushalt für die Bundesfernstraßen nicht ausreichend“
„Auch im aktuellen Bundeshaushalt liegen die Investitionsmittel für die Infrastruktur deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Unsere Infrastruktur wird weiter unzureichend unterhalten. Dies ist kein gutes Signal für den Standort Deutschland.“, so der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.
Deutsche Bauindustrie begrüßt zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm der Bundesregierung
„Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungsmodells muss die Wirtschaftlichkeit sein.“ Den gesamten Beitrag lesen »
BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14), unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.
Schadensersatz bei öffentlichen Ausschreibungen (OLG Köln, Urt. v. 23.7.2014 – 11 U 104/13)
Bei einer öffentlichen Ausschreibung entsteht mit der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis (BGH, Urteil v. 8.11.1984 VII ZR 51/84). Es verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber dazu, das Vergaberecht einzuhalten, wenn wie hier unstreitig auf der Grundlage der VOB/A ausgeschrieben wurde. Dementsprechend darf ein Unternehmer auf die Beachtung der VOB/A durch den öffentlichen Auftraggeber vertrauen. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe fordert höhere Investitionen in Infrastruktur
Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an.
EU-Kommission fordert Italien zur Beachtung der EU-Vorschriften bei Autobahnbau-Konzessionen auf
Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, das EU-Vergaberecht zu beachten. Italien hat dem Unternehmen, das derzeit als Konzessionsnehmer die Autobahn A12 von Livorno nach Civitavecchia baut und bewirtschaftet, eine Vertragsverlängerung von 18 Jahren gewährt.
Deutsche Bauindustrie zum Risikomanagement bei Großprojekten
Beim Risikomanagement bei Großprojekten sieht der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, erste positive Ansätze. Im Vorfeld der 4. Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ in Berlin sagte er:
Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen! (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2014 – 17 U 5/14)
Auftraggeber, welche mit der Rückforderung von Fördergeldern konfrontiert sind, sollten die mögliche Haftung beauftragter Dritter prüfen und insbesondere bei der zukünftigen Beauftragung dieser Dritten auf eindeutige vertragliche Regelungen achten.
Bundestag: Fragen zum Bieterverfahren A 6
Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653). Den gesamten Beitrag lesen »
Die Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK Südbayern, Beschl. v. 11.08.2014, Z3-3-3194-1-29-06/14)
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.