Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

eForms: Seit heute sind eForms europaweit zu nutzen

BGBlDie Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und „den steinigen Weg der Umsetzung (nicht nur) in Deutschland“ finden Sie auf Vergabeblog.de vom 09/10/2023, Nr. 54606.

ITKPolitik und Markt

BeschA lädt zum Marktdialog „Digitalisierung von Archivgut“

Am 16.11.2023 lädt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zum Marktdialog „Digitalisierung von Archivgut“ nach Bonn ein. Denn bisher haben nur wenige Firmen die Qualifikation für die Digitalisierung von Archivgut. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Kritik am Stand der Verwaltungsdigitalisierung

Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kommunalverbänden haben am Montag die Forderung bekräftigt, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Nachdruck voranzutreiben. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen

Bericht über den Stand der digitalen Dekade: „Der Weg zur vollständigen Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade ist noch lang, “, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Lücke zu schließen und sicherzustellen, dass der vollständige digitale Wandel bis 2030 vollzogen und dabei niemand zurückgelassen wird. Die ersten Berichte dienen als nützliche Orientierungshilfe für die zu ergreifenden Maßnahmen.“
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ITKPolitik und Markt

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Intel

Die Europäische Kommission hat Intel erneut eine Geldbuße in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro wegen eines zuvor festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips, bei sogenannten x86-CPUs, verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Die sogenannte Kammerproblematik – die Nachnutzung von EfA-Leistungen durch Kammern als vergaberechtliche Herausforderung?

Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz („OZG 2017“) hat Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (§ 1 Abs. 1 OZG 2017). Diese Verpflichtung richtet sich auch an die Wirtschafts- und Berufskammern als staatsorganisationsrechtliche Teile der Länder. Zur OZG-Umsetzung haben sich Bund und Länder im IT-Planungsrat darauf verständigt, die OZG-Leistungen arbeitsteilig zu entwickeln und sich wechselseitig nach dem sogenannten „Einer-für-Alle“(„EfA“)-Prinzip zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rahmenvertrags-Roadmap der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) aktualisiert

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 14.09.) für September veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CEO Bund: Digitale Lösung für das Haushalts- und Beschaffungsmanagement

Bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) kann mit dem ERP Bundestemplate SAP S/4HANA auf der Bundescloud erstmals eine vollständig Ende-zu-Ende medienbruchfreie Lösung für Haushalts- und Beschaffungsprozesse operativ genutzt werden. Für den CEO Bund ein wichtiger Meilenstein für mehr Standardisierung, Zentralisierung und Automatisierung im Haushalts- und Beschaffungswesen der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Thüringen: Wird der Vorrang von Open Source im Vergabegesetz gestrichen?

Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle.​ § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor:  „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.

ITKPolitik und Markt

Bundeshaushalt 2024: Rund 25 % Kürzungen im Digital-Etat

Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

KI im Vergabeverfahren: Ein Gemeinschaftsakt im Interesse aller Beteiligten

Dass künstliche Intelligenz (KI) in sämtliche Bereiche des Lebens vordringen wird, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz. Im Bereich des Vergaberechts gilt es, die technischen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Denn hier ergeben sich besondere Herausforderungen, aber auch besondere Potentiale. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Microsoft Teams: EU-Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsleitfaden: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von Software

Mit der Neufassung 2023 geht das Umweltbundesamt in dem Beschaffungsleitfaden unter anderem den Fragestellungen nach, wieviel Strom ein Computer verbraucht und welche Emissionen durch die Hardware-Ausstattung einer Behörde entstehen. Der Beschaffungsleitfaden baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Datenverkehr zwischen der EU und den USA

Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Änderung der Vergabeunterlagen: Alte Fragen – neue Antworten? (VK Westfalen, Beschl. v. 09.11.2022 – VK3-42/22)

EntscheidungDie Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung zu treffen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BRH: Digitalisierung der Verwaltung – Ziel deutlich verfehlt

Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen. Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde: Bisher sind nur 19 % der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Mehr Geld für Digitalisierung

Die Bundeswehr kann mit ihrem IT-Informationstechnik-Dienstleister, der BWI GmbH, einen weiteren Änderungsvertrag über zusätzliche Leistungen zum Betrieb ihrer Informations- und Kommunikationstechnik abschließen. Einer entsprechenden Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 21. Juni 2023 zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen: Die UfAB 2018 – Oldie, but Goldie

Dieser Beitrag zeigt Aspekte und Nuancen der „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB) auf, welche sich in Laufe der vergangenen Jahre überholt haben, er ist aber zugleich ein Plädoyer für die aktive Nutzung der UfAB 2018 – und sei es nur als punktuelles Referenzwerk. Mit diesem Beitrag wird eine Lanze für die UfAB 2018 gebrochen. Diese ist zwar nunmehr 5 Jahre alt und gilt somit in der IT-Zeitrechnung mittlerweile als fast steinalt, jedoch kann sie jedem, der mit einer IT-Beschaffung betraut wird, ans Herz gelegt werden. Um einen Überblick zu bekommen, wird zunächst die Historie und der Hintergrund der UfAB beleuchtet, um im Weiteren die überholten Aspekte zu beleuchten und die Vorzüge der Arbeit mit der UfAB darzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor: Rückblick und Fazit

Die Nutzung von Cloud-Technologien wirft nicht nur aus vergaberechtlicher Sicht viele Fragen auf, sondern stellt die öffentliche Verwaltung vor komplexe Herausforderungen. Bei unserer Tagung „Ab in die Cloud – Perspektiven von Cloud-Technologien im öffentlichen Sektor“ ist dabei deutlich geworden: Alle Akteure sind sich bewusst, dass moderne Verwaltung ohne Cloud-Nutzung nicht möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Gegen den Strom: Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB endet nicht an Sonn- und Feiertagen! (OLG Bremen, Beschl. v. 04.11.2022 – 2 Verg 1/22)

EntscheidungDer Beschluss des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist insbesondere wegen seines obiter dictum bemerkenswert: Entgegen der bisherigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur erwägt der Senat, die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB könne nicht an einem Sonn- oder Feiertag enden, sondern sei auf den folgenden Arbeitstag zu verlängern. Darüber hinaus befasst sich das Gericht mit den Anforderungen an einen erfolgreichen Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung sowie mit dem Ausschluss eines Bieters wegen Änderung der Vergabeunterlagen. Der folgende Beitrag erläutert, wie die Entscheidung rechtlich – und vor allem praktisch – einzuordnen ist und welche Schlussfolgerungen die Akteure im Vergaberechts-Kosmos daraus ziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »