Vergabeblog

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BauleistungenPolitik und Markt

ZDB: Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Nach Auffassung des ZDB sind besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geeignet, die Binnenkonjunktur zu stärken. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Neue Vorgaben für die Beschaffung energieeffizienter Leistungen

Im März hat die Bundesregierung die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) beschlossen. Die Neufassung der AVV-EnEff wurde am 26.5.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 27.5.2020 in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes – Hat er Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis?

Nicht zuletzt während der andauernden COVID-19-Pandemie, die aufgrund ständig neuer Nachrichten, ungewöhnlicher Arbeitsbedingungen und spezieller Betreuungssituationen besondere Herausforderungen an den Arbeitsalltag stellt, können Berichte über laufende Gesetzesvorhaben und drohende Umsetzungsaufwände zusätzlich verunsichern. Vor diesem Hintergrund haben die kürzlich ergangenen Meldungen über die Veröffentlichung des Entwurfs des Verbandssanktionengesetzes (BMJV, Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, hier zu finden) bei dem ein oder anderen Beschäftigten eines öffentlichen Auftraggebers möglicherweise die Frage aufgeworfen, ob das Gesetz Auswirkungen auf die Durchführung von Vergabeverfahren haben könnte. Den gesamten Beitrag lesen »

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Thema im DVNW: Befristete Absenkung der Umsatzsteuer – Auswirkung auf die Vergabe?

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland beabsichtigt die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 den Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% abzusenken.Doch welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für laufende und bestehende Vergabeverfahren? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

ITKPolitik und Markt

Deutschland im digitalen Vergleich in der EU an Platz zwölf

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffung aus Millionen-Programm für die Feuerwehren startet

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren insgesamt 50 Mio. Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld werden die Freiwilligen Feuerwehren besser ausgestattet. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Systematisch und anhand vieler praktischer Beispiele führ Sie das Webinar „Vergaberecht konkret!“ durch ein Vergabeverfahren. Dabei werden typische „Fallstricke“ identifiziert und Strategien zur Vermeidung von Fehlern entwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

UBA: Nachhaltig aus der Corona-Krise – 15-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Konjunkturpakete gezielt am Umweltschutz ausgerichtet werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

ZDB: Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel: Aufträge brechen ein.

„Die neuesten Daten zur Baukonjunktur zeigen: Die Corona-Pandemie wird massive Auswirkungen auf die Baubranche haben. Wenn schon zu Beginn des Lockdowns die Auftragseingänge so stark eingebrochen sind, müssen wir für die Konjunkturentwicklung der zweiten Jahreshälfte mit dramatischen Folgen rechnen,“ kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die am 25.05. veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts. Diese berücksichtigen Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten und beziehen sich auf den Berichtszeitraum März 2020. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Rügen und Nachprüfungsanträge – 16.06. Online

DVNW_Akademie_SeminarRelevante Aspekte des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren: Was ist bei der Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens zu beachten? Wie können Bieterrügen vermieden werden? Welchen Informations- und Wartenpflichten unterliegt der Auftraggeber? Welche Problemlösungen im laufenden Nachprüfungsverfahren, insb. Rücknahme, Erledigung und Vergleich stehen zur Verfügung? Informationen & Anmeldung

Einkäufer (m/w/d) in Stuttgart gesucht

Die Zentrale Verwaltung der Universität Stuttgart, Dezernat Finanzen, sucht zwei Einkäufer (m/w/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Großprojektmanagement – Neue Version der S-O-S-Methode©

Für das Management von Großprojekten in der öffentlichen Verwaltung steht die Version 3.0 der S-O-S-Methode© als Download und als Webversion zur Verfügung, erweitert um den neuen Projektkompass. S-O-S-steht als Akronym für S = Strategische Ausrichtung, O = Organisatorisches Umfeld und S = Systematisches Vorgehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kaum Fortschritte in Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

In den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen mit der EU hat es in der vergangenen Woche kaum Fortschritte gegeben. „Wir müssen uns an unsere gemeinsamen Vereinbarungen halten, wenn wir vorankommen wollen“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am Freitag nach Abschluss der Verhandlungsrunde vor Journalisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Vergaberechtsweg für Rettungsdienstvergaben in Hamburg nicht (mehr) eröffnet! (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2020 – 1 Verg 2/20)

EntscheidungObwohl der EuGH (vgl. Urt. v. 21.3.2019 – C-465/17 – Falck) in seiner Grundsatzentscheidung zur Bereichsausnahme Rettungsdienst (vgl. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wichtige Streitfragen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich überzeugend geklärt hatte (vgl. Bühs, EuZW 2019, 414), fehlt es bislang an einer insoweit positiven Entscheidung der Verwaltungsgerichte bzw. der Nachprüfungsinstanzen. Grund hierfür ist, Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Aufbewahrungsdauer für Urkalkulationen

Wie lange müssen Urkalkulationen aufbewahrt werden und sind diese an die Unternehmen zurückzuschicken? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und MarktVerkehr

BMVI veröffentlicht ÖPP-Verträge

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BIngK begrüßt Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturmaßnahmen. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass nahezu alle Empfehlungen, die die Bundesingenieurkammer allein oder im Verbund mit anderen Organisationen unterbreitet haben, zumindest teilweise berücksichtigt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin

„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Das Webinar  „Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte, informiert über alle Änderungen für die Praxis der unterschwelligen Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Das Los entscheidet? (OLG Hamburg, Beschl. v. 20.03.2020 – 1 Verg 1/19)

EntscheidungDer Beitrag befasst sich anlässlich der aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg zur Angebotsauswahl per Losentscheid mit den vergaberechtlichen Anforderungen an eine solche – aus Sicht der Autoren auf wenige Ausnahmefälle zu beschränkende – Verfahrensweise. Das OLG Hamburg äußert sich – anders als zuletzt die Vergabekammer Baden-Württemberg – vergleichsweise wohlwollend zur Zuschlagsentscheidung per Losentscheid. Darüber hinaus räumt das Gericht dem Auftraggeber relativ große Freiheiten bei der Ausgestaltung des Losverfahrens ein. Den gesamten Beitrag lesen »