Vergabeblog

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Stellenmarkt: Jurist (m/w) – Vergaberecht in München

Das Bayerische Landeskriminalamt mit Sitz in München sucht zum nächstmöglichen Termin einen Jurist (m/w) (Vergaberecht). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Liefer- & Dienstleistungen

EuGH entscheidet über vergabespezifischen Mindestlohn (Urt. v. 17.11.2015 – Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)

Entscheidung EUMit lang erwartetem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine  Vorschrift, die Bietern und deren Nachunternehmern vorschreibt einen festgelegten Mindeststundenlohn von 8,70 Euro (brutto) zu zahlen, nicht gegen Unionsrecht verstößt.

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§ 133 GWB-E – Wie sieht es aus, dieses Kündigungsrecht?

Unter welchen Umständen dürfen öffentliche Aufträge (vom Auftraggeber) gekündigt werden? Und was sind die Folgen? Nach Artikel 73 der Richtlinie 2014/24/EU müssen die Mitgliedsstaaten ein Kündigungsrecht des Auftraggebers vorsehen, um einen vergaberechtswidrigen Zustand (etwa nach einer ‚wesentlichen‘ Änderung) zu beenden und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wiederherzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Reformvorschlag „kurz vor knapp“: 15-Tages-Frist zur Einreichung eines Nachprüfungsantrages nach Nichtabhilfe als Einrede!

Die Frist von 15 Kalendertagen zur zulässigen Einreichung eines Nachprüfungsantrages nach Nichtabhilfe auf eine Rüge sollte im Gesetz als Einrede ausgestaltet werden, die der Auftraggeber geltend machen kann aber nicht muss. Diese kleine aber feine Änderung im Bereich der (Un-)Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen würde den Beteiligten Spielräumen bieten und könnte Nachprüfungsverfahren verhindern. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – neue Büroräume

DVNW_GS

Wir sind umgezogen, ins Herz der politischen Kommunikation: Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie künftig unter folgender Adresse:

DVNW Deutsches Vergabenetzwerk GmbH
Im Haus der Bundespressekonferenz | Büro 1209
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin

Schreiben oder besuchen Sie uns gerne.

DVNW Stellenmarkt

Sie suchen eine neue berufliche Herausforderung im Umfeld Vergaberecht und öffentliche Beschaffung? Oder Sie suchen Verstärkung für das Vergaberechtsteam Ihrer Kanzlei oder Ihre Vergabestelle? Dann ist der DVNW Stellenmarkt genau die richtige Adresse für Sie! Mit keinem anderen Medium erreichen Sie die vergaberechtliche Fachwelt mehr. Testen Sie uns, Schreiben Sie an roman.willweber@dvnw.de. Aktuelle Stellengesuche finden Sie hier und in der Box rechts.

Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) Public Sector Beratung/Vergaberecht in Hamburg gesucht

Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Verstärkung des Public Sector Teams in Hamburg einen Rechtsanwalt (m/w). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Regionalgruppen: Bevorstehende Sitzungen

DVNW Regionalgruppen ermöglichen den fachlichen Austausch „vor Ort“ und eignen sich zum offline Netzwerken. Eine Übersicht der bevorstehenden Veranstaltungen: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Alle Klarheiten beseitigt? Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids (VG Köln, Urt. v. 03.09.2015 – 1603.09.2015 – 16 K 3369/14)

EntscheidungDie durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid geregelte Verpflichtung des Zuwendungsnehmers zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Vergaberechtsreform: Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)

Mit dem Bearbeitungsstand 09.11.2015, 16:57 Uhr, ist der erwartete Referentenentwurf der Vergabeverordnung nunmehr verfügbar.

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Diskussion: Vergaberechtliche Unzuverlässigkeit als Folge der Abgas-Affäre?

Im Fachausschuss “Recht” wird über die Frage: Führt VW Abgas-Affäre zur „Unzuverlässigkeit“ im Sinne des Vergaberechts? diskutiert. Bestehen Bedenken an der vergaberechtlichen Eignung? Welche Auswirkungen hat der Vorfall auf laufende Vergabeverfahren? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

UBA: Lebenszykluskosten berechnen

Die reine Betrachtung des Angebotspreises greift bei Produkten, die Folgekosten verursachen, zu kurz. Ein neues Tool des Umweltbundesamtes hilft dabei, Lebenszykluskosten für Computer, Multifunktionsgeräte, Monitore, Rechenzentren, Bodenbeläge, Kühlschränke und Geschirrspülmaschinen umfassend zu berechnen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Vergaberecht und Leistungen an Flüchtlinge: Ein Überblick

Das Thema Vergaberecht und Flüchtlinge beherrscht seit Wochen unsere Berichterstattung. So haben viele Bundesländer reagiert und die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben. Nachfolgend ein Überblick unserer bisherige Beiträge dazu:

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Politik und Markt

Vergaberechtsreform: Rückblick Expertenanhörung

Gestern fand in Berlin vor dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Experten statt. Oben das Video, nachfolgend der Bericht.

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Politik und MarktVerkehr

Toll Collect: Freihändige Vergabe zulässig

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Politik und Markt

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): deutlich mehr Risiken als Chancen

„Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Heute: Öffentliche Anhörung zum Vergaberecht

Heute fand von 14:00 bis 16:00 Uhr vor dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Sachverständigen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Weitere Informationen folgen.

Bauleistungen

Offensichtliche Eintragungsfehler müssen aufgeklärt werden (KG Berlin, Beschluss vom 07.08.2015, Verg 1/15)

EntscheidungDas Kammergericht hat entschieden, dass der Auftraggeber einen Bieter auf offensichtliche Eintragungsfehler in einer formularmäßigen Erklärung (hier: Erklärung zu nach Landesrecht verpflichtenden Frauenförderungsmaßnahmen) unmissverständlich hinweisen und ihm Gelegenheit zur Berichtigung geben muss. Die Verortung dieser Pflicht bei der Angebotsaufklärung wirft Abgrenzungsfragen zum Nachverhandlungsverbot auf.

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Politik und Markt

Öffentliche Anhörung zum Vergaberecht: Montag, 9.11.

Die Modernisierung des Vergaberechts ist Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am Montag, den 9. November, durchführen wird.

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Alternative zur vergaberechtlichen Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften – zur öffentlich-rechtlichen Beschlagnahme von Unterkünften

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine „Jahrhundertaufgabe“. Städte und Gemeinden sehen sich in der täglichen Praxis dieser Aufgabe gegenüber, die auch rechtlich kaum zu unterschätzende Schwierigkeiten mit sich bringt. Insbesondere die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine der dringendsten Fragen der vergabe- und verwaltungsrechtlichen Praxis. Der Beitrag möchte zeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, und ob sich diese gegebenenfalls auch zwangsweise durchsetzen lassen.

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