Am 26. Oktober 2023 fand an der Universität Utrecht die Veranstaltung „Die Zukunft der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung: Legal Possibilities and Obligations“ statt. Die Veranstaltung befasste isch im Schwerpunkt mit den rechtlichen Möglichkeiten, nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Europäischen Union verpflichtend zu berücksichtigen. Der nunmehr vorliegende Studienbericht versucht, diese Diskussion im Bereich des öffentlichen Auftragswesens anzuregen und enthält die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neu geschaffene „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ hat anlässlich des »1. Nachhaltigkeitsgipfels Sachsen« am 25.1.2024 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) finanziert die Arbeit der Kompetenzstelle – zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet – mit 350.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Einkauf von IT-Lösungen treffen oft Nutzerwünsche, eine hohe technische Komplexität, Zwänge des Marktes und die Anforderungen des Vergaberechts aufeinander. Im Online-Seminar werden Wege aufgezeigt, wie unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Zwänge ein effektives und rechtssicheres Vergabeverfahren gestaltet und durchgeführt werden kann. Information & Anmeldung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine*n Architekt*in / Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Professor Hermann Hill moderiert am 13. März zum zweiten Mal die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin. Doch was genau hat das Vergaberecht mit Kultur zu tun? Welche Ziele verfolgt die Tagung und wie profitieren Sie als Praktiker:in? Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), hat zum Thema „Was bedeutet Kultur für die Praxis des Vergaberechts“ mit Professor Hill gesprochen. Lesen Sie hier das Interview! Den gesamten Beitrag lesen »

Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgenommen und der Vergabesenat dies gegenüber dem EuGH angezeigt hatte, wurde die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach erfolgtem Streichungsbeschluss des EuGH gestrichen (EuGH, Streichungsbeschluss vom 6. Dezember, C-128/23 – Müller Reisen). Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• Produktscharfe vs. produktneurtrale Leistungsbeschreibung
• Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen – Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV
  Verfasser
• Innovationsklausel bei Tablet-Beschaffungen

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Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Norddeutsche Rundfunk sucht ein*e Jurist*in für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Katja Wilken wurde zur zukünftigen Präsidentin des Bundverwaltungsamtes ernannt – wir gratulieren zur Ernennung und freuen uns, dass Sie unsere Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ mit einer Keynote zum Thema „Neue Führung und Arbeitskultur in Verwaltungen“ bereichert.

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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH: Den gesamten Beitrag lesen »

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Erhalten Sie in unserem Seminar einen Überblick über praxistypische Konstellationen wie z.B. die Gründung von Unternehmen, das Eingehen von Kooperationen und die Restrukturierung von vorhandenen Organisationen. Dabei werden die nicht zuletzt durch verschiedene EuGH-Entscheidungen konkretisierten Anforderungen an die (vergaberechtsfreie) Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern beleuchtet. Information & Anmeldung

Die BwFuhrparkService GmbH sucht eine Sachbearbeitung (m/w/d) Vergabemanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Im Rahmen der D16 treffen sich seit 2019 die Digitalverantwortlichen der Länder, um Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels länderübergreifend zu diskutieren. Aus dieser geht nun die Digitalministerkonferenz (DMK) hervor. Die D16 haben zudem den Beschluss gefasst, dass die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation mehr Verantwortung übernehmen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war. Den gesamten Beitrag lesen »

Noch kurz vor dem Jahreswechsel 2023/2024 hat das Bundeskabinett ein neues Postgesetz beschlossen, das wesentliche Änderungen der bisherigen Rechtslage enthält und die sich zukünftig erheblich auf die Abwicklung des Postverkehrs auswirken (BR-Drs. 677/23). Der Gesetzentwurf wurde dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet, die sich zum Jahresbeginn 2024 damit befassen. Es wird erwartet, dass das neugefasste Gesetz das Verfahren ohne wesentliche Änderungen durchläuft und zeitnah in Kraft treten wird. Direkt betroffen ist die Beschaffung der Leistungen der Briefbeförderung durch die öffentliche Hand. Dieser Beitrag befasst sich mit wesentlichen Punkten der Novelle und gibt einen ersten Überblick über die möglichen vergaberechtlichen Auswirkungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • kommunales (tariftreues) Vergabesystem
      • „sachdienliche“ Bieterfragen
      • Vertragsaufhebung wegen Schlechtleistung, neuer Vertrag wird erforderlich – Was tun?

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