Unter dem Titel: „Sanierung der Bühnen wird teurer und dauert länger“ berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass die Sanierung der Bühnen Köln (Oper- und Schauspielhaus) nunmehr erst zum 1. Quartal 2024 fertiggestellt werden soll. Die Kostenprognose steige auf 643,9 Millionen Euro an.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Würde er heute in der gleichen Situation stehen, würde er wieder so entscheiden, sagte der Minister am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Allerdings ließen ihn die seither eingetretenen Entwicklungen „nicht unberührt“. Er sei bereit, sich Kritik zu stellen, sofern sie sachlich sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ zeigt Ihnen, wie Sie typische Fehler vermeiden und durch Sorgfalt in der Vorbereitung die Leistung erhalten die Sie benötigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Wort Mythos beschreibt nach seiner im Duden definierten Bedeutung eine Überlieferung, überlieferte Dichtung, Sage, Erzählung oder Ähnliches aus der Vorzeit eines Volkes. Die vergaberechtlich interessierten Kreise wird man, trotz aller Besonderheiten des Rechtsgebietes, (noch) nicht als eigenes Volk bezeichnen können. Dennoch weist das Vergaberecht jede Menge Überlieferungen und Dichtungen auf, deren Berechtigung von Zeit zu Zeit überprüft werden sollte. Auf den ersten Blick kommen diese Überlieferungen und Dichtungen häufig als nahezu unumstößliche Gewissheiten daher. Schaut man aber genau hin, sieht das Bild häufig anders aus. Ich will versuchen, einige solcher Mythen in meinen kommenden Beiträgen darzustellen und auf ihre vergaberechtliche Festigkeit abzuklopfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Südwestfalen-IT (Kommunaler Zweckverband) sucht für das Rechtsgebiet Vergabe- und Vertragswesen eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für das Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die EU Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens – ProcurCompEU veröffentlicht. Ein Tool um die Professionalisierung im Beschaffungswesen zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Top-Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt, dass das Ministerium fest von einem positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut ausging. Aus diesem Grund habe man auch keinen Plan B durchgespielt für den Fall, dass der EuGH das Projekt für europarechtswidrig erklären sollte, sagte Karl-Heinz Görrissen, Leiter der Abteilung Leitung, Kommunikation im Bundesverkehrsministerium, Den gesamten Beitrag lesen »

Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? – Allem voran steht die Markterkundung. Doch auf welcher Grundlage ist eine Markterkundung zulässig? Wer darf wie angesprochen werden und welche Informationen können im Vergabeverfahren verwendet werden. Informationen & Anmeldung

Der Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) sucht seine Zentrale in Düsseldorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Leiterin / Leiter (w/m/d) für den Fachbereichs Vergabe- und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) hat im Jahr 2019 189.943 Ausschreibungen veröffentlicht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/23673) hervor. Darunter 651 europaweite und 189.292 bundesweite Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den „Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung“ veröffentlicht und definiert erstmals klare soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Textil-Lieferkette. Damit soll er Beschaffungsstellen des Bundes eine verantwortungsvolle Beschaffung erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Maskenbeschaffung: Spahn beschäftigt zahlreiche Anwälte“ berichtet die Berliner Zeitung, dass auf Ministerienanfrage der Linken beim Landgericht Bonn mit Stand 5. Januar 58 Klagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken und einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen seien. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) mit der Angelegenheit befasst gewesen.

Vergabestellen müssen sich unabhängig von der Verfahrensart im Rahmen der öffentlichen Vergabeverfahren davon überzeugen, dass die einzureichenden bzw. eingereichten Angebote von geeigneten Bewerbern oder Bietern abgegeben werden. Denn § 122 Abs. 1 GWB fordert, dass öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben werden, die nicht ausgeschlossen worden sind. Dieser Beitrag zeigt typische Problemfelder in Bezug auf Referenzen in zwei Teilen auf. Teil 1 finden Sie auf Vergabeblog.de vom 14/01/2021, Nr. 46081. Den gesamten Beitrag lesen »

Erst wurden Bruttopreise erfragt. Nach Zurückversetzung des Verfahrens dann Nettopreises. Kann hier eine fehlerhafte Erklärung nach Ablauf der Angebotsfrist noch korrigiert werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Für die Durchführung klimaneutraler Veranstaltungen müssen deren CO2-Emissionen berechnet oder abgeschätzt werden, um sie anschließend kompensieren zu können. Das Umweltbundesamt (UBA) stellt hierfür ab sofort einen speziellen CO2-Rechner bereit, mit dem in wenigen Schritten die Emissionen von Veranstaltungen kostenlos online ermittelt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie Sie mit Rügen umgehen, wie ein Nachprüfungsverfahren abläuft und wie sie sich darauf vorbereiten , erfahren Sie in „Rechtsschutz im Vergabeverfahren„. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Interesse an einem zentralen Wettbewerbsregister zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen ist groß. Es ermöglicht Vergabestellen, schwerwiegende Rechtsverstöße eines Unternehmens bei einem bundesweit zuständigen Register elektronisch abzufragen und eingetragene Verstöße im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH sucht ab sofort in Vollzeit eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) in der Abteilung Beschaffungen/Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. Die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Kreis Calw (Antragsgegner) hatten das Busunternehmen Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld bei der Vergabe der Linien ausgeschlossen und hatten mit zwei anderen Busverkehrsunternehmen am 30.03. und 06.04.2020 für die Dauer von zwei Jahren Verträge über die Durchführung eines gemeinwirtschaftlichen Busverkehrs auf den betroffenen Linien abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »