Unter dem Titel: „Verzögerung bei Tariftreuegesetz – Entwurf voraussichtlich nicht vor Herbst im Parlament“ berichtet nd.Journalismus von Links, dass ein Bundestariftreuegesetz sich weiter verzögere. Ein entsprechender Entwurf soll nun doch erst »im Laufe des Sommers« in die Ressortabstimmung gehen, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf »nd«-Anfrage mitteilte.

Die Vorschriften des Vergabeverfahrens sollen einen transparenten und gerechten Wettbewerb sicherstellen, um eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten und Korruption vorzubeugen. In der Praxis entstehen jedoch strafrechtliche Risiken, die vielen Beteiligten bei öffentlichen Auftraggebern und Bietern oft nicht bewusst sind. In unserem Seminar erhalten Sie eine umfassende Einführung in die rechtlichen Grundlagen und Entwicklungen im Bereich des Strafrechts bei Vergabeverfahren. Ebenso erhalten Sie Einblick in die spezifischen Risiken und Haftungsfragen, die sich aus der Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften ergeben können. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Erlernen praxisorientierter Lösungsansätze, um strafrechtliche Risiken im Vergabeprozess zu minimieren Information & Anmeldung

Der Dialogkreis IT des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat seine Arbeitsergebnisse „Im Vergabeverfahren richtig verhandeln! DVNW-Leitfaden für IT-Vergabeverfahren“ veröffentlicht! Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen an. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt öffentlichen Auftraggebern Anlass, die Wirksamkeit ihrer AGB-Vertragsstrafenklauseln zu prüfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • Interessenbekundungsverfahren für die Errichtung einer Kita
      • Auftraggebergemeinschaft in der TED-Bekanntmachung
      • Darf ein Verein wie „Partner Schule e.V.“ an der Ausschreibung einer Lieferleistung teilnehmen?

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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat in dem bislang größten Einzelbeschaffungsverfahren der Bundespolizei (BPOL) Transporthubschrauber des Typs H225 des Herstellers Airbus Helicopters für die Bundespolizei beschafft. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), „wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann“. Ziel sei es dabei, einen überjährigen Mitteleinsatz zu ermöglichen, um Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“ erfahren Sie, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Buchen Sie hier Ihr Ticket: >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Die „EVB-IT Familie“ wird um die von der Beschaffungspraxis dringend benötigte Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung erweitert (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Freiburg

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass ab dem 01.07.24 mit der neuen DVNW-Regionalgruppe Freiburg eine weitere regionale Möglichkeit für den fachlichen und persönlichen Fach- und Meinungsaustausch im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) geschaffen wird.
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Die Tempelhof Projekt GmbH sucht eine/n Mitarbeiter:in Vergabestelle / Vergabemanager (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden ist. Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen eingestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet unter dem Titel: „Unzulässiges Vergabeverfahren – Wuppertal: Bestellung von 17 Notstromaggregaten war laut Rechnungsprüfungsamt unzulässig„, dass die Beschaffung einer ganzen Reihe von Notstromaggregaten hauptsächlich für die Wuppertaler Feuerwehr die Alarmglocken des Rechnungsprüfungsamts der Stadt schrillen lässt. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gelangt, dass der rund eine Million Euro umfassende Auftrag gravierende Mängel aufweise. Von einem unzulässigen Vergabeverfahren, von fehlenden Eignungsnachweisen und nicht eingehaltenen Lieferterminen ist die Rede.

Auf die Frage, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können“, antwortet die Bundesregierung, dass „für jede externe Vergabe von Leistungen durch das BMI (…) alle hierfür geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein (müssen)“. Dies ergibt sich aus der  Antwort der Bundesregierung (20/11989) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Zusätzlich ist für jede externe Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI Den gesamten Beitrag lesen »

Das Thema Open Data gewinnt auf europäischer Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene immer mehr an Bedeutung. Unter Open Data werden Daten verstanden, die unter einer freien Lizenz öffentlich zugänglich gemacht und ohne Einschränkungen genutzt und weiterverwendet werden dürfen. Mehr und mehr öffentliche Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet, Open Data bereitzustellen. Auch im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen spielt Open Data somit eine immer wichtigere Rolle. Denn die Auftraggeber müssen die Verfahren so gestalten, dass Sie die notwendige Datenhoheit und Datensouveränität erlangen, damit sie Open Data bereitstellen können. Dies führt zu Herausforderungen insbesondere bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und des Vertrags. Wie ist also im Vergabeverfahren richtig zu verfahren, um sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber die gewonnenen Daten tatsächlich als Open Data nutzen darf? Erfahren Sie in unserem Seminar, wie Sie Open Date in der Vergabe rechtskonform einsetzen können. Information & Anmeldung

Nehmen Sie am exklusiven Kompetenzaufbauprogramm der DVNW Akademie teil und werden Sie Mitglied eines einzigartigen Praxisnetzwerks!

Der neue Lehrgang DVNW Beschaffungsspezialist:in des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ist Ihre Eintrittskarte in die Welt der praxisorientierten Beschaffung! Den gesamten Beitrag lesen »

Hohe Hürden für die Beteiligung an Vergabeverfahren, große kapazitive Aufwände für Unternehmen bei der Angebotserstellung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, ein Fokus öffentlicher Auftraggeber auf Preiswettbewerb und damit großer Preisdruck bei den Anbietern – sehr häufig beteiligen sich nur wenige, oftmals nur ein einziger Bieter an Vergabeverfahren. Was ist die Folge und wie können Auftraggeber gegensteuern? Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • Falsche Adressangabe des Bieters – Wer „haftet“ dafür?
      • massive Anhebung der bayerischen Wertgrenzen
      • Darf ein Verein wie „Partner Schule e.V.“ an der Ausschreibung einer Lieferleistung teilnehmen?

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine neue Themen-Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Unter dem Titel „Nachhaltig einkaufen, mit Verantwortung für Mensch und Umwelt“ werden weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Das BMZ setzt sich dafür ein, nachhaltige Beschaffung zum Standard zu machen und engagiert sich seit Jahren besonders im Textilsektor.