Mit Bezug auf die Nachrichtmeldung bei euronews: „How public spending in Oslo is driving zero-emissions building sites„, macht die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU auf Modellvorhaben in Norwegen aufmerksam, in denen Baustellen eine grüne Transformationen durchmachen, indem das Vergaberecht gezielt genutzt wird, co2-neutrale Baustellen zu schaffen. Das Video ist in englischer Sprache auf YouTube zu finden.

Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich dazu berechtigt, die Vergabeunterlagen nachträglich zu ändern. Diese bedeutet auch, dass der Auftraggeber während des laufenden Vergabeverfahrens die Möglichkeit der Nachforderung auf bestimmte Unterlagen beschränken, mithin die Nachforderung für bestimmte Unterlagen ausschließen kann. Es ist dem öffentlichen Auftraggeber a maiore ad minus darüber hinaus nicht nur erlaubt, gar keinen Gebrauch von der Nachforderungsmöglichkeit zu machen, sondern auch, die Nachforderung auf bestimmte Unterlagen zu beschränken. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % gesunken. Dabei fiel der Rückgang im Tiefbau mit -4,4 % geringer aus als im Hochbau mit -7,2 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 21,0 %. Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegenüber Januar 2008). Weitere Informationen finden Sie hier.

Bei der Zuschlagserteilung müssen die Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre berücksichtigt werden! – Was ein bei Zuschlagserteilung untergeschobener Vertragsentwurf anrichten kann, möchte der nachfolgende Beitrag zeigen und zwei Handlungsempfehlungen gegeben, um den Abschluss des Vergabeverfahrens vorausschauend zu organisieren. Vorweggeschickt werden darf, dass es sich stets lohnt, auch Gerichtsprüche außerhalb der vergaberechtlichen Judikatur zu lesen und zu analysieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung Den gesamten Beitrag lesen »

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 9,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5,1 Prozent. „Unsere verhaltene Umsatzprognose wird bestätigt. Die nominalen Zuwächse wurden 2022 durch die starken Materialpreissteigerungen mehr als aufgezehrt. Für 2023 sind wir sogar noch pessimistischer: Wir erwarten einen preisbereinigten Umsatzrückgang von 6 Prozent.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Am 14.02.2023 endete die Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zur Transformation des Vergaberechts (siehe Vergabeblog.de vom 05/01/2023, Nr. 52121). Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, warnt davor, den Mittelstand beim Vergaberecht auszuschließen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen, Den gesamten Beitrag lesen »

Mit den in § 108 GWB geregelten Vergabeausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit sollte die Rechtsunsicherheit bei Inhouse-Geschäften und interkommunaler Zusammenarbeit beseitigt werden. Erreicht wurde das gesetzgeberische Ziel noch nicht. Vor allem Beschaffungen bei gemeinsamer Kontrolle mehrerer öffentlicher Auftraggeber sind fehleranfällig, wie ein Richterspruch des EuGH beweist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bauindustrie fordert einen „40-Milliarden-Schub für Wohnungen und Verkehr“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte über Missständen in der Baubranche bericht und hierzu vom Land Hessen erfahren, das umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um Missständen im Baugewerbe entgegenzuwirken. Bieter müssten in Vergabeverfahren „eine Tariftreueerklärung abgeben und nachweisen, dass er ordnungsgemäß am Sozialkassenverfahren teilnehme“, so in der FR unter dem Titel: „Hessen: Kritik an Vergabe von Aufträgen im Baugewerbe„. Nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) genügten diese Maßnahmen allerdings nicht.

Die aktuelle Abkühlung am Bau ist nach Einschätzungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. auf dem Bauarbeitsmarkt angekommen. Hierzu führt dieser aus: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für November im Vorjahresvergleich abermals einen Rückgang der Zahl der offenen Stellen für Facharbeiter mit bauhauptgewerb­lichen Berufen von 5,1 Prozent auf 16.084. Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich der veröffentlichten Ausführungsvorschrift zur Tariftreuepflicht bei öffentlichen Aufträgen (siehe Vergabeblog.de vom 02/12/2022, Nr. 51728) sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir haben in den letzten drei Jahren einen Rückgang von 30% bei den ansässigen Bauunternehmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben, beobachtet. Mit der neuen Ausführungsvorschrift wird es dazu kommen, dass sich – gerade in der sich abzeichnenden Krise – noch mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 22,6 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauverbände und Handwerk sind sich einig: „Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) die Publikation „Leitfaden Bauvergabe: Öffentliches Bauen & Sanieren mit Holz“ veröffentlicht. Der Leitfaden enthält aktuelle Informationen und Entscheidungshilfen von der Idee bis zur Umsetzung mit dem Augenmerk auf vergaberelevante Voraussetzungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die finanzielle Unterstützung der EU für Kohleregionen hat nur begrenzt dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben. Zu diesem Schluss kommen die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs. Trotz aller Fortschritte verursache Kohle in mehreren EU-Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Treibhausgas-Emissionen. Daher Den gesamten Beitrag lesen »

Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Deutschlands Lieferketten auf dem Prüfstand. In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »