Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Digitale Bürgschaftsurkunden – Dateiform und Schreibschutz
• Abweichung in nachgeforderten Unterlagen
• konkrete Addition von Planungsleistungen, Nutzung Bagatellklausel 3 IX VgV

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Der EU ist es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden sollen, deutlich zu senken. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen nach wie vor unzureichend. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht eine:n Volljurist:in (m/w/d) als Referent:in für das Vergabemanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Vergabe von Aufträgen für IT-Projekte ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen. Der Vergabeprozess stellt jedoch eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Um diesen Prozess nachhaltiger und effizienter zu gestalten, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Fachhochschule Potsdam und der Social Data Science Company &effect den Ausschreibungspiloten als unterstützendes Informationsportal ins Leben gerufen, der in diesem Gastbeitrag vorgestellt werden soll: Den gesamten Beitrag lesen »

Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu übermittelnden Überwachungsberichte zur öffentlichen Beschaffung sind jetzt online verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat die Werte für Deutschland übermittelt und meldet u.a. für 2022 rund 22.000 vergebene Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit einem Gesamtwert von über 100 Mrd. EUR. Für 2023 liegen noch keine plausibilisierten Daten vor.
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Unter dem Titel: „Streit um Auftragsvergabe – Neue Probleme für die Bezahlkarte“ berichtet u.a. die Tagesschau über Verzögerungen im Abschluss des Vergabeverfahrens, zur Einführung eines einheitlichen Systems, auf das sich nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund 14 Bundesländer verständigt haben. Der Grund: „ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg“.

Der diesjährige Deutsche Vergabetag ist ausverkauft! Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen! Eine Chance gibt es noch: wenn Teilnehmende aus wichtigen Gründen nicht teilnehmen können, ermöglichen wir Personen aus der Warteliste gerne die Teilnahme.

Wenn Sie sich in die Warteliste einschreiben wollen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an buchung@deutscher-vergabetag.de
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Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe Vergabeblog.de vom 18/06/2024, Nr. 56780) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne nur ein erster Schritt bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein. Die bayerische Initiative drohe vielmehr, den Marktzugang für Start-Ups und innovative Unternehmen zu erschweren, da durch die Anhebung der Wertgrenzen und die damit verbundene vermehrte Vergabe von Direktaufträgen viele öffentliche Auftragsauschreibungen nicht mehr für alle Unternehmen zugänglich sein werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2022, der als Unterrichtung vorliegt (20/12000). Den gesamten Beitrag lesen »

Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2024, Nr. 57053). Die deutlich reformierte Fassung ersetzt das PostG 1998 und soll in den nächsten Wochen in Kraft treten, wobei einzelne Regelungen wie z. B. bezüglich der Laufzeit von Briefpostsendungen zu gesonderten Zeitpunkten gelten sollen (insofern der 01.01.2025). Von der Postrechtsreform sind naturgemäß Beschaffungen von Postdienstleistungen öffentlicher Auftraggeber betroffen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet nach einer kurzen vergaberechtlichen Einordnung drei bedeutsame Auswirkungen der Postrechtsreform auf Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber über Postdienstleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • • Zurückziehen eines Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist
        • Planerleistung (§ 8 IV Nr. 12 a UVgO)
        • Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit oder neues Vergabeverfahren (§132 GWB)?

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 % zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel.

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Seminar „Planungsleistungen im Offenen Verfahren“ erfahren Sie, welche Weichstellungen Sie vornehmen müssen, um Architekten- und Ingenieurleistungen in einem Offenen Verfahren gewinnbringend vergeben können. Buchen Sie hier: >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Im Official Journal OJ S 131/2024 unter der Nummer 404572-2024 leitet das Land Schleswig-Holstein die Ausschreibung für den Verkehr im SPNV-Netzes Mitte/Süd-West ein. Die EurailPress berichtet, dass das Netz etwa 40 % des Schienenverkehrs des Landes – gemessen in Personenkilometern – abdecke. Die neuen Verträge sollen dann Den gesamten Beitrag lesen »

Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (2022: 11 %). Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.

Nach den Erwartungen der Bundesregierung an ein Tariftreuegesetz in Bezug auf die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Tarifbindung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12171). Hintergrund der Anfrage ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden. Den gesamten Beitrag lesen »