Vergabeblog
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Erfolglose Rüge der richterlichen Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots (Beschluss v. 22.8.16, 2 BvR 2953/14)
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 20. September
Am 20.09.2016 findet die 26. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Aktuelle Seminare der DVNW Akademie
Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden DVNW Akademie Veranstaltungen haben Sie den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem Laufenden zu bleiben.
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Unterschwellenbereich ohne vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.06.2016 – 1 U 151/15)
Die Schadensersatzklage des unterlegenen Bieters setzt nicht die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz voraus. Der Verzicht auf Primärrechtsschutz kann allerdings zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen. Dies hat das OLG Naumburg am 23.12.2015 – 2 U 74/14 – bereits für den Oberschwellenbereich entschieden. Das OLG Saarbrücken führt diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 15.06.2016 nunmehr für den Unterschwellenbereich fort.
Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren Den gesamten Beitrag lesen »
Bauindustrie zu den Beratungen des Verkehrshaushalts im Deutschen Bundestag
„Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort.” Den gesamten Beitrag lesen »
Berlin: Rundschreiben zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen
Wir weisen auf das Rundschreiben “WiTechForsch II F Nr. 1/2016 zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 12.8.2016 hin, zu finden als PDF hier.
4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen
Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
Einsatz von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung
Für das Bundeskanzleramt ist Recyclingpapier das Papier der Wahl: Bereits 95 Prozent des Gesamtverbrauchs an Büropapier trägt den Blauen Engel. Damit erfüllt das Bundeskanzleramt frühzeitig das Ziel aus dem aktuellen Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung, das diese Quote bis zum Jahr 2020 vorsieht. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick
Am 12. Juli 2016 fand sich die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu ihrer 20. Sitzung zusammen. In gewohnt „Berliner Art“ traf man sich in Berlin Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.
Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.
Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.
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Gruppenleiter/in für den Einkauf in Berlin gesucht
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR suchen für die Geschäftseinheit Zentraler Einkauf eine/n Gruppenleiter/in für den Bereich Bau, Instandhaltung und Energie. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Unterschwellenverordnung!
Gestern Abend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen, d.h. aus der Feder des Ministeriums, Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
Textsystem Standardleistungsbuch Bau aktualisiert
Das Textsystem des Standardleistungsbuches für das Bauweisen (STLB-Bau) wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2016-04 zur Anwendung zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »