Vergabeblog
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Staatskosten der Flüchtlingskrise: Zwischen 15 und 27 Milliarden Euro
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie waren heute die Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt Thema. Die Expertenmeinungen reichten von „als Investitionen zu verstehen“ bis zu „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“, und von 15 und 27 Milliarden Euro.
Verpflichtende elektronische Nutzung der EEE sowie des EU-Onlineportals Certis ab 18.04.2016
Die Frage, ob die elektronische Nutzung der neuen europäischen Eigenerklärung (EEE) sowie des EU-Onlineportals Certis bereits ab de 14. April 2016 verpflichtend ist, ist gerade ein viel diskutiertes Thema im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Dadurch, dass der Verordnungsgeber die Aufschub-Optionen nach Art. 90 Abs. 3 der RL 2014/24/EU nicht genutzt hat liegt das nahe. Aber wer ist zur Nutzung verpflichtet, öffentliche Auftraggeber oder Bieter, oder beide? Aufschlussreiche Erörterung im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht hier.
Mitarbeiter/in im Vergaberecht in München gesucht
Die Zentralverwaltung der staatlichen Museen und Sammlungen in Bayern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiter/in in Vollzeit für das Rechtsgebiet Vergabe-, Vertrags- und Haushaltsrecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Bundeswehr least israelische Drohnen
Leasen statt Kaufen: Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen.
VK Rheinland Pfalz zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und zu Bemessung der Rüstzeit (VK Rheinland, Beschl. v. 29.02.2016 – VK 2 – 36/15)
3,5 Monate Rüstzeit sind für einen Abfallsammelauftrag ausreichend. Die öffentliche Hand kann in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit den Beschaffungsgegenstand frei bestimmen. Sie ist nicht verpflichtet, legal erworbene Wettbewerbsvorteile zu egalisieren oder für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Bieter zu sorgen.
TED-Nutzerbefragung 2016
Bei TED – tenders electronic daily handelt es sich um die Onlineversion des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“. Es enthält Informationen zu Ausschreibungen sowie vergebener Aufträge durch Behörden innerhalb und außerhalb der EU. TED steht kostenlos zur Verfügung und wird betrieben durch das Amt für Veröffentlichungen der EU, welches aktuell eine Nutzebefragung zur Verbesserung der Webseite und des Angebots durchführt. Die Beantwortung dauert nur etwa 10 Minuten. Hier geht es zur Umfrage.
Bundeskartellamt schließt Verfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen ab
Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungsverfahren gegen Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz abgeschlossen und gegen einen Hersteller von Betonschwellen ein Bußgeld verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
Baugewerbe: „Zertifizierungs-Wahnsinn im Umweltministerium zu Lasten der Betriebe!“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Was jetzt mit der sogenannten Chain of Custody geplant ist, übersteigt jegliches Maß.“ So sind Zimmereibetriebe und Holzbauunternehmen danach verpflichtet, nur zertifiziertes Holz zu verwenden (und dieses nachzuweisen), wenn sie Aufträge des Bundes übernehmen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: 573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben
Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Den gesamten Beitrag lesen »
Stellungnahme zur Verordnung zur VergRModVO
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben zum Entwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModVO) Stellung genommen. Den gesamten Beitrag lesen »
Regionalgruppe München: Sitzung am 22. März
Am 22.03.2016 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Tellerrand: Tariferhöhung um 6 Prozent im öffentlichen Dienst würde die Haushalte der Städte überfordern
Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, zum Thema Tarifforderung im öffentlichen Dienst. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue Mindestfrist für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen? (OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2015 – 13 Verg 9/15)
Auftraggeber behalten sich manchmal vor, bestimmte Erklärungen oder Nachweise erst nach Angebotsabgabe anzufordern. Nicht selten bestimmen sie dann eine Frist zur Vorlage von sechs Kalendertagen. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG Celle ist hier Vorsicht geboten.
Referentin/Referent für Öffentliches Auftragswesen in Dresden gesucht
Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt) sucht ab sofort in Vollzeit eine Referentin / einen Referent für das Öffentliche Auftragswesen. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Vergaberechtsreform: Bundestag stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu
Kurz und bündig ging es am Montagabend im Bundestag zu. Um 20:19 Uhr stimmte der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) auf Empfehlung des Ausschusses zu.
VOB-Eröffnungstermin: Leitfaden für Verhandlungsleiter und Schriftführer
Die Stadt Regensburg (Vergabeamt) hat dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit der audrücklichen Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung zwei von ihr im Rahmen ihres Qualitätsmanagements ausgearbeitete Leitfäden zum VOB-Submissionstermin übersandt. Den gesamten Beitrag lesen »