Das Bündnis für Bildung e.V. präsentiert den neuen Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten, der Schulen und Schulträgern dabei helfen soll, die Bildung in der digitalen Welt voranzutreiben. Angesichts des DigitalPakt Schule, der in erster Linie die Finanzierung digitaler Netzwerkinfrastrukturen unterstützt, ist es von großer Bedeutung, mobile Endgeräte im schulischen Kontext optimal nutzen zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Welt berichtete am Montag darüber, dass die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge – von Panzern bis Geländewagen – mit neuen Digitalfunkgeräten ausstatten will – Doch passen diese anscheinend nicht in die Fahrzeuge. Die Nachricht wurde in den Medien aufgregriffen. So berichtet die Tagesschau unter „Bundeswehr – Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten„, dass die Bundeswehr-Fahrzeuge im Zuge der „Zeitenwende“ mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden sollten – für 1,3 Milliarden Euro. Es gäbe aber bis zu 200 verschiedene Modelle, bei denen nun zunächst geklärt werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann.

Unter der Nummer 2023/S 184-575196 hat das Beschaffungsamt des BMI eine Ausschreibung über Arbeitnehmendenüberlassung veröffentlicht. Ausgeschrieben: Bürosachbearbeitung, Sachberarbeitung und Referten*innen. Volumen: Bis zu 247.416.000,00 EUR. Die Ausschreibung ist auf evergabe-online.de abrufbar.

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 14.09.) für September veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Auch Berufs- oder Datenschutzrecht zwingen öffentliche Auftraggeber nicht, bloß anonymisierte Referenzen abzufragen. Öffentliche Auftraggeber dürfen von Bietern konkrete Referenzangaben fordern. Denn bei einer Anonymisierung würden zentrale Daten fehlen, die für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine wichtige Rolle spielen. Den gesamten Beitrag lesen »

In seiner abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu den Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: „Die Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet.“ Denn, Den gesamten Beitrag lesen »

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“). Den gesamten Beitrag lesen »

In der Beschaffungspraxis können Inhouse-Geschäfte in verschiedenen Varianten vorkommen. Die Regeln dazu in § 108 GWB sind umfangreich. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren Grenzen für kreative Inhouse-Geschäfte aufgezeigt. Der obergerichtlich entschiedene Fall einer Schwester-Schwester-Vergabe zeigt das besonders deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat am 20.07.2023 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Den gesamten Beitrag lesen »

Heute findet die öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes statt (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099), zu der der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einlädt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat hierzu die nachfolgende Information veröffentlicht: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) schreibt die Expertise „Klimaangepasste Sportanlagen“ zur Durchführung aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes verfasste Studien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7859) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7296). Darin listet die Bundesregierung Institute auf, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes Studien erstellt haben. Daneben enthält die Vorlage unter anderem Angaben zu den jeweiligen Themen und Kosten dieser Studien.

Bei der Vergabe von Aufträgen an die Unternehmensberatung Deloitte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Juni 2022 hat es sich nach Angaben der Bundesregierung um eine Unterschwellenvergabe nach § 50 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gehandelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat den Beschaffungsleitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen (DE-UZ 38, Ausgabe Januar 2022). Den gesamten Beitrag lesen »

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 15. September 2022 – C-669/20 – „Veridos“, NZBau 2023, 124 ff.; hierzu: Mey, in: Vergabeblog.de vom 19. Dezember 2022, Nr. 51799) bleiben die Prüfpflichten nach § 60 VgV ein Dauerbrenner. In seinem Urteil statuierte der EuGH, dass für die Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Preises alle maßgeblichen Aspekte der Ausschreibung und der Verdingungsunterlagen zu prüfen sind (EuGH, NZBau 2023, 124, 128 Rz. 40). Mit diesem Beitrag soll nachfolgend gewürdigt werden, ob Den gesamten Beitrag lesen »