Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Liefer- & Dienstleistungen

Zu den Anforderungen an die Vergabedokumentation bei der Ausschreibung der Verwertung von vorbehandelten Bioabfällen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.12.2023 – VK2-18/23)

EntscheidungFür die Zuordnung von vorbehandelten Bioabfällen zu einem bestimmten Abfallschlüssel gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) gehört zu einer transparenten Vergabedokumentation auch die Anfertigung einer Abfallanalyse und die Niederschrift der daraus abzuleitenden Rechtsfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verlängert: Umfrage zur Verbesserung des Zugangs zu sozial verantwortlicher öffentlicher Beschaffung

Die Frist für die Beantwortung des Fragebogens wurde bis zum 31. Januar 2024 verlängert (siehe auch ): Mit einem Fragebogen sollen Informationen über die wichtigsten Kommunikationsquellen und -kanäle gesammelt werden, die Praktizierende bei Ihrer täglichen Arbeit im Rahmen der SRPP nutzen. Dieser Fragebogen besteht aus etwa 20-30 Fragen und kann hier aufgerufen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Doch Rückwirkung von Vergabeauflagen, die zur Rückforderung von Fördermitteln führen? (VG Gießen, Urt. v. 11.12.2023 – 4 K 1641/22)

EntscheidungZuwendungsempfänger müssen mit Rückforderungsbescheiden auch dann rechnen, wenn sie einen objektiven Vergabeverstoß begehen, obwohl ihnen die Vergabeauflage zum Zeitpunkt des Verstoßes per Zuwendungsbescheid noch nicht bekannt gegeben wurde. Denn Zuwendungsgeber können Widerrufs- und Rückforderungsbescheide wegen tatbestandlich objektiv vorliegender Vergabeverstöße auch dann erlassen, wenn der Zuwendungsbescheid samt verpflichtender Vergabeauflage dem Zuwendungsempfänger erst nach Erteilung des Auftrags bekanntgemacht wurde, wobei die Bewertung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der Ermessensentscheidung erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Tool zur umweltverträglichen Mobilität für die öffentliche Hand

Die Entwicklung von Instrumenten für die umweltverträgliche Beschaffung von Pkw durch öffentliche Stellen ist Gegenstand eines Förderprojekts, in dem ein Online-Tool entwickelt wurde, mit dem sich umfassend zu Themen der umweltverträglichen Beschaffung im Mobilitätsbereich informieren werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Open-House: „Ausschreibungsverbot“ für öffentliche Auftraggeber bei der Leistungserbringung im Sozialrecht? (BSG, Urt. v. 17.05.2023 – B8SO 12/22 R)

EntscheidungIm Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 131 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Ausschreibung für Integrationshelfer an Schulen für Kinder mit Behinderung gemäß den §§ 97 ff. des GWB rechtmäßig war. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umfrage zur Verbesserung des Zugangs zu sozial verantwortlicher öffentlicher Beschaffung in Europa

Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bemerkungen des Bundesrechnungshof: Falsche Prioritäten beim Kauf von Maschinengewehren in der Bundeswehr

Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Bekannt gemachte Eignungskriterien sind intransparent, wenn sie nicht dem vom öffentlichen Auftraggeber tatsächlich Gewollten entsprechen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.09.2023 – 11 Verg 2/23)

EntscheidungEignungskriterien müssen transparent sein. Intransparente Eignungskriterien führen zur Zurückversetzung. In einem vom OLG Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall ist zurückversetzt worden, obwohl das OLG der Meinung war, dass sich die bekannt gemachten Kriterien aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters so hätten auslegen lassen können, dass sie zulässig gewesen wären. Mit diesem auf den ersten Blick merkwürdigen Ergebnis befasste sich bereits der Autor Martin Adams in dessen Blogbeitrag (). Hier soll aufgezeigt werden, warum die Entscheidung des OLG Frankfurt abweichend von der Einschätzung des Kollegen Adams logisch und folgerichtig war. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024

Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn in zwei Schritten. Zunächst beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie noch einmal auf 12,82 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Intransparente Eignungskriterien führen zur Wiederholung der Ausschreibung (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.09.2023 – 11 Verg 2/23)

