Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und Markt

Nachprüfungsverfahren 2020: 988 Nachprüfunganträge, 162 Beschwerdeverfahren

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2020 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer stiegen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 799) deutlich auf 988 Anträge, und liegen damit ebenfalls über den Zahlen der Vorvorjahren (2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Nur 2011 waren die Zahlen höher: 989. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie Sie mit professionelle Klärungsprozessen Ihre Bauprojekte erfolgreich und ohne Kostensteigerungen abschließen können ist Thema in „Konflikte und Kommunikation im Bauwesen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Vergaberecht/Vertragsgestaltung (m/w/d) in Köln gesucht

BHO Legal sucht für den Kölner Standort eine/einen Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) zur Verstärkung des Teams bei nationalen und internationalen Projekten im Bereich des Vergaberechts und der Vertragsgestaltung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & Sozialwesen

Hohe Anforderungen an die Vergabedokumentation bei Direktvergaben (VK Bund, Beschl. v. 29.09.2020 – VK 2-73/20)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes stellt hohe Anforderungen an eine Markterkundung und deren Dokumentation bei Direktvergaben. Bei einer Markterkundung muss begründet werden, wie die Auswahl der befragten Unternehmen erfolgt ist und welche Informationen im Einzelnen gegeben wurden. Verbleiben Zweifel, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Ergebnisse zufällig sind, ist die Dokumentation mangelhaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Referent (w/m/d) Vergabe und Beschaffung in München gesucht

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sucht für den Bereich „Zentrale Aufgaben“ zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (w/m/d) Vergabe und Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Es gibt noch so vieles zu entdecken und zu erforschen!“ – Prof. Dr. Eßig (UniBW) im Interview

Prof. EßigIn der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene gehört Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund verfolgt Prof. Eßig einen im zumeist rechtlich diskutierten Kontext erfrischenden interdisziplinären Ansatz im Vergabewesen und ist Experte in den Bereichen des strategischen Beschaffungs- und Supply Chain Managements. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission fest. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Fördermittel & Vergaberecht – 12.04. | Online

DVNW_Akademie_SeminarVergaberecht aus Sicht von Fördermittelempfängern und Zuwendungsgebern – Bei Auftragsvergaben müssen Sie die zuwendungsrechtlich aufgegebenen Vergabeauflagen einhalten, nachweisen und sorgfältig dokumentieren. Um Ihre Fördermittel zu behalten und Rückforderungen sowie weitere Sanktionen zu vermeiden, finden Sie bei uns wichtiges Wissen für Ihre Zuwendungs- und Vergabepraxis. Information & Anmeldung

Volljuristinnen/Volljuristen (m/w/d) in Bonn gesucht

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sucht zur Verstärkung der Gruppe „Wirtschaft, Revision und Compliance“ zwei Volljuristinnen/Volljuristen (m/w/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EU: Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes

Entscheidung-EUIm Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) wurde die Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht. In der vorliegenden Bekanntmachung werden Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Diskussion um Forensische Genetik der Charité

Unter dem Titel: „Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand“ berichtet der Tagesspiegel über politische Forderungen, wonach die Analyse genetischer Spuren im Land Berlin staatliche Aufgabe bleiben soll. Hintergrund der Berichterstattung ist die Schließung der DNA-Forensik in der Charité, nachdem das LKA die Spurenanalyse in Folge eines Vergabeverfahrens an Private vergeben hat. 90 Prozent der Arbeit der Forensische Genetik der Charité. Das Labor im dortigen Institut der Rechtsmedizin wurde zu März geschlossen.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

570.000 FFP2-Masken: Diskussion über Interessenskonflikt

Verschiedene Medien berichten auf Grundlage von Informationen des Spiegels über den Kauf von 570.000 FFP2-Masken des Bundesgesundheitsministeriums bei der Burda GmbH. Daniel Funke, Ehemann des Bundesgesundheitsminister, ist dort als Büroleiter der Repräsentanz in Berlin tätig. Die Welt berichtet, dass auf Nachfrage des „Spiegels“ das Ministerium erklärte, dass der Vertrag mit der Burda GmbH nach Angebotseingang in einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden sei. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“, berichtet die Zeit auf Grundlage der Spiegel Informationen.

ITK

Losaufteilung bei Digitalisierungsprojekten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.11.2020 – 15 Verg 6/20)

Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand begegnen hohen Anforderungen in rechtlicher und technologischer Hinsicht. Eine zentrale Festlegung ist die Beachtung des Gebots der Losaufteilung (§ 97 Abs. 4 S. 2 GWB). Danach sind Leistungen der Menge nach aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht

Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Referent*in Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d) in Mannheim gesucht

Das Nationaltheater Mannheim, Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, sucht eine Referentin / einen Referenten Vergabe- und Vertragsrecht (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2021

Im Amtsblatt der Europäischen Union, L 93/1, wurde der endgültige Erlass (EU, Euratom) 2021/417 über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 veröffentlicht. Für 2021 belaufen sich die im Haushaltsplan bewilligten Ausgaben auf insgesamt 164.251.460.615 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 166.060.468.256 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Veränderung von -5,5 % bzw. 1,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2020 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne) bedeutet.

Liefer- & Dienstleistungen

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz (BGH, Urt. v. 09.03.2021 – KZR 55/19)

EntscheidungDer BGH hat das Land Berlin verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Online-Seminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. In  „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ erfahren Sie, wie Sie typische Fehler vermeiden und durch Sorgfalt in der Vorbereitung die Leistung erhalten die Sie benötigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Herausgehobene Sachbearbeitung (m/w/d) in Berlin gesucht

In der Zentrale der BImA – Anstalt des öffentlichen Rechts – ist im Stabsbereich Einkauf am Dienstort Berlin der Arbeitsplatz einer/eines herausgehobenen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiters – Vergabe (w/m/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Brexit: Wie viel Brexit steckt im Brexit-Abkommen für das Vergaberecht?

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und das Stichwort Brexit sind in den letzten Jahren an niemandem vorbei gekommen. Für das Vergaberecht bedeutete dies eine enorme Ungewissheit, inwiefern britische Ausschreibungen für deutsche Unternehmen zugänglich sein werden und wie deutsche Auftraggeber britische Bieter in Zukunft behandeln müssen. Zu den vielen denkbaren Szenarien, wie das Austrittsabkommen gestaltet werden kann, wurde in dieser Zeit vom „No-Deal-Brexit“ bis zum „Exit vom Brexit“ alles diskutiert. Auch vergaberechtlich waren viele Konstellationen denkbar. Mit dem Austrittsabkommen vom 31.12.2020 ((EU) L 444/14) gibt es nun Gewissheit. Im Folgenden soll der Inhalt des Abkommens hinsichtlich des öffentlichen Auftragswesens dargestellt und eingeordnet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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