Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Donnerstag auf die technischen Spezifikationen für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kontakte von Abgeordneten des Bundestages zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung sollen transparent aufgearbeitet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Umsetzung des digitalen Impfausweises durch IBM (siehe Vergabeblog vom 09/03/2021) war geplant, die Datenspeicherung dezentral, und zwar nicht nur in einer, sondern mittels 5 Blockchains zu realisieren. Der Digitale Impfnachweis verzichtet nun jedoch auf die Blockchain, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus dem Digitalausschuss twittert. Nach Informationen des WDR, Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer des Bundes stellt hohe Anforderungen an eine Markterkundung und deren Dokumentation bei Direktvergaben. Bei einer Markterkundung muss begründet werden, wie die Auswahl der befragten Unternehmen erfolgt ist und welche Informationen im Einzelnen gegeben wurden. Verbleiben Zweifel, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ergebnisse zufällig sind, ist die Dokumentation mangelhaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Verschiedene Medien berichten auf Grundlage von Informationen des Spiegels über den Kauf von 570.000 FFP2-Masken des Bundesgesundheitsministeriums bei der Burda GmbH. Daniel Funke, Ehemann des Bundesgesundheitsminister, ist dort als Büroleiter der Repräsentanz in Berlin tätig. Die Welt berichtet, dass auf Nachfrage des „Spiegels“ das Ministerium erklärte, dass der Vertrag mit der Burda GmbH nach Angebotseingang in einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden sei. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“, berichtet die Zeit auf Grundlage der Spiegel Informationen.

Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.

Spiegel Online berichtet, dass die Entscheidung über die Vergabe zur Einführung eines digitalen Impfnachweise für alle, die gegen Covid-19 geimpft werden, im Bundesgesundheitsministerium getroffen sei. Hier geht es zum Artikel.

Business Insider Deutschland berichtet unter dem Titel: „Entscheidung gegen Telekom gefallen: Digitaler Impfpass kommt von US-Firma IBM„, dass IBM den Auftrag zur Entwicklung und Betrieb einer Impfnachweis-App erhalten haben. Aus den dort vorliegenden Vergabeunterlagen ginge hervor, dass IBM pro Impf-Zertifikat 50 Cent erhalten werden. Bei einer vom Bundesgesundheitsministerium angenommenen Impfquote von 80 Prozent in 2021 beläuft sich das Auftragsvolumen auf ca. 32,5 Millionen Euro.

Aus aktuellem Anlass möchten wir an den Artikel: „Einrichtung von Corona-Impfzentren: Die allerwichtigsten vergaberechtlichen Aspekte auf einen Blick“ von Dr. Alexander Dörr auf Vergabeblog.de vom 07/01/2021, Nr. 46077 erinnern. Bleiben Sie gesund!

Unter dem Titel: „Bund kam Corona-Beratung teuer zu stehen“ berichtet N-TV, dass sich Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die die Bundesministerien im Jahr 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingekauft haben, auf fast 80 Millionen EUR beliefen. Dies gehe aus einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums für die Linksfraktion im Bundestag hervor, die Capital vorliegt.

Mit einer aktuellen Pressemitteilung pocht auf die AOK-Baden-Württemberg  aufzusätzliche Vergabekriterien bei Antibiotika-Ausschreibungen. Umweltschutz und Versorgungssicherheit dürfen nicht auf der Strecke bleiben, so der Vorstandsvorsitzender der AOK-Baden-Württemberg und Federführer der AOK-Gemeinschaft für die bundesweiten Generikaverträge Bauernfeind. Die AOK unterlag jüngst in einem Nachprüfungsverfahren vor der VK Bund (siehe die gestrige Besprechung auf Vergabeblog.de vom 01/03/2021, Nr. 46390). Den gesamten Beitrag lesen »

In einem gestern (Donnerstag) veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei von diesen Impfstoffen sind schon zugelassen, zwei weitere dürften bald hinzukommen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung betont, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 solidarisch handeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem TV-Interview auf ARD am 02.02.2021 zurückblickend die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland als gut bewertet (Merkel im ARD-Interview, Tagesschau). Ihr Ausspruch: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist“, wird nicht von Allen geteilt. So liegt Deutschland im Vergleich vor Ländern wie Israel oder das Vereinigte Königreich deutlich zurück, was die Durchimpfung der Bevölkerung angeht. Eingekauft wurde der Impfstoff bekanntermaßen „zentral“ über die EU-Kommission. Im Handelsblatt vom 25.01.2021 bezeichnete Gerd Kerkhoff die Beschaffung als ein „Vollversagen“ und gibt der EU die Note 6 („ungenügend“) (siehe Vergabeblog.de vom 02/02/2021, Nr. 46283) und in einem Podcast von Capital vom 02.02.2021 ruft er nach einem „Beschaffungsminister“. Der Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), Marco Junk, sprach dazu mit Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner, da dieser seit vielen Jahren nicht nur deutsche Behörden, sondern auch internationale Organisation bei ihren Beschaffungen berät und ein ausgewiesener Experte der Beschaffungsregeln der EU Institutionen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Verschiedene Medien berichten, dass das Land beabsichtigt, mehr als 50 Millionen FFP2-Masken kaufen (Bspw. NTV „Über 50 Millionen Masken für Schulen, Kitas und Pflegeheime„). Die 53,8 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen sollen Schulen, Kitas, Impfzentren und Pflege- und Behinderteneinrichtungen zugutekommen. „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ berichten, dass zudem noch 3,9 Millionen OP-Kittel und 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt werden würden. Der Gesamtbetrag soll sich auf mehr als 96 Millionen Euro belaufen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien. Den gesamten Beitrag lesen »