Die ordnungsgemäße Dokumentation förmlicher Vergabeverfahren stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Zum einen ergeben sich erhöhte Anforderungen in den vergangenen Jahren aus den Verfahrensvorschriften. Zum anderen häuft sich die Zahl der vergaberechtlichen Entscheidungen, in denen die Aufhebung oder Zurückversetzung von Vergabeverfahren zumindest auch auf Dokumentationsfehler zurückzuführen ist. Sehr stark im Fokus stehen inzwischen insbesondere Projekte, die mit Fördermitteln realisiert werden. Hier drohen Risiken noch lange nach Vertragsschluss, weil bei einer unzureichenden Dokumentation, die beispielsweise auf eine Begründung von Ausnahmetatbeständen verzichtet, eine Rückforderung der Fördergelder droht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesamt für kerntechnische Ensorgungssicherheit (BfE) sucht für das Referat Z 6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhaben-betreuung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Dauer eine/n Referatsleiter/in am Dienst-/Beschäftigungsort Berlin oder Salzgitter. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen und teilweise sogar das Zuschauen dabei“ berichtet TELEPOLIS, dass sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen habe. Bei einigen Waffensystemen sollen die Hersteller sogar durchsetzen können, dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen dürfen. „Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben, mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können.“

Nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) droht eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland, wenn die Chancen auf größere inländischen Beschaffungsvorhaben deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen reduziert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Weiterentwicklung des V-Modell XT zur aktuellen Version 2.3 stand abermals die Verbesserung der Anwendbarkeit im Mittelpunkt. Den gesamten Beitrag lesen »

IT-Vergabeverfahren kommt bei voranschreitender Digitalisierung eine herausragende Bedeutung im öffentlichen Beschaffungswesen zu. Unser Seminar führt in die Systematik der UfAB ein und vermittelt anhand aussagekräftiger Beispielfälle das notwendige Wissen für die berufliche Praxis. Informationen & Anmeldung

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hatte dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs (StS) Gunther Adler vorschlagen. Bohle übernimmt nunmehr die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen, die bisher bei Herrn Adler lagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 14.03.2019 hat der Bundestag das Gesetz „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen. Vergaberechtlich von Bedeutung ist insbesondere die Beendigung der Ausschreibungspflicht von Hilfsmitteln (z.B. Inkontinenzprodukte und Gehhilfen etc.). § 127 SGB V wird dahingehend geändert, dass Hilfsmittel zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch mit Wirkung zum 16. März 2019 die derzeitige stellvertretende Generalsekretärin Pia Ahrenkilde Hansen zur Generaldirektorin für Kommunikation (GD Kommunikation) ernannt. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Eine Grenze findet die Rügeobliegenheit erst Den gesamten Beitrag lesen »

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Benchmarking, Optimierung oder die Prüfung von Schadensersatzansprüchen. Nachvollziehbar, dass öffentliche Auftraggeber wissen möchten, wie hoch der Aufwand eines Vergabeverfahrens ist. Aber, geht das so einfach? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Landeshauptstadt München sucht für das IT-Referat, Geschäftsleitung, Abteilung Vergabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Sachbearbeiter/innen im Vergabewesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Bundesministerien und oberste Bundesbehörden haben in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 2,15 Milliarden Euro an Fördermitteln der Europäischen Union akquiriert. Den gesamten Beitrag lesen »

Von einer „viel zu hohen Fehlerquote“ beim Abschluss von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium warnt Thea Dilger vom Bundesrechnungshof. Um diese Thematik kreist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, zum dem sich der Verteidigungsausschuss eingesetzt hat. Dilger sagte am Donnerstag als erste Zeugin vor dem Ausschuss aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Nachdem der EuGH am 24. Oktober 2018 sein Urteil zum Vorabentscheidungsverfahren Vossloh Laeis (Rs. C-124/17) verkündet hatte, liegt nun die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vor. Kernfrage der EuGH-Vorlage der Vergabekammer war, ob von einem Unternehmen zum Nachweis der vergaberechtlichen Selbstreinigung verlangt werden kann, dass es dem öffentlichen Auftraggeber Informationen zu seinem Fehlverhalten und dem hierdurch entstandenen Schaden liefert. Der EuGH hatte dies im Grundsatz bejaht. In ihrer Entscheidung arbeitet die Vergabekammer heraus, welche Anforderungen hieraus für die Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main sucht eine/einen Sachbearbeiter/in Vergabewesen (m/w/d) für die zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

IT-Planungsrat beschließt weitere Vorhaben. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Unternehmenskonto, Registermodernisierung – diese und andere Digitalisierungsthemen hat der IT-Planungsrat auf seiner 28. Sitzung am 12. März 2019 in Lübeck vorangebracht. Den Vorsitz hat in diesem Jahr der Bremer Finanz-Staatsrat Henning Lühr inne. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert anlässlich der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) wichtige Anpassungen am Entwurf. Den gesamten Beitrag lesen »