Vergabeblog
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Der Fall Toll Collect – Oder: Wie gestalte ich selbst die Voraussetzungen für eine spätere Direktvergabe? (VK Bund, Beschl. v. 18.02.2016 – VK 2-137/15)
Zu der Frage, wann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten exklusiv mit dem bestehenden Vertragspartner über eine Leistungserweiterung verhandelt werden kann, hat die VK Bund entschieden, Den gesamten Beitrag lesen »
Mitarbeiter/in im Vergaberecht in München gesucht
Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd sucht zur Verstärkung des Teams „Zentrale Beschaffung“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachwirt/in in Vollzeit für den Einkauf in München. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
Auftragnehmerwechsel nach dem GWB 2016 – Was bleibt von der Pressetext-Entscheidung? (VK Bund, Beschl. v. 28.02.2016, VK 2 7/16)
In dieser Entscheidung setzt sich die Vergabekammer Bund mit den Tatbestandsvoraussetzungen der neuen Vertragsänderungsregelung im Fall des Auftragnehmerwechsels näher auseinander. Ausgangspunkt ist naturgemäß noch die Richtlinienvorschrift im Wege der Vorwirkung. Wegen der überwiegenden Übereinstimmung im Wortlaut zwischen Richtlinie und GWB 2016 enthält die Entscheidung jedoch viele interessante Aspekte zur zukünftigen Anwendung der Neuregelung.
Bundestag: Viele Maßnahmen im Ressort Verkehr
Elf Projekte mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro umfasst die „Neue Generation“ ÖPP. Den gesamten Beitrag lesen »
NRW: Neuer Erlass zur Versorgung von Flüchtlingen
Nordrhein-Westfalen: Der Erlass vom 6. August 2015 (MBl. NRW. S. 497) , der im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen hat, läuft am 31.März 2016 aus. An seiner Stelle tritt ab 01.04.2016 der Erlass vom 12.02.2016 (MBL NRW. S. 146). Dieser ist bis zum 31.12.2016 befristet. Sie finden ihn hier. Quelle: Finanzministerium NRW
Niedersachsen: Neue Breitband-Förderrichtlinie
In Niedersachsen ist jetzt die neue Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Kraft getreten. Mit der neuen Förderung in Höhe von 58 Mio Euro sollen insbesondere kreisweite Betreibermodelle unterstützt werden, in denen der Landkreis selbst den Ausbau in den bisher unterversorgten Gebieten sicherstellt.
Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2016 – 11 Verg 11/15)
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die für notwendig erklärte Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner. Die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners wurde nach Würdigung des Einzelfalles abgelehnt. Der erläuterte Beschluss zeigt mustergültig die Entscheidungsprämissen zur Lösung dieser Rechtsfrage auf.
Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 21. April
Am 21.04.2016 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
3,5 Mio Euro Bußgeld im „Schienenfall“
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »
Baubranche schließt 2015 mit Umsatzplus von 1,6 % ab
Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2015 mit einem Umsatzplus von 1,6 % ab. Damit bleibt das Jahresergebnis nur wenig hinter der Verbandsprognose zu Jahresbeginn 2015 von plus 2 % zurück. Den gesamten Beitrag lesen »
Stuttgarter Netze: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein
Die DB Regio AG hat sofortige Beschwerde beim OLG Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 17.2.2016 (wir berichteten) eingelegt. Die VK beim Regierungspräsidium Karlsruhe hatte Mitte Februar den Nachprüfungsantrag von DB Regio Baden-Württemberg gegen die Vergabe der Stuttgarter Netze an die beiden Betreiber Go-Ahead und Abellio zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »
Neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Hardware!
Nachdem der IT-Planungsrat am vergangenen Donnerstag in Hannover die Anwendung von neuen Bedingungen der öffentlichen Hand für Kauf undInstandhaltung von Hardware empfohlen hat, wurden diese am Freitag, 18. März, auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht.
Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu!
Wie berichtet, stimmte der Bundestag der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) am 29.02. zu. Der Ball, ob die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien 2014 in Deutschland pünktlich zum 18. April 2016 abgeschlossen sein wird, lag nunmehr beim Bundesrat. Der gab nun am Freitag, dem 18. März, seinen Segen dazu. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18. April nichts mehr im Wege.
1 Kommentar
264,5 Milliarden Euro: „Größtes Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“
Der Bund will bis 2030 insgesamt 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am gestrigen Mittwochabend im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Präsentation des ersten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030).
Staatskosten der Flüchtlingskrise: Zwischen 15 und 27 Milliarden Euro
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie waren heute die Kosten der Flüchtlingskrise für den Staatshaushalt Thema. Die Expertenmeinungen reichten von „als Investitionen zu verstehen“ bis zu „nichts anderes als ein defizitfinanziertes Konjunkturprogramm“, und von 15 und 27 Milliarden Euro.
Verpflichtende elektronische Nutzung der EEE sowie des EU-Onlineportals Certis ab 18.04.2016
Die Frage, ob die elektronische Nutzung der neuen europäischen Eigenerklärung (EEE) sowie des EU-Onlineportals Certis bereits ab de 14. April 2016 verpflichtend ist, ist gerade ein viel diskutiertes Thema im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Dadurch, dass der Verordnungsgeber die Aufschub-Optionen nach Art. 90 Abs. 3 der RL 2014/24/EU nicht genutzt hat liegt das nahe. Aber wer ist zur Nutzung verpflichtet, öffentliche Auftraggeber oder Bieter, oder beide? Aufschlussreiche Erörterung im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht hier.