Vergabeblog
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Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016 – am 5. Juli in Köln
Unser Tagesseminar vermittelt einen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts, die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen im Vergleich zum bisherigen Recht und beleuchtet auch etwaige Problemstellungen aus der Umsetzung. Referent ist Hans-Peter Müller (Bundeswirtschaftministerium, Referat Öffentliche Aufträge). Infos und Anmeldung hier. Unser aktuelles Gesamtprogramm der DVNW Akademie finden lesen Sie hier.
Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Am 9. Juni fand im Brandenburgischen Landtag die erste Lesung über eine Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes statt. Den gesamten Beitrag lesen »
„Die Paragrafen haben sich verdoppelt“ – Fachtagung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Das neue Vergaberecht ist komplexer und stellt keine Vereinfachung dar. Auf diesen kurzen Nenner brachte es Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bei der Fachtagung „Das neue Vergaberecht 2016“ in Nürnberg. Den gesamten Beitrag lesen »
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Vorsicht bei mexikanischen Ausschreibungen
In Mexiko ist es zu mehreren Betrugsversuchen im Zusammenhang mit Ausschreibungen gekommen. Dabei versuchen die Betrüger mit gefälschten Ausschreibungen Gebühren von interessierten Unternehmen zu kassieren. Die AHK Mexiko hilft bei der Prävention. Den gesamten Beitrag lesen »
Niedersachsen reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz
Als erstes Bundesland passt Niedersachsen zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am 7. Juni vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.
Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren außerhalb des GWB (OLG Celle, Urt. v. 23.02.2016 – 13 U 148/15)
Auch bei Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB sind die Zuschlagskriterien transparent zu formulieren und bekanntzugeben.
Vertraulich oder geheim?
Das VOL und VOB schon mal eine verschiedene Sprache sprechen, ist nicht neu. Aber worin liegt der Unterschied, wenn die VOL von “vertraulich” spricht, die VOB aber von “geheim”? Oder gibt es keinen? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt (BGH, Beschl. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15)
Es ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind.
Aktuelle Seminare der DVNW Akademie
Das Vergaberecht ist im Wandel – damit Sie auf dem aktuellen Stand bleiben, nutzen Sie das Angebot der DVNW Akademie. Gerne möchten wir Sie auf folgende Seminare vor und nach der Sommerpause hinweisen: Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert
Das VHB setzt die VOB Teile A und B um und schafft die Voraussetzung für eine einheitliche, rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren. Es wird als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung von Bauaufträgen genutzt. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in nationales Recht geht auch eine Änderung des VHB einher.
Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) richtet Fachausschuss Innovative Beschaffung ein
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen neuen Fachausschuss im DVNW eingerichtet. Dieser hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen und den Stand der öffentlichen Beschaffung in Bezug auf Strategie, Innovationskraft und Nachhaltigkeit zu beleuchten. Den gesamten Beitrag lesen »
Verleihung des ersten deutschen GPP-Awards
Der öffentliche Einkauf wird nachhaltiger. Das zeigte sich bei der Verleihung des ersten deutschen GPP-Awards am 1. Juni im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn. (Foto: Beschaffungsamt) Den gesamten Beitrag lesen »
Dipl.-Ing. Peter Hübner neuer Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat in Berlin Dipl.-Ing. Peter Hübner, Mitglied des Vorstands der STRABAG AG, Köln, zum Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie gewählt. Den gesamten Beitrag lesen »
Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf nicht nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 – VII-Verg 52/15)
Kaum eine Thematik hat die Praxis öffentlicher Auftraggeber und die Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren so sehr bewegt, wie die Reichweite der rechtlich zulässigen Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr festgestellt, dass eine auf einem Angebotsvordruck geforderte elektronische Signatur nicht nachforderungsfähig ist, wenn Den gesamten Beitrag lesen »