Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergaberecht für Fördermittelempfängern und Zuwendungsgebern – Bei Auftragsvergaben müssen Sie die zuwendungsrechtlich aufgegebenen Vergabeauflagen einhalten, nachweisen und sorgfältig dokumentieren. Um Ihre Fördermittel zu behalten und Rückforderungen sowie weitere Sanktionen zu vermeiden, finden Sie bei uns wichtiges Wissen für Ihre Zuwendungs- und Vergabepraxis. Information & Anmeldung

Der Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter für Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 06.10.2021 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die AVV Klima (siehe Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) war am 15.09.2021 (Vergabeblog.de vom 15/09/2021, Nr. 47923) als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen„.

Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Aufgrund des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), müssen erfasste Unternehmen künftig erhöhte Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferketten beachten. Bei Sorgfaltspflichtverstößen droht Ihnen ein Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben. Den gesamten Beitrag lesen »

Versicherungsmakler werden häufig durch die Versicherungsunternehmen bezahlt. Ist in solchen Konstellationen das Vergaberecht anzuwenden und der Maklervertrag auszuschreiben? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2021 bei +3,9 %. Damit nähert sich die Inflationsrate weiter der Vier-Prozent-Marke. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Besonderheiten bei der Vergabe von Planungsleistungen werden Ihnen detailliert und anhand von Beispielen in „Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ dargestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

VOL/A fugit, die VOL/A vergeht. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1.Abschnitt ab. Damit geht eine fast 100-jährige Geschichte zu Ende. Eingeführt wird die UVgO im Rahmen der neuen gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau sowie des Ministeriums des Innern und für Sport „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 22.09.2021 finde die 46. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die DB und die Unternehmen der Bauwirtschaft sehen es als gemeinsame Aufgabe, die durch die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 beschädigte und in Teilen gänzlich zerstörte Eisenbahninfrastruktur schnellstmöglich wieder aufzubauen: Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die neue AVV Klima (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434) beschließen. Dies berichtet das Handesblatt unter dem Titel: „Der Bund kauft künftig klimaneutral – und führt eine rote Liste ein„.

Methoden der Wertung – rechtliche Rahmenbedingungen – praxiserprobte Vorgehensweisen. Das Seminar bietet Ihnen einen fundierten Überblick über den aktuellen Rechtsstand und stellt praxisnah verschiedene Zuschlagsformeln für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vor. Information & Anmeldung

Am Dienstag, 21.09.2021, findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Katastrophenschutz in der Hauptstadt – Berlin soll wieder Sirenen bekommen„, dass Berlin zum Wiederaufbau von Sirenen 4,5 Mio. EUR aus einem Bundesförderprogramm erhalten soll.