Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik“, sagte Minister Herbert Reul am 7. Juni 2019 bei der Präsentation der Smartphones und der dazugehörigen Software bei der Dortmunder Polizei. Den gesamten Beitrag lesen »

Preiskalkulation für Fortgeschrittene! Bei der Kalkulation von Selbstkostenpreisen kann man viele Fehler machen. Das Seminar hilft, die preisrechtlichen Risiken eines öffentlichen Auftrags besser einzuschätzen. Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund, geht intensiv auf die Kalkulationsvorschriften (LSP) des öffentlichen Preisrechts ein. Individuelle Fragestellungen der Teilnehmer im Vorfeld sind ausdrücklich erwünscht.  Informationen & Anmeldung

Die exakte Punktevergabe unterliegt einem Beurteilungsspielraum der Vergabestelle und beinhaltet notwendigerweise auch subjektive Bestandteile. Eine Vergabestelle muss nicht detailliert beschreiben, wie sie die Bewertung eines Qualitätskriteriums im Einzelnen durchführen wird. Es genügt wenn es für die Bieter klar ist, auf was es ihr ankommt. Es ist daher insbesondere nicht erforderlich, dass die genaue Punktevergabe rechnerisch nachvollzogen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Versteckt oder offen – Produktvorgaben können auf unterschiedliche Art und Weise Einzug in die Leistungsbeschreibung halten. Gewollt oder ungewollt – was ist eigentlich zulässig? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Nach Auffassung von Bitkom e.V. und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) werden wichtige Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr derzeit verzögert oder sind gefährdet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28. Mai 2019 fordern die Verbände, laufende Projekte und Maßnahmen der Digitalisierung weiterhin auf Grundlage des geltenden Vergabeverfahrens zu realisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Radio Praha berichtet, dass das tschechische Kartellamt auf eine Rüge der PSM Projekt System & Management (Joint Venture der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG und Rheinmetall Landsysteme GmbH) das Vergabeverfahren der tschechischen Armee für neue Panzer gestoppt habe. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro) soll der geplante Kauf von insgesamt 210 gepanzerten Kettenfahrzeugen und 29 Wartungsmaschinen die jemals größte Anschaffung der tschechischen Armee sein.

Unter dem Titel: „Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter„, berichtet Spiegel Online am 04.06.2019, dass es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zugeschanzt haben.

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein besonderes Thema im Programm ist u.a. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht„. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Volljuristin / Volljuristen (m/w/d) als Referent/in im IKT-Vergabe- und Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Auf rund 970 Seiten listet die Bundesregierung in einer Antwort (19/10481) unter anderem Höhe und Empfänger institutioneller Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zwischen 2013 und 2019 auf.

Unter dem Titel: „Exporteure warnen: Der Heimatschutz im öffentlichen Beschaffungswesen könnte zu einem Eigentor werden„, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) über Bestrebungen in der Revision des nationalen Beschaffungswesens. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie „bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“ in nationales Recht umgesetzt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Referatsleiter/in (m/w/d) für die Zentralstelle IT-Beschaffung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage, Den gesamten Beitrag lesen »

Der FDP-Abgeordnete Höferlin richtete an die Bundesregierung die Frage, welche vergaberechtlichen Vorgaben aus Sicht der Bundesregierung bei der Beschaffung einer Künstlichen Intelligenz (KI) durch die öffentliche Hand zu beachten seien, Den gesamten Beitrag lesen »

Eine unendliche Geschichte – Die Schnittstellen im Vergabe- und Zuwendungsrecht werden in diesem Seminar deutlich gemacht. Die praktische Ausrichtung soll Hilfestellungen zur Lösung aber auch zur Vermeidung spezifischer Probleme vermitteln. Frau Dr. Irene Lausen und Herr Hans-Peter Müller werden in diesem Seminar Unklarheiten beseitigen und die wesentlichen Grundlagen beider Rechtsgebiete und ihrer Verzahnung darstellen. Informationen & Anmeldung

Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB sucht für die Beratung anspruchsvoller Infrastruktur- und Vergabeprojekte im Bereich IT, Bau, Verkehr und Dienstleistungen für das Team am Standort München Verstärkung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 6. Juni 2019, seine öffentliche Beweisaufnahme mit der Vernehmung von drei Zeugen fort. Interessierte Besucher können sich bis morgen, 5. Juni, 13 Uhr, anmelden. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Meldungen der Bundesingenieurkammer (BIngK) soll der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Rs. C-377/17) für den 4. Juli 2019 einen Verkündungstermin festgelegt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Nachgang der Vergaberechtsreform 2016 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen, kurz DVA, die Bestimmungen der VOB/A ein weiteres Mal überarbeitet. Dabei hat er nicht nur redaktionelle Änderungen vorgenommen, sondern darüber hinaus auch wichtige Vorschriften an die Bestimmungen angepasst, die im Bereich von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten. Auch für Den gesamten Beitrag lesen »