Mit der Migration von PC-Systemen in den Bundesbehörden auf Windows 10 beschäftigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14646) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14056). Danach sind die Behörden und Ressorts für die zeitgerechte Windows-10-Umstellung eigenverantwortlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei einer Ausschreibung für ein digitales Alarmierungssystem hat das OLG Düsseldorf klare Grenzen für Produktvorgaben gezogen. Zudem ordnet es die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems als Liefer- und Dienstleistungsauftrag und nicht als Bauauftrag ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Abgrenzung der Bau- von den Liefer- und Dienstleistungen hat im Vergabewesen aufgrund der unterschiedlichen Schwellenwerte eine ganz besondere Bedeutung. Doch wann liegt eigentlich was vor? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung -GWG- in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank – abgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Berliner Senat hat am 03.12.2019 die Gesetzesvorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Erhöhung des Landesmindestlohns zur Kenntnis genommen. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenentgelt von mindestens 12,50 € brutto statt der bisher geltenden 9,00 € brutto gezahlt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks ist die Frage eindeutig mit Ja zu beantworten. Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen: Bürokratie als Bremsschuh“ berichtet der BR insbesondere von der Gemeinde Wartberg, die mit fehlenden Angeboten in Vergabeverfahren und steigenden Kosten wohl mit vielen öffentlichen Auftraggebern deutschlandweit dieselben Probleme teilt.

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Premiere im Januar hat unser Seminar „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen„,  hier wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen haben wird Den gesamten Beitrag lesen »

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar. Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.

Der Bundestag hat vergangenen Freitag dem Bundeshaushalt 2020 einschließlich des BMWi-Etats zugestimmt. Dem BMWi stehen im kommenden Jahr 9,21 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2019 wächst der Haushalt des BMWi um 1,022 Milliarden Euro, das heißt um 12,4 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Autorinnen und Autoren unserer meistgelesenen Beiträge (bis Oktober 2019) wurden auch dieses Jahr im Rahmen der festlichen Abendgala unseres Deutschen Vergabetages in Berlin prämiert. Sie konnten beim diesjährigen Deutschen Vergabetag nicht dabei sein? Die Preisverleihung können Sie hier nachschauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt in naher Zukunft einen Rahmenvertrag mit dem Titel „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung aus. Zur Diskussion dieser Chancen aber auch Herausforderungen im Bereich Barrierefreie IT lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Berlin verzögert sich weiterhin auf unbestimmte Zeit. Die erforderlichen Vorbereitungen für die Einführung der UVgO seien jedoch bereits abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein kompakter Überblick über die wichtigsten Entscheidungen seit Anfang 2018! Mit diesem Seminar werden Sie auf den Stand der Dinge gebracht: Welche Möglichkeiten eröffnet die aktuelle Rechtsprechung, eingespielte Verfahren zu vereinfachen, die Auswahlentscheidung qualitativ zu verbessern oder die Vergabe auf sonstige Weise zu optimieren? Fragen zu konkreten Entscheidungen können gerne im Vorfeld mitgeteilt werden und werden nach Möglichkeit im Seminar vom Referenten besprochen und diskutiert. Information & Anmeldung

Die „Bad Düben“ wurde am 20. November 2019 feierlich getauft – Mit der feierlichen Taufe des dritten neuen Einsatzschiffes ain Cuxhaven ist die Flottenmodernisierung der Bundespolizei abgeschlossen. Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) habe mit einem bemerkenswerten Vergabeverfahren dafür die Weichen gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesverwaltung führte zum 27.11.2019 die elektronische Rechnung (E-Rechnung) flächendeckend ein. Lieferanten der Bundesverwaltung können ab sofort Rechnungen elektronisch einreichen. Druck und postalischer Versand entfallen. Das ist gut für die Umwelt und verkürzt die Zeit zwischen Rechnungsstellung und Begleichung. Den gesamten Beitrag lesen »

Letzte Woche ist in Sevilla die ESA-Ministerkonferenz zu Ende gegangen, auf der die Mitgliedstaaten die Weichen für Europas Zukunft in der Raumfahrt gestellt haben. Die ESA-Mitgliedstaaten beschlossen, in den kommenden Jahren 14,4 Milliarden Euro im Rahmen der ESA in die europäische Raumfahrt zu investieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen bezeichnet die Staft Alsfeld als Vorzeigeprojekt interkommunaler Zusammenarbeit. In einer feierlichen Stunde im Feuerwehrhaus Fernwald-Steinbach wurden am vergangenen Wochenende insgesamt acht neue Einsatzleitwagen des Typs 1 (ELW 1) offiziell in Dienst gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Taylor Wessing sucht für den Düsseldorfer Standort eine/n Associate (w/m/d) im Bereich des Vergabe-, EU-Beihilfe- und ggf. Außenwirtschaftsrechts. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.