Vergabeblog
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Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick
Am 10. Mai 2016 traf sich in gewohnter „Berliner Art“ die DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu Ihrer 19. Sitzung. Trotz des schönen Wetters fanden wieder zahlreiche Teilnehmer ihren Weg zur Sitzung im Kellergewölbe eines Restaurants in Berlin-Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Drei, zwei, eins, meins! Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH
Ja, richtig gelesen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, die Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH in Verbindung mit einem neuen Betreibervertrag für den Betrieb des Mautsystems zwischen der Toll Collect GmbH und dem Auftraggeber ab dem 01.09.2018 im Wege einer kombinierten Vergabe europaweit auszuschreiben. Weitere Informationen hier.
Europäischer „Green Public Procurement Award“ verliehen
Zwölf öffentliche Beschaffungsprojekte aus Europa sind in Brüssel mit dem europäischen Preis „Green Public Procurement (GPP) Award“ für ihre herausragenden nachhaltigen Leistungen beim Einkauf ausgezeichnet worden. Den gesamten Beitrag lesen »
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfalz, Beschl. v. 31.05.2016 – VK2-7/16)
Der Antragsteller hat im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ein Forstsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war. Läuft während eines Nachprüfungsverfahrens die Bindefrist für das Angebot der für den Zuschlag vorgesehenen Beigeladenen ab, Den gesamten Beitrag lesen »
Nachhaltigkeit in der Bundesverwaltung – Bericht
Am 30. Mai 2016 hat die Bundesregierung zum ersten Mal einen Monitoringbericht zum „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Das Maßnahmenprogramm ist von allen Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung umzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe München: Sitzung am 20. Juli – Neuer Termin
Entgegen der ursprünglichen Ankündigung findet die 12. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 20.07.2016 statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der VOB und VOL
Diese finden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dort in der Bibliothek.
Tellerrand: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein
Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Den gesamten Beitrag lesen »
Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des Informationsweiterverwendungsgesetzes auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2016 – 7 C 12.14)
In der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche kommunale Auftraggeber mit Anfragen von Ausschreibungsdiensten konfrontiert, die eine Überlassung von zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Bekanntmachungstexten forderten. Die anfragenden Ausschreibungsdienste stützten sich dabei regelmäßig Den gesamten Beitrag lesen »
EEG wird auf Wettbewerb umgestellt: Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien
Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können.
Korruptionsregister Schleswig-Holstein – teure Datenbank ohne Daten
“Das Wirtschaftsministerium arbeitet seit über 2 Jahren an einem elektronischen Korruptionsregister. Ein produktiver Einsatz ist nicht absehbar”, heißt es in den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Den gesamten Beitrag lesen »
E-Vergabe ohne elektronische Signatur?
Nach § 53 Abs. 1 VgV übermitteln Unternehmen “ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126 b BGB mithilfe elektronischer Mittel”. Entfällt damit das Erfordernis einer fortgeschrittenen/ qualifizierten elektronischen Signatur? Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Zur Mitgliedschaft geht es hier.
EuGH zum Bieterwechsel bei Insolvenz eines BiGe-Mitglieds (EuGH, Urt. v. 24.05.2016 – C-396/14 MT Hojgaard und Züblin)
Zur Wahrung eines fairen und transparenten Vergabewettbewerbs ist es grundsätzlich unzulässig, nach Angebotsabgabe die Identität des Bieters zu ändern: Zum Inhalt eines Angebotes zählt nicht nur die Beschaffenheit der Leistung, sondern auch die Den gesamten Beitrag lesen »
Zustand der Kanalisation: 20 Prozent kurz- bis mittelfristig sanierungsbedürftig!
Rund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahlen nennt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA).