Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

3.Q 2018: Unvorhergesehene Bundesausgaben in Höhe von 315 Mio. EUR

Das Bundesministerium für Finanzen hat im dritten Quartal 2018 außer- und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium außer- und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 957,577 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

EuGH urteilt zur Vergabe von Arbeitsverträgen (EuGH, Urt. v. 25.10.2018 – C-260/17 – „Anodiki Services EPE“)

Entscheidung-EUDas europäische Recht stellt es öffentlichen Auftraggebern generell frei, ihre Aufgaben mit eigenem Personal oder mit fremden Dienstleistern zu erfüllen. Die Organisationshoheit obliegt den einzelnen Unionsstaaten und öffentlichen Stellen. Die EU-Vergaberichtlinien sind deshalb nicht anzuwenden, wenn öffentliche Auftraggeber Arbeitsverträge abschließen. Denn das EU-Vergaberecht will den grenzüberschreitenden Handel erfassen, nicht aber die Arbeitsfreiheit einzelner Personen regulieren. Der Arbeitsmarkt ist trotz der europäischen Grundfreiheiten ein weitgehend lokaler Markt, bei dem die örtlichen Beschäftigungsverhältnisse und die jeweiligen steuerlichen sowie sozialen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle spielen. Ob und welche Anforderungen an den vergaberechtsfreien Abschluss von Arbeitsverträgen gestellt werden, haben die Luxemburger Richter entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Referenzen nur von öffentlichen Auftraggebern anerkennen?

Darf ein öffentlicher Auftraggeber als Mindestanforderungen an die nachzuweisenden Referenzen fordern, dass die Referenzaufträge für einen öffentlichen Auftraggeber erbacht wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle und Kosten- und Leistungsrechnung in Berlin gesucht

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin sucht zum 01.05.2019 eine/n Beamtin/en bzw. eine/n Tarifbeschäftigte/n für das Aufgabengebiet I C 31: Vergabestelle und Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Steckbriefe 2018“ – Autor RA Dr. Tobias Schneider

Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr RA Dr. Tobias Schneider. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesregierung zu den Anforderungen an Computerhardware

Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung: Beim Einkauf von Computerhardware wird ,,jeweils individuell geprüft, welche Anforderungen an die Hardware, den Bieter oder an zum Beispiel Datenschutz oder Vertraulichkeit/ Geheimhaltung gestellt werden“. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht.
Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Schneller + hübscher = besser? Neues zu der Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Celle, Beschl. v. 11.09.2018 – 13 Verg 4/18)

EntscheidungDie Ausschreibung von Briefdienstleistungen (also lizenzpflichtigen Postdienstleistungen) ist nicht unkomplex. Der Markt der Anbieter ist von der marktbeherrschenden Deutschen Post AG geprägt. Eine Vielzahl von Wettbewerbsunternehmen stellt Briefsendungen überwiegend mit eigenen Kräften nur regional zu. Sollen Postsendungen bundesweit zugestellt werden, ist Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Externe Berater in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat eine „Fachaufsicht Vergabe der Bundeswehr“ über allen Beschaffungsstellen des Ministeriums eingerichtet und die Anforderungen in der Zentralen Dienstvorschrift zur „Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ betont. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderrichtlinie erschienen: Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge kann starten

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Crashkurs Vergaberecht für Bieter – 23.01.19 in Berlin

DVNW_Akademie_Seminar

In 10 ½ Schritten zum erfolgreichen Auftrag! Unser neues Seminar führt Sie aus Unternehmenssicht schrittweise durch das gesamte Vergabeverfahren. Es vermittelt anhand von praxisgerechten Checklisten die nötigen Grundlagen für die erfolgreiche Angebotserstellung. Lernen Sie, Vergabefehler zu erkennen und zu vermeiden und Ihre Angebote unter Analyse der Wertungskriterien und der geltenden Vertragsbedingungen (insb. der EVB-IT) optimal zu erstellen.  Informationen & Anmeldung

Liefer- & Dienstleistungen

„Vorteilhafte Gelegenheit“ oder „nicht auskömmliches Angebot“?

Öffentliche Auftraggeber sind froh, wenn sie im Rahmen ihrer Beschaffungen von Zeit zu Zeit kein aufwändiges und zeitintensives Vergabeverfahren durchführen müssen, sondern einen öffentlichen Auftrag direkt vergeben dürfen. Daher berufen sie sich gerne auf Ausnahmetatbestände, die eine Freihändige Vergabe nach der VOL/A bzw. eine Verhandlungsvergabe nach der UVgO, teilweise mit zulässigen Direktvergaben, rechtfertigen. Ein solcher Tatbestand findet sich in § 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO, die Den gesamten Beitrag lesen »

Diplomingenieur oder Master der Fachrichtung Hochbau/Architektur (M/W/D) in Mannheim gesucht

Die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft sucht für den Bereich Baumanagement zum nächstmöglichen Termin eine/n Diplomingenieur oder Master der Fachrichtung Hochbau/Architektur für die Abteilung Vergabe (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

250 Millionen Euro für die Modernisierung der Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mehrere 25-Millionen-Vorlagen des BMVgBundesministerium der Verteidigung mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 250 Millionen Euro gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Keine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten

Eine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten ist nicht vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Verstärkung (m/w/d) für die Sachbearbeitung in der Fachgruppe Vertragsstelle und Rechtsangelegenheiten in Hamburg gesucht

Die FHH – Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau – Bundesbauabteilung, sucht eine/n Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter (m/w/d) für die Fachgruppe Vertragsstelle und Rechtsangelegenheiten. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Steckbriefe 2018“ – Autor RA Dr. Michael Sitsen

Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr RA Dr. Michael Sitsen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltbundesamt veröffentlicht „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten – Kostensätze“

In der „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten“ wurden zahlreiche Parameter herangezogen, um die Kosten von Umweltbelastungen zu berechnen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Gute Baukonjunktur hält auch im Herbst an

Trotz eines weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehenden Arbeitstages, haben die Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes im September ihre Leistung gegenüber dem Vorjahresmonat um ca. 2 % erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht.
Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »