Vergabeblog
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„Gesetz zum Breitbandausbau Kostenfalle!“
Vor versteckten Kosten warnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) beim Breitbandausbau. Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »
Einkäuferin/Einkäufer für Bauleistungen und Anlagentechnik
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR suchen für die Geschäftseinheit Zentraler Einkauf eine/einen Einkäuferin/Einkäufer für Bauleistungen und Anlagentechnik. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Verhandlungen nicht zu Ende geführt: Loyalitätsklausel kann zu Schadensersatzansprüchen führen (LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 31.05.2016 – 2 I 216/14)
Führt ein öffentlicher Auftraggeber Verhandlungen über die Bedingungen der Mitbenutzung durch duale Systeme nach der VerpackV nicht zu Ende, kann dies zu einem Schadensersatzanspruch des beauftragten PPK-Sammlers führen. Ausschreibungskonzeption, die eine Bezahlung nur der Sammelkosten für kommunale Druckerzeugnisse vorsieht, aber eine Verwertung der gesamten PPK-Fraktion zu Gunsten eines Landkreises vorsieht, ist dennoch rechtlich zulässig.
Bauvergabe: Ein Bieter, zwei Angebote
Im beschränkten Verfahren unterhalb des Schwellenwertes gingen nacheinander zwei Angebote desselben Bieters ein, beide wurden im Submissionstermin geöffnet. Welches ist zu werten oder sind gar beide auszuschließen? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Aufgabengebiet Einkauf
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sucht für das Referat Z06 „Innerer Dienst“ der Abteilung Z „Zentrale Dienste“ am Standort Berlin eine / einen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Aufgabengebiet Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Regionalgruppe Köln/Bonn: Sitzungsrückblick
Am 06.07.2016 fand das 7. Treffen der DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz statt. Bei schönstem Sommerwetter kamen über 20 Forumsmitglieder in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Lenz und Johlen in Köln zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen des Vergaberechts auszutauschen. Den gesamten Beitrag lesen »
Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf das Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte?
Mit der Vergaberechtsreform 2016 bekommt der Bereich des europäischen Vergaberechts wieder einmal viel Aufmerksamkeit. Nicht vergessen werden sollte dabei aber, dass nach wie vor ca. 90 bis 95 % aller öffentlichen Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte stattfinden. Für diesen Bereich bleibt alles beim Alten. Oder doch nicht?
Kommunale Schulden auf Rekordstand!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. „Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die kommunalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent und 4,7 Milliarden Euro auf den traurigen Rekordstand von 144,2 Milliarden Euro angestiegen.” Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: Bestes Digitalisierungsprojekt mit „Digitalisierung des Asylverfahrens“
BMI und BAMF gewinnen eGovernment-Preis mit der „Digitalisierung des Asylverfahrens“. Die neue IT-Infrastruktur ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit aller an der Registrierung, dem Asylverfahren und der Integration beteiligten Behörden. Den gesamten Beitrag lesen »
Sachbearbeiter Vergaben für Ministerien (w/m) gesucht
Der PTJ – Projektträger Jülich setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme im Auftrag der öffentlichen Hand um. Zur Verstärkung des Fachbereichs „Vergaben für Ministerien“ (DEQ 6) wird ein Sachbearbeiter (m/w) gesucht. Der Fachbereich ist unter anderem für die Durchführung von Vergaben für ministerielle Auftraggeber zuständig. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Kanzleiwechsel Juni/Juli 2016
Rechtsanwalt und Mitglied im DVNW Dr. Jens Biemann wechselte zu Juli von Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Anwaltskanzlei HAAK + PARTNER. Er berät öffentliche Auftraggeber bei der Strukturierung und Durchführung komplexer Vergabe- und Wettbewerbsverfahren.
Erhebliche und bereits in der Bekanntmachung enthaltene Mängel berechtigen die Nachprüfungsinstanzen zur Aufhebung einer Ausschreibung (VK Südbayern, Beschl. v. 03.05.2016 – Z3-3-3194-1-61-12/15)
Leidet ein Vergabeverfahren an erheblichen Mängeln, die auch schon in der Bekanntmachung selbst enthalten sind, ist zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen eine Aufhebung der Ausschreibung und nicht nur eine Rückversetzung in den Stand vor Versendung der Vergabeunterlagen geboten.
3. Deutscher Vergabetag 2016: Frühbucherrabatt endet
Bis zum 19. August können Sie sich noch zum ermäßigten Preis für den 3. Deutschen Vergabetag 2016 in Berlin anmelden. Den gesamten Beitrag lesen »
Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Die verschiedenen Facetten der Angebotsprüfung und -wertung in einem Fall (VK Bund, Beschl. v. 07.06.2016 – VK 2-37/16)
Zur Wiederholung der Angebotswertung im Nachprüfungsverfahren sowie zu der Frage, wann ein Unterkostenangebot vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Schwarzarbeit am Bau besser bekämpfen
Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin. Konkret sollen Vergaberegeln umgesetzt sowie unseriöse Bieter konsequent von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »