Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Verschuldung in EU: 12,8 Billionen Euro

Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro (12.800.000.000.000 EUR). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

VK Niedersachen: Angebotseröffnung durch Beauftrage grundsätzlich nicht problematisch

Die VK Südbayern hatte mit Beschl. v. 02.01.2018 u.a. entschieden, dass ein Auftraggeber die Sicherstellung des Vier-Augen-Prinzips nicht übertragen werden dürfe, sondern dies vom Auftraggeber selbst durchzuführen sei (siehe Dem setzt sich die VK Niedersachen nun entgegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Vorinformationspflicht gilt auch bei Vergabeverfahren über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße! (EuGH, Urt. v. 20.09.2018 – C-518/17 – Stefan Rudigier)

Entscheidung-EUDie in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vorgesehene Vorinformationspflicht gilt auch bei Aufträgen über öffentliche Busverkehrsdienste, die dem Vergaberecht unterliegen (siehe auch § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG). Die Verletzung dieser Vorinformationspflicht führt allerdings nicht per se zur Aufhebung der betroffenen Ausschreibung, sofern der Auftraggeber im weiteren Verfahren die Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Gleichbehandlung beachtet hat. Den gesamten Beitrag lesen »

„Steckbriefe 2018“ – Autor Michael Singer

Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr Michael Singer. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Ist die Nutzung elektronischer Marktplätze zur Schaffung von Wettbewerb ausreichend?

Public shopping 2.0? Theorie oder Wirklichkeit? Dürfen öffentliche Auftraggeber über elektronische Marktplätze einkaufen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesumweltamt: Blauer Engel ist eine wichtige Säule für die Beschaffung

In diesem Jahr begeht der Blaue Engel sein 40-jähriges Jubiläum. Nahezu genauso lange ist der Blaue Engel für die öffentliche Beschaffung eine zentrale Orientierungshilfe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes „nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen“. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminartermine

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht.
Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Link in der Auftragsbekanntmachung kann zur Bekanntmachung der Eignungsanforderungen und Nachweise ausreichend sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 – VII Verg 24/18)

EntscheidungDie Eignungsanforderungen und -nachweise müssen in der EU-Bekanntmachung aufgeführt sein. Oder doch nicht? Das OLG Düsseldorf sorgt für Klarheit in dieser kontrovers diskutierten Frage. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend

Ein neues Faltblatt des Umweltbundesamtes informiert über Vorteile, rechtliche Möglichkeiten und Informationsangebote zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System

Deutschland und zwölf weitere europäische NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten haben sich auf der Verteidigungsministertagung in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Einführung unbemannter maritimer Systeme geeinigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Toll Collect – der Faktencheck des BMVI

In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf ) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

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Smart Country Convention am 20.- 22. November im CityCube Berlin

Die Smart Country Convention vereint Ausstellung und Networking mit Weiterbildungsangeboten, Vortragsprogramm und Fachkongressen. Dabei kommen Akteure aus Verwaltung, Politik, Digitalwirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zusammen – mit einem gemeinsamen Ziel: Den Public Sector fit für die Zukunft zu machen. In diesem Onlineflyer erfahren Sie mehr zur Veranstaltung, die gemeinschaftlich vom Bitkom und der Messe Berlin unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat durchgeführt wird. Außerdem finden Sie in dem Flyer auf Seite 2 einen Ticketcode für Leser/-innen des Vergabeblogs, um ein Gratisticket zu erhalten.

Abteilungsleiter/in für den Zentralen Einkauf und Vergaben in Mannheim gesucht

Für den Fachbereich Baurecht.Bauverwaltung.Denkmalschutz. sucht die Stadt Mannheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Abteilungsleiter/in Zentraler Einkauf und Vergaben. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein

Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter am gestrigen Montag auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. angekündigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern

Der Bundesrechnungshof bilanziert den Stand der Umsetzung der Energiewende. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)

Entscheidung-EUDie Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt, Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH für Bieterausschluss bei unterschrittener Mindestpunktzahl (EuGH, Urt. v. 20.9.2018 – C-546/16 – „Montte SL“)

Entscheidung-EUNach mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU hat der EuGH erstmals zum neuen Vergaberecht entschieden. Die Luxemburger Richter haben zu einem offenen Verfahren geurteilt, wonach im Rahmen der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes das zwingende Erreichen einer Mindestpunktzahl bei einem technischen Zuschlagskriterium Voraussetzung für die abschließende Preisbewertung der Angebote war. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

„Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Pilarski

Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr RA Michael Pilarski. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Erweiterung der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen nach Teilnahmewettbewerb möglich?

Soll lediglich eine beschränkte Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe nach einem Teilnahmewettbewerb aufgefordert werden, kann die „Geplante Mindestzahl“ und eine „Höchstzahl“ in Kapitel II.2.9 der Auftragsbekanntmachung angeben werden. Darf von dieser bekanntgemachten Höchstanzahl nachträglich nach oben abgewichen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.