EntscheidungIntransparent sind Eignungskriterien auch dann, wenn das Verständnis der Vergabestelle von der Auslegung aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters abweicht. Bei intransparenten Eignungskriterien ist das Ausschreibungsverfahren in den Zustand vor der Ausschreibung zurückzuversetzen, weil der Senat nicht anstelle der Vergabestelle eigene Eignungskriterien aufstellen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Vergaberecht außer Kraft: Wenn Sicherheit Vorrang hat (EuGH, Urt. v. 7.9.2023 – C-601/21 – KOM ./. Polen)

Entscheidung-EUIn der öffentlichen Verwaltung kollidieren erhebliche Sicherheitsbelange häufig mit den Vergabevorschriften. Die §§ 107 Abs. 2, 117 GWB regeln deshalb entsprechende Vergabeausnahmen. Wenn bspw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind, braucht das EU-Vergaberecht nicht angewandt zu werden. Welche öffentlichen Interessen können als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden? Welcher Spielraum besteht insoweit und sind ggf. weniger einschränkende Maßnahme nötig? Der EuGH hat die Thematik in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen erörtert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Tellerrand: Regionaler und ökologischer Einkauf der Stadt Linz (Österreich)

Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Änderung der Vergabeordnungen: Auftragswerte sämtlicher Planungsleistungen sind künftig zusammenzurechnen!

Bei der vergaberechtlichen Auftragswertschätzung sind fortan die Auftragswerte aller HOAI-Leistungsbilder und sonstiger Planungs- und Ingenieurleistungen eines Bauvorhabens zu addieren. Das Privileg der getrennten Auftragswertberechnung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV entfällt. Die Bundesregierung lenkt damit in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ein mit der voraussehbaren Folge, dass künftig Planungs- und Ingenieurleistungen wesentlich häufiger EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA aktualisiert Skripte zu Themen der umweltfreundlichen Beschaffung

Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geben einen Einblick in fünf verschiedene Themenbereiche. Zwei Skripte wurden nun aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Rahmenvereinbarungen – Ein flexibles Instrument auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen! (VK Sachsen, Beschl. v. 27.6.2023 – 1/SVK/012-23)

EntscheidungWeder die Richtlinie 2014/23/EU noch die KonzVgV sehen Rahmenvereinbarungen ausdrücklich vor. Die Vergabekammer Sachsen stellt klar, dass dies der Nutzung von Rahmenvereinbarungen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht entgegensteht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten veröffentlicht

Das Bündnis für Bildung e.V. präsentiert den neuen Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten, der Schulen und Schulträgern dabei helfen soll, die Bildung in der digitalen Welt voranzutreiben. Angesichts des DigitalPakt Schule, der in erster Linie die Finanzierung digitaler Netzwerkinfrastrukturen unterstützt, ist es von großer Bedeutung, mobile Endgeräte im schulischen Kontext optimal nutzen zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Passen die neuen Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge?

Die Welt berichtete am Montag darüber, dass die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge – von Panzern bis Geländewagen – mit neuen Digitalfunkgeräten ausstatten will – Doch passen diese anscheinend nicht in die Fahrzeuge. Die Nachricht wurde in den Medien aufgregriffen. So berichtet die Tagesschau unter „Bundeswehr – Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten„, dass die Bundeswehr-Fahrzeuge im Zuge der „Zeitenwende“ mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden sollten – für 1,3 Milliarden Euro. Es gäbe aber bis zu 200 verschiedene Modelle, bei denen nun zunächst geklärt werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bund schreibt umfangreich Arbeitnehmendenüberlassung für das BAMF aus

Unter der Nummer 2023/S 184-575196 hat das Beschaffungsamt des BMI eine Ausschreibung über Arbeitnehmendenüberlassung veröffentlicht. Ausgeschrieben: Bürosachbearbeitung, Sachberarbeitung und Referten*innen. Volumen: Bis zu 247.416.000,00 EUR. Die Ausschreibung ist auf evergabe-online.de abrufbar.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rahmenvertrags-Roadmap der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) aktualisiert

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 14.09.) für September veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Auftraggeber dürfen konkrete Referenzangaben fordern! (VK Bund, Beschl. v. 01.06.2023 – VK 1-37/23)

EntscheidungAuch Berufs- oder Datenschutzrecht zwingen öffentliche Auftraggeber nicht, bloß anonymisierte Referenzen abzufragen. Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern konkrete Referenzangaben fordern. Denn bei einer Anonymisierung würden zentrale Daten fehlen, die für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen. Den gesamten Beitrag lesen »

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