Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Einen Bericht des Bundesrechnungshofes (Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55899) zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10487). Laut BRH werden die Ziele des aktuellen Brückensanierungsprogramms, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen, verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Erfahren Sie in unserem Seminar, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Information & Anmeldung

Am 21. März 2024 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie herzlichen einladen.
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In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU. Den gesamten Beitrag lesen »

Ergeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Ausschluss von Vertrauensschutz
• Mengenänderung im LV in unwesentlichen Positionen
• Dienstleistungsauftrag mit Verpachtung Gastronomieflächen – Ausschreibungspflicht?

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Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe Vergabeblog.de vom 28/02/2023, Nr. 52699 zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel „Bürokratie in Schulen – Niedersachsens Kultusministerin will Entlastung bei Klassenfahrten“ berichtet die Braunschweiger Zeitung, dass Niedersachsens Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten will. Vergabeverfahren sollen nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1.000 EUR, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden – damit soll Bürokratie abgebaut werden; auch bei der Schulbuchbestellung.

Die Uniklinik RWTH Aachen sucht eine/n Sachbearbeiter/-in (w/m/d) Vergabestelle; Geschäftsbereich Recht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 20.03.2024 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe Köln des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.

Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB enthält mit dem Grundsatz der Losweisen Vergabe eine zentrale Regelung für die Beschaffungspraxis. Gleichwohl ist die Reichweite umstritten, Beschaffer:innen fragen tagtäglich, welche Möglichkeiten bestehen, abweichend von diesem Grundsatz eine Gesamtvergabe durchzuführen. Das Seminar gibt einen praxisorientierten Überblick, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um den Bedürfnissen öffentlicher Auftraggeber gerecht zu werden. Information & Anmeldung

Das Nachprüfungsverfahren wird in der Vergabepraxis oft als letztes Glied der Fehlerkette betrachtet. Dabei hat der öffentliche Auftraggeber jederzeit die Möglichkeit, Vergaberechtsverstöße zu korrigieren – durch Anerkennung von Fehlern. Bei unserer Podiumsdiskussion wird die „Fehlerkultur als Lernkultur“ beleuchtet und darüber diskutiert, welche Vorteile eine gute Fehlerkultur mit sich bringen kann. Am 13. März findet die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergangenen Freitag hat das Kammergericht Berlin in dem Beschwerdeverfahren verhandelt (siehe Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55897). Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabeverfahren: Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom“ berichtet die Tagesschau zu den Inhalten der Verhandlung, die in diese Woche vertagt wurde. Das Gericht erkenne ein Risiko, dass nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten werde. Bis in den Freitagabend habe das Gericht mit den Anwälten beider Seiten an entsprechenden Kompromiss-Formulierungen gearbeitet, die nun geprüft werden.