Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10393), in dem diese die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können, hat am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge förmlich angenommen und damit die geltenden EU-Vorschriften geändert und verschärft. Aufgrund der aktualisierten Vorschriften sollen die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduziert werden und neue Zielvorgaben für 2030, 2035 und 2040 festgelegt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Universität der Künste (UdK) Berlin sucht Drei Vergabemanager*innen (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Vergaberegeln in Frankfurt: Kurierdienst legt Beschwerde ein“ berichtet die FAZ über Kritik von lokalen Handwerksbetriebe an der neuen Vergabepraxis der Stadt Frankfurt. Die Vorwürfe: Kleine Aufträge, die bisher direkt erteilt wurden, werden nun zu Rahmenverträgen zusammengefasst und gebündelt vergeben. Lokale Betriebe sehen sich dadurch benachteiligt. Die Stadt erwidert: „Das ist ganz normales Verwaltungshandeln.“

Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Dieses Seminar möchte allen Beteiligten die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie praktische Tipps für die rechtssichere und erfolgreiche Durchführung solcher Vergabeverfahren an die Hand geben, sowohl für EU-weite Vergabeverfahren als auch für nationale Vergaben. Information & Anmeldung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine/n Vergabemanager*in im IT-Einkauf (m/w/div). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Binnenschifffahrt hat großes Potenzial, leidet aber unter dem massiven Investitionsstau bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich, bei der unter anderem ein Masterplan Binnenschifffahrt 2.0 gefordert wurde. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ (20/10386). Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Gestaltung von Vergabeverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Auftraggeber vorgeben dürfen, dass Bieter Leistungen selbst erbringen müssen. Seit der letzten Vergaberechtsreform gilt bei europaweiten Vergaben, dass eine solche Vorgabe für „bestimmte kritische Aufgaben“ zulässig ist. Bislang wurde dieser unbestimmte Rechtsbegriff allerdings kaum durch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Informationspflicht nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A vs. Direktauftrag in NRW (bis 25.000 Euro)
  • Beschaffungsvorgänge aus Rahmenvereinbarungen Einzelvertrag? – Wer hat die Beufgnis zur Auftragserteilung?
  • Schätz- und Höchstwert Rahmenvertrag freiberufliche Leistungen

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Das Europäische Parlament hat am 25. April 2024 das Netto-Null-Industrie-Gesetz verabschiedet. Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien, Den gesamten Beitrag lesen »

Der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ liegt nunmehr als Unterrichtung (20/11235) vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Bericht wird vor allem auf die Folgen der demographischen Entwicklung auf die öffentlichen Finanzen eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 23. Mai 2024 findet die 38. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung steht der Einblick in das Beschaffungswesen einer Universität.

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Ob Fortbildungen für nachhaltige Entwicklungen, Effizienzvorgaben beim Bau oder der Grundsatz der Vermeidung von Dienstreisen – das Verwaltungshandeln beim Bund ist zielgerichteter im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit geworden. Das zeigt der Monitoringbericht 2022. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/11197) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10924) Auskunft über die Zahl der in den Bundesministerien und deren Geschäftsbereichen jeweils beschäftigten Juristinnen und Juristen.
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Die von der Vergabepraxis herbeigesehnt Möglichkeit Bieter wegen vorangegangener schlechter Erfahrungen auszuschließen, stellt sowohl Vergabestellen als auch Bieter vor große Herausforderungen. Mit Blick auf rechtliche Risiken eines fehlerhaften Ausschlusses gilt es stets eine wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen. In unserem Online-Seminar erfahren Sie, wie dies gelingen kann aber auch auf welche Risiken es zu achten gilt. Information & Anmeldung

Am 29. Mai 2024 findet die 4. Sitzung der Regionalgruppe Hannover des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie herzlichen einladen.
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Der gemeinsame Erlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von 11. Oktober 2023 (Vergabeblog.de vom 18/10/2023, Nr. 54763), mit dem Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben wurden, wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. . Den gesamten Beitrag lesen »

Auch wenn eine Handwerkskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, stellt sie nicht zwangsläufig einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB da, da sie regelmäßig keiner qualifizierten staatlichen Einflussnahmemöglichkeit unterliegt. Eine bloße Rechtsaufsicht vermittelt gerade keine hinreichende Möglichkeit der Einflussnahme. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der überwiegenden Subventionierung beim projektbezogenen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB ist der Zeitpunkt der Ausschreibung, mithin regelmäßig der Bekanntmachung. Auf spätere Auszahlungen kommt es nicht an. Entscheidend ist mithin eine Beurteilung der Projektfinanzierung ex-ante. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• AnBest-P NRW „Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung ohne TNW“
• Informationssicherheitsbeauftragter

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Gemeinsam mit 18 deutschen Wirtschaftsdachverbänden setzt sich Transparency Deutschland in der neu gegründeten „Allianz FÜR Vergaberecht“ für die korrekte Anwendung der bestehenden vergaberechtlichen Grundsätze ein. Den gesamten Beitrag lesen »