Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat auf dem IT-Vergabetag 2024 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ein Positionspapier vorgestellt, in dem dfafür geworben wird, die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) unbedingt zu nutzen, um einen weitreichenden und wirksamen Open-Source-Vorrang zu etablieren. Oder mehr noch: Um den Vorrang von Digitaler Souveränität zu verankern. Den gesamten Beitrag lesen »

Ob Arbeitskleidung, Bettwäsche im Krankenhaus oder Kantinenausstattung: Die Bundesregierung will beim Kauf von Textilien künftig stärker als bisher auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Dafür setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein und legt den Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffungen der Bundesregierung neu auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Datenschutz ist ein unliebsames Thema, das bei der Durchführung von Vergabeverfahren in der Regel nur wenig beachtet wird. Dabei können die in der DSGVO festgelegten Pflichten bei der Bestimmung des Leistungsinhalts oder der Festlegung von Bewertungskriterien genutzt werden, um das Anforderungsprofil bei der Auftragsvergabe zu schärfen oder sich als Auftragnehmer besonders hervorzutun. Erhalten Sie im Seminar einen Überblick zum Datenschutzrecht, den verschiedenen Beteiligten sowie relevanten Vertragstypen. Lernen Sie dabei, wie Sie die erforderlichen Verträge korrekt ermitteln, in die Vergabeunterlagen einbinden und gleichzeitig die Vorgaben an die Datensicherheit beachten. Information & Anmeldung

10 % aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden – Das Vergaberecht soll deutlich gelockert, Wertgrenzen deutlich angehoben werden – Es werde eine „kleine Revolution“ im Vergaberecht geben. Dies kündigte der bayerische Minsterpräsident Söder in der zweite Regierungserklärung der Legislaturperiode vom 13.06. an. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebotspreise stellt öffentliche Auftraggeber regelmäßig vor große Herausforderungen, zumal diese verpflichtet sind, die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar zu dokumentieren (VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 – VK 1-39/23). Die vorliegende Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen zeigt, welche Anforderungen an die Preisaufklärung und Dokumentation zu stellen sind. Dabei geht die Vergabekammer davon aus, Den gesamten Beitrag lesen »

Heute können Sie auf unserer neu gestalteten Tagungswebsite einen ersten Blick auf die Agenda des 11. Deutschen Vergabetags werfen! Schauen Sie unter deutscher-vergabetag.de vorbei und erhalten Sie erste Einblicke in die Fachpanels, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Innovations- und Marktforen mit den Top-Sprecher:innen der Vergabewelt! In den kommenden Wochen werden wir die Agenda nach und nach weiter veröffentlichen.

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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • Zuwendungsrecht Maßnahmebeginn bei Nutzung eines Rahmenvertrages
    • • Vordrucke VHB oder HVA-B-StB?
      • Aufhebung wegen zu schlechter Vergabeunterlagen – Schadensersatz oder Präklusion?

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Es versteht sich nahezu von selbst, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die für die Auftragsdurchführung auch geeignet sind. Doch was sind die Kriterien, die der Auftraggeber dabei vorgeben kann? Genügen Eigenerklärungen der Unternehmen dazu, oder können mit Angebotsabgabe auch bereits Eignungsbelege gefordert werden? Ist der Auftraggeber an seine Festlegung der Prüfungskriterien gebunden? Speziell zum Kriterium „Referenzen“: was kann da verlangt werden? Dürfen eigene schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit einem Bieterunternehmen zu dessen Lasten bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden?
Diese und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen werden im Seminar „Wann sind Unternehmen eigentlich geeignet?“ thematisiert. >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Am 4. Juli 2024 findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Stuttgart statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Rat der EU ersucht die EU Kommission, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze zu ermitteln, um die Entwicklung der Stromnetze schneller voranzutreiben, wobei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Leistungsbeschreibung und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers bestimmen nicht nur den späteren Vertragsinhalt – denn sie beeinflussen ebenso, ob und in welcher Zahl sich Unternehmen auf öffentliche Ausschreibungen bewerben und Angebote abgeben. Eine korrekte Leistungsbeschreibung vermeidet Mängel in der Auftragsausführung, unnötige Nachträge und die Rückforderung von Zuwendungen. Zudem kann über die Leistungsbeschreibung eine immer wichtiger werdende strategische Vergabe (Umwelt, Soziales, Innovation) gesteuert werden. Die Gestaltungsfreiheiten, aber auch die Grenzen des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, werden in unserem Seminar ebenso aufgezeigt wie die ausnahmsweise bestehende Möglichkeit, von der grundsätzlich erforderlichen produktneutralen Leistungsbeschreibung zugunsten einer produktscharfen Ausschreibung abweichen zu können. Information & Anmeldung

Die Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hat sich am 29. Mai 2024 zu ihrer 4. Sitzung getroffen. Hier bekommen Sie einen Einblick in die Themen der Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 24.05. tagten die für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister (siehe Vergabeblog.de vom 22/05/2024, Nr. 56586). Die Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Vergabeblog.de vom 05/12/2023, Nr. 55127) wurden nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 5. Juni Verteidigungsinvestitionen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt: Die Bundeswehr bekommt über 1.500 neue Lastwagen, Torpedos für den neuen Seefernaufklärer und IT-Ausstattung für die maritime Operationsführung am Standort Rostock. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer des Bundes hatte sich jüngst mit dem Grundsatz der Losaufteilung auseinanderzusetzen. Die Entscheidung stellt instruktiv die Möglichkeiten und Grenzen für eine Gesamtvergabe dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • Nachforderung fehlender Produktangaben bei Leitfabrikat möglich/geboten?
    • Erkennbarkeit des Bieters im Angebot – Grenzen der Nachforderung

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln bereitstellen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise Den gesamten Beitrag lesen »