Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

DVNW-Akademie: Unsere nächsten Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema im Programm ist u.a. „Rechtschutz im Vergabeverfahren – Der sichere Umgang mit Rügen und Nachprüfungsanträgen“. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Gehen Angebote auf dem Postweg zur Vergabekammer verloren, muss das Vergabeverfahren zurückversetzt werden (VK Niedersachen, Beschl. v. 18.01.2019 – VgK-44/2017)

EntscheidungTauchen die Angebote später nicht wieder auf, ist das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Abgabe der Angebote zurückzuversetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Weiterhin keine Bedenken an EU-Rechtskonformität der PKW-Maut

Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Linktipp: Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) wieder einmal im Handelsblatt

Teaser_HandelsblattMit dem Artikel: “Verkehrswende verursacht in Kommunen mehr Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge”, beleuchtet das Handelsblatt innovative Ansätze in der Elektromobilität. Zitiert wird neben Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), u.a. auch unser Autor im Vergabeblog, Dr. Mathias Mantler.

ITKPolitik und Markt

EEE: EU-weit mehr als 40 nationale Dienste verfügbar

Seit der Einführung der Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE; in englischer Sprache: European Single Procurement Document – ESDP) in 2016 hat die EU Kommission die Entwicklung nationaler EEE Dienste gefördert. Mittlerweile existieren nach EU-Angaben auf nationaler Ebene mehr als 40 Dienste. Aus Sicht der Kommission eine Erleichterung des Zugangs zu Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Vergabe von Postdienstleistungen – 15.05. in München

DVNW_Akademie_SeminarVielen Auftraggebern fehlt Expertise im Postrecht. Das Vergaberecht führt zudem durch eine Reihe von (unterschiedlichen) Beschlüssen der Nachprüfungsinstanzen zu einer weiteren Verkomplizierung. Die drei Referenten aus der Rechtsberatung und öffentlichen Vergabepraxis geben einen aktuellen Einblick in die Lage des Postmarktes und eine fundierte Darstellung neuester vergaberechtlicher Rechtsprechung zu Postdienstleistungen und des sachgerechtes Umgangs damit. Informationen & Anmeldung

Vergabemanager (Ingenieur/Jurist) (m/w/d) in Mannheim gesucht

Die _teamwerk_AG berät mit dem Schwerpunkt Südwestdeutschland von Mannheim aus Kommunen und kommunale Betriebe zu allen Belangen der Öffentlichen Hand. Zur Verstärkung des Bereichs „Ausschreibungen und Vergabemanagement“ sucht die _teamwerk_AG zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet und in Vollzeit einen Berater Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

IT-Änderungsstaatsvertrag: „Fitko“ soll künftig IT-Planungsrat unterstützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Öffentlichen Bau – Umsatz der Bauwirtschaft steigt

„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter – die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Australien tritt dem GPA (Agreement on Government Procurement) bei

Am 5. Mai 2019 ist Australien dem internationalem vergaberechtlichen Vertrag (GPA) beigetreten. Dies eröffnet europäischen Unternehmen zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten von geschätzten 69 Milliarden EUR jährlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – einige klare Antworten und viele offene Fragen (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)

Entscheidung-EUIn einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der EuGH die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB konkretisiert. Dabei hat der Gerichtshof einige stark umstrittene Auslegungsfragen beantwortet, während andere Fragen weiterhin offengeblieben sind. Was bedeutet das Urteil für die zukünftige Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Den gesamten Beitrag lesen »

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Thema im DVNW: Die papierlose Amtsstube?

Können schriftliche Angebote nach einem dokumentenechten Scan sofort entsorgt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Brandenburg: Ab sofort gilt Mindestlohn von 10,50 Euro für öffentliche Aufträge

Das geänderte Brandenburgische Vergabegesetz ist zum 1. Mai in Kraft getreten. Unternehmen, die sich in Brandenburg um öffentliche Aufträge bewerben, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab sofort einen Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro zahlen – statt 9,19 Euro wie bisher. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

„Vergaberecht modernisieren – „institutionalisierten Lobbyismus“ beenden“

In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

DVNW-Spezial: Gewinnen Sie eine Freikarte für den 4. IT-Vergabetag am 15.05.2019

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) verlost unter allen teilnehmenden Mitgliedern des DVNW 3 Freitickets für den 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin. Was müssen Sie tun? Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Betriebliche Mitbestimmung hebelt Vergaberegeln nicht aus (EuGH, Urt. v. 04.04.2019 – C-699/17 – Allianz Vorsorgekasse)

Entscheidung-EUDas Verhältnis des europäischen Vergaberechts zu anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem kollektiven Arbeitsrecht, führt immer wieder zu Streit. Der EuGH hat z.B. bereits mit Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08 – Betriebliche Altersvorsorge) entschieden, dass die Durchführung eines zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts grundsätzlich nicht entzogen ist. Im Kern Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DIN-Arbeitsausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“ tagt erstmals am 13.05. in Berlin

Der europäischen Initative CEN/TC 461 – Public Procurement folgend, tagt der Arbeitsausschuss erstmalig am 13. Mai 2019 in Berlin. Ziel des Ausschusses ist, eine deutsche Beteiligung an dem europäischen technischen Komitee CEN/TC 461 „Public Procurement“ zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsches Baugewerbe meldet „hohe Drehzahl“ auf Deutschlands Baustellen im Frühjahr 2019

Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes für das Bauhauptgewerbe zum Februar 2019 sollen die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die geleisteten Stunden gegenüber dem Vorjahresmonat, bei gleicher Anzahl von Werktagen wie im Vorjahr, um 25% erhöht haben. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

4. IT-Vergabetag: Kommunikationsagenturen und die Digitalisierung des öffentlichen Sektors

IT-VergabetagWeb, Onlineservices und Clouddienste; Viel Potenzial für Kreativität und lösungsoffenes Denken im öffentlichen Sektor. Agenturen unterstützen hier in entscheidender Rolle. Doch die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt Kenntnis und Verständnis auf beiden Seiten voraus. Ziel des 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin ist es, diesen Dialog zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

OLG Dresden zur Aufhebung des Verfahrens bei Überschreitung der Kostenschätzung (OLG Dresden, Beschl. v. 28.12.2018 – Verg 4/18)

EntscheidungWenn Vergabeverfahren preislich aus dem Ruder laufen, setzen Auftraggeber ihre Hoffnungen oft auf eine Aufhebung. Doch ab wann ist dies gefahrlos möglich? Bei Überschreitungen der eigenen Kostenschätzung um 80 %, wie etwa in einem Fall des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.05.2013 , Az: 11 Verg 4/13), liegt eine Aufhebung natürlich nahe. Doch die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt auf, dass auch schon weitaus geringere Abweichungen ausreichen können – selbst, wenn die Kostenschätzung möglicherweise Defizite hat. Den gesamten Beitrag lesen »