Entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB liegt keine fakultativ zum Ausschluss berechtigende, fahrlässig irreführende Information eines Bieters vor, wenn dieser im Rahmen einer Rüge, eines Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahrens unzutreffende Tatsachen vorträgt, soweit er diese für richtig erachtet hat. Insoweit stehe die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH aus dem Jahr 2005 (BGH, Beschluss vom 15.07.2005, GSZ 1/04) dem Ausschluss eines Angebots aufgrund solcher irreführenden Angaben, die der betreffende Bieter fahrlässig vorgetragen hat, entgegen, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27.10.2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Lieferkettenengpässe und die Folgen der Coronakrise haben zu steigenden Preisen auf dem Papiermarkt geführt. Vor allem zur Papierherstellung notwendige Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff haben sich überdurchschnittlich verteuert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenen Montag zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat ihre Ingenieurstatistik aktualisiert. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Ende Oktober 2021 verfügbaren offiziellen statistischen Daten über die Ingenieurberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Auswertung sind die Umsatzsteuerstatistik und die Dienstleistungsstatistik, die von DESTATIS regelmäßig veröffentlicht werden. Die Ingenieurstatistik ist über die BIngK abrufbar.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VK Bund sieht die Wertung des Brutto-Preises als Regelfall bei öffentlichen Auftraggebern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Eine vertiefte steuerrechtliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob nun der Regelumsatzsteuersatz oder ein ermäßigter Steuersatz bei einem Bieter Anwendung findet, erwartet sie nicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das EU-Vergaberecht unterscheidet drei Eignungskriterien: (1.) die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, (2.) die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und (3.) die technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Wenn von Unternehmen bestimmte Eignungsmerkmale gefordert werden sollen, dann müssen diese vom öffentlichen Auftraggeber den Eignungskriterien zwingend zugeordnet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichte unter dem Titel: „Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt … und offenbar zu viel bezahlt“ über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim OLG München. Hintergrund ist die BEstellung von Sars-Cov-2 Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH, ohne die Einholung von Vergleichsangeboten. Die VK Südbayern stellte Vergaberechtsverstöße fest.

Der Blaue Engel für Druckerzeugnisse (DE-UZ 195) kennzeichnet im Vergleich umwelt- und ressourcenschonend hergestellte Produkte. Die Kriterien liegen aktualisiert vor: Den gesamten Beitrag lesen »

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden vermehrt Entscheidungen veröffentlicht, die die Bewertung mündlicher Präsentationen im Rahmen eines Vergabeverfahrens zum Gegenstand hatten (zuletzt etwa Vergabeblog.de vom 07/06/2021, Nr. 47121 zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2021 – Verg 34/20). Nun liegt ein neuer Beschluss der VK Baden-Württemberg vor, der die Dokumentationspflichten des öffentlichen Auftraggebers gem. § 8 VgV sehr genau unter die Lupe nimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Zusammenhang mit der Beschaffung der Luca-App für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe hat sich das Oberlandesgericht Rostock mit Voraussetzungen und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beabsichtigt die Beauftragung eines „Forschungsgutachtens zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU„. Die Angebotsfrist endet am 26.10.2021 – 12:00 Uhr.

Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen„. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.

Das Land Hessen legt Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein (siehe bereits Vergabeblog.de vom 15/07/2021, Nr. 47462 ). Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „HOMESCHOOLING – In Hessen geht der Streit um das Schul-Videosystem weiter„. Es soll derzeit keine neue Ausschreibung geben.

Die AVV Klima (siehe Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) war am 15.09.2021 (Vergabeblog.de vom 15/09/2021, Nr. 47923) als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen„.

Aufgrund des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), müssen erfasste Unternehmen künftig erhöhte Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferketten beachten. Bei Sorgfaltspflichtverstößen droht Ihnen ein Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben. Den gesamten Beitrag lesen »

VOL/A fugit, die VOL/A vergeht. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1.Abschnitt ab. Damit geht eine fast 100-jährige Geschichte zu Ende. Eingeführt wird die UVgO im Rahmen der neuen gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Ministeriums des Innern und für Sport „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die neue AVV Klima (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) beschließen. Dies berichtet das Handesblatt unter dem Titel: „Der Bund kauft künftig klimaneutral – und führt eine rote Liste ein„.

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Katastrophenschutz in der Hauptstadt – Berlin soll wieder Sirenen bekommen„, dass Berlin zum Wiederaufbau von Sirenen 4,5 Mio. EUR aus einem Bundesförderprogramm erhalten soll.

Der Auftraggeber kann bei der Schätzung des Auftragswerts auf den bestehenden Bestandsauftrag zurückgreifen. Dabei sind allerdings alle maßgeblichen Umstände und etwaige erkennbare Veränderungen (z.B. ein verändertes Preisniveau) zu berücksichtigen. Ist die Auftragswertschätzung sachgerecht durchgeführt worden, ist es unerheblich, dass die (später) eingegangenen Angebote den geschätzten Wert und damit den maßgeblichen Schwellenwert übersteigen. Führt der Auftraggeber ein nationales Vergabeverfahren durch und ist der Bieter der Meinung, dass dieses vergaberechtswidrig ist, erscheint es als nicht angemessen, die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 2 GWB anzuwenden. Der Bieter ist mithin gehalten, die unzulässige Verfahrensart rechtzeitig gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB zu rügen. Den gesamten Beitrag lesen »