Vergabeblog
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Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts nach dem PBefG unterliegt (grundsätzlich) nicht dem Vergaberecht! (VK Niedersachen, Beschl. v. 19.06.2018 – VgK-18/2018)
Bei einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für die Erprobung eines innovativen Mobilitätsdienstes, bei deren Ausführung der Berechtigte rein eigenwirtschaftlich handelt und keine Leistungsverpflichtung eingeht und die mehrfach erteilt werden kann, ist keine Dienstleistungskonzession im vergaberechtlichen Sinne anzunehmen. Die einem Unternehmen erteilte Genehmigung, die nicht ausschließt, dass auch andere Marktteilnehmer entsprechende Genehmigung beantragen und bekommen, verletzt nicht andere Unternehmen in ihren Rechten. Es fehlt hier bereits an einer dem Vergaberecht immanenten Auswahlentscheidung. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Keine Bewerbungen im Teilnahmewettbewerb – Was ist zu tun?
Volle Auftragsbücher und sinkendes Interesse der Unternehmen an öffentlichen Aufträgen (siehe ? Was ist zu tun, wenn im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb keine Bewerbungen eingehen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
5. Deutscher Vergabetag 2018 ausgebucht
Am 25./26. Oktober 2018 findet in Berlin der 5. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wie in den Vorjahren ist die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung auch in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereits frühzeitig ausgebucht. Wir haben wieder eine Warteliste eingerichtet. Wenn Sie in unsere Warteliste aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an info@dvnw-akademie.de. Wir kontaktieren Sie gern, sobald ein Platz frei geworden ist. Das Programm des 5. Deutschen Vergabetags finden Sie hier.
Linktipp: Kommunaler Investitionsstau
Unter dem Titel „Kommunen fehlen 48 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen„, berichtet Spiegel Online, dass Schulen in Deutschland für knapp 48 Milliarden Euro saniert werden müssten. Obwohl viele Kommunen Milliardenüberschüsse erzielen würden, gäbe es Investitionsstaus.
DStGB: Kommunale Aufgaben nicht ohne finanziellen Ausgleich ausweiten
und die gute Finanzlage für Schuldenabbau und Investitionen nutzen! Den gesamten Beitrag lesen »
Freie Sozialträger als öffentliche Auftraggeber (VK Südbayern, Beschl. v. 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17)
Private Träger sozialer Einrichtungen, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen, können selbst dann öffentliche Auftraggeber sein, wenn diese nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Ausschlaggebend hierfür kann auch eine staatliche Aufsicht sein. Auf die Unterscheidung zwischen Fach- und Rechtsaufsicht kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob staatliche Stellen die Entscheidungen eines Sozialträgers auch in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen beeinflussen können. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundeshaushalt 2019: Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro veranschlagt
Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Den gesamten Beitrag lesen »
Weitere 130 Millionen Euro für saubere Luft und modernen ÖPNV – Bonn führt das „365 Euro-Ticket“ ein
Mitarbeiter (m/w/d) für die Abteilung Vergabe in Mannheim gesucht
Die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH sucht für den wachsenden Bereich in der Abteilung Vergabe eine/n Bautechniker/-in oder eine/n Immobilienkaufmann/-frau mit Schwerpunkt Bauprojektmanagement bzw. eine/n Baukaufmann/-frau in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeitskontrolle bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2018 – VII Verg 59/17)
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass u.a. bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 trifft der Vergabesenat des OLG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung grundlegende Aussagen zum Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nach der VgV
Welche Wertungsmethoden bei unterschiedlicher Gewichtung von Preis und Leistung können noch herangezogen werden, nachdem die gewichteten Richtwertmethoden aus der UfAB 2018 entnommen wurde, und ist es wirklich notwendig, das Vergabeverfahren mit mehr oder weniger (un-)verständlichen mathematischen Problemen zu belasten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